Bayerischer Landtag

SPD-Gesetzentwurf zur Stärkung Ehrenamtlicher: Fraktionen reagieren zurückhaltend

Mittwoch, 30. September 2015
Von Jürgen Umlauft

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in Bayern eingebracht. Nach den Worten der SPD-Sozialpolitikerin Ruth Waldmann ist dieser vom Wunsch der Ehrenamtlichen getragen, neben gesellschaftlichen Mitwirkungs- auch Mitspracherechte zu haben. „Es geht uns um die demokratische Verankerung der Mitsprache von ehrenamtlich Tätigen“, erklärte Waldmann bei der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtagsplenum.

Kernpunkt des Vorstoßes ist die Weiterentwicklung des bestehenden Runden Tisches Ehrenamt zu einem fest institutionalisierten Landesbeirat für bürgerschaftliches Engagement. Diesem soll ein hauptamtlicher Ehrenamtsbeauftragter mit einer am Landtag angesiedelten Geschäftsstelle beigeordnet werden. Als Vorbild nannte Waldmann den Datenschutzbeauftragten. Der bisherige Runde Tisch könne im Sinne des Ehrenamts nur zu unverbindlich wirken. Ergänzend dazu sieht der Gesetzentwurf die Schaffung von Koordinationszentren für das Ehrenamt in ganz Bayern vor. Diese sollten ausreichend staatlich gefördert werden.

In einem weiteren Schritt fordert die SPD die Weiterentwicklung der Ehrenamtskarte, die registrierten Helfer Vergünstigungen einräumt. Waldmann schlug in diesem Zusammenhang den freien Eintritt in staatliche und kommunale Museen sowie einen 25-Prozent-Rabatt auf Fahrscheine des öffentlichen Nahverkehrs vor. Diese Maßnahmen gingen über die rein symbolische Würdigung des Ehrenamts hinaus. Von einer Stiftung bürgerschaftliches Engagement, die einen jährlich zu vergebenden Preis für innovative Projekte im Ehrenamt ausloben soll, erhoffte sich Waldmann einen zusätzlichen Motivationsschub für Ehrenamtliche. Zu guter Letzt sollte die Förderung des Ehrenamts gesetzliches Ziel der schulischen Erziehung werden, um eine aktive Nachwuchsgewinnung zu erreichen.

Die übrigen Fraktionen äußerten sich zurückhaltend zu dem Vorschlag. So erklärte Gerhard Hopp (CSU), dass seitens der Staatsregierung bereits sehr viel zur Förderung des Ehrenamts unternommen werden. Der Gesetzentwurf der SPD biete demgegenüber „keinen Mehrwert“, vor allem wenn man die damit verbundenen Mehrkosten von rund 30 Millionen Euro pro Jahr berücksichtige. Zudem warnte er vor einer Bürokratisierung des Ehrenamts durch neue Institutionen. Ehrenamtliche bräuchten aber keine neuen Regulierungen, sondern „mehr Raum für Kreativität“, sagte Hopp. Mit ihren Vorschlägen ziele die SPD „an den wirklichen Bedürfnissen der Ehrenamtlichen vorbei“. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) lehnte den SPD-Entwurf rundweg als unnötig und in Teilen kontraproduktiv ab.

Nach Einschätzung von Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) weist der Gesetzentwurf der SPD durchaus auf Defizite bei der Förderung des Ehrenamts hin, neige aber zur „Überregulierung“. Fahn stellte sich lediglich hinter die Forderung nach der Einführung eines hauptamtlichen Landesbeauftragten für das Ehrenamt. Ansonsten reiche es aus, die bestehenden Strukturen zu verbessern. Kerstin Celina (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich skeptisch, ob die SPD-Vorschläge den ehrenamtlich Tätigen weiterhelfen würden. Ehrenamt finde hauptsächlich auf kommunaler Ebene statt. Es sei daher fraglich, ob eine Neuordnung der staatlichen Strukturen tatsächlich Verbesserungen mit sich bringe.


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