Bayerischer Landtag

Einstimmiger Antrag im Plenum: Deckungsvorsorge für Atom-Unfälle erhöhen!

Donnerstag, 12. Mai 2011
Von Zoran Gojic –

Über Fraktionsgrenzen hinweg haben die Abgeordneten des Bayerischen Landtags einstimmig zwei Dringlichkeitsanträge angenommen. Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, sich für eine Erhöhung der Deckungsvorsorge für Atom-Unfälle einzusetzen.

Die im Atomgesetz vorgesehene Summe von 2,5 Milliarden Euro sei zu gering. Darin waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen bei der Plenumssitzung am 12. Mai 2011 einig. Die Atom-Katastrophe in Japan habe gezeigt, dass ein deutlich höherer Betrag notwendig sei. Zudem solle die Staatsregierung bei der Bundesregierung darauf hinwirken, international vergleichbare Regelungen anzustreben.

Die deutschen Vorschriften zur Deckungsvorsorge sind die strengsten in Europa, erklärte Umwelt-Staatssekretärin Melanie Huml (CSU) und forderte eine europäische Angleichung der Standards. Ludwig Wörner (SPD) nannte eine Anpassung der Vorsorgesumme notwendig, erinnerte aber daran, das Geld im Katastrophenfall die Schäden an Mensch und Natur nicht kompensieren könne.

Ludwig Hartmann (Bündnis 90/ Die Grünen) begrüßte ausdrücklich den Willen der Regierungsfraktionen bei diesem wichtigen Projekt gemeinsam mit der Opposition zu stimmen und die Atomkraftwerk-Betreiber in die Pflicht zu nehmen. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) mahnte an, global zu denken und nicht nur in Europa auf vergleichbare Regelungen zu drängen, sondern weltweit. Tobias Thalhammer (FDP) zeigte sich erleichtert, dass bei diesem wichtigen Thema alle Fraktionen an einem Strang ziehen.

Die elfte Novelle des Atomgesetzes, in der die Laufzeitverlängerung beschlossen wurde, ist nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima durch ein Moratorium vorübergehend ausgesetzt worden. Das Bundeskabinett in Berlin wird voraussichtlich im Juni über eine erneute Änderung des Atomgesetzes beraten.

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