Bayerischer Landtag

Fraktionen ringen um Konzepte für Europas Zukunft

Donnerstag, 3. April 2014
 – Von Katja Helmö –

Rund sieben Wochen vor der Europawahl haben die Fraktionen im Bayerischen Landtag anlässlich der Regierungserklärung der Staatsregierung „Neustart für ein besseres Europa“ einhellig ein Bekenntnis zu Europa abgelegt. Insbesondere die Vertreter von CSU, SPD und FREIE WÄHLER äußerten dabei aber auch Kritik am Apparat in Brüssel. Mit Blick auf Bürokratie, Lobbyismus, Demokratiedefizit und mangelnde Transparenz mahnten sie Reformen sowie ein neues Selbstverständnis der Europäischen Union an.

Staatsministerin Dr. Beate Merk bei ihrer Regierungserklärung "Neustart für ein besseres Europa"| © Staatskanzlei

„Brüssel ist dabei, das Vertrauen der Menschen zu verspielen, wenn es sich nicht ändert“, konstatierte Europaministerin Dr. Beate Merk (CSU) in ihrer Regierungserklärung. Sie forderte einen „Neustart“. Europa müsse sich „aufs Wesentliche beschränken“ und dürfe die Menschen nicht mit „Belanglosigkeiten nerven“. Erforderlich sei es, eine klare Grenze zu ziehen, wofür Europa und wofür die Mitgliedstaaten zuständig seien. „Ich fordere den Mut zu verhindern, dass die EU schleichend immer mehr Entscheidungen an sich zieht“, sagte die Staatsministerin.

Ausdrücklich warnte sie, den Weg zu einem europäischen Bundesstaat beschreiten zu wollen; allein die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten seien so unterschiedlich wie die nationalen Essgewohnheiten: „Wer meint, hieraus einen sozialpolitischen Einheitsbrei kochen zu können, der hat nicht verstanden, dass sich hiervon die Menschen abwenden würden, zum Schaden Europas.“ Dr. Beate Merk forderte zudem eine stärkere Rolle der Parlamente: „Wir wollen keine vollendeten Tatsachen aus Brüssel serviert bekommen, wir wollen selbst mitentscheiden.“ Schon heute sei der Bayerische Landtag in EU-Angelegenheiten „das stärkste Landesparlament in Deutschland“.

Festhalten will die Europaministerin an den laufenden Freihandelsgesprächen der EU mit den USA: Nur weil es Kritik gibt, sei das noch lange kein Grund, das Ganze abzublasen. „Wer einen Abbruch der Verhandlungen fordert, handelt wirtschaftlich und sozial unverantwortlich“, betonte Merk. Zur Staatsschuldenkrise stellte ihre Fraktionskollegin Judith Gerlach klar, dass die CSU Schuldentilgungsfonds und Eurobonds ablehnt. Einem zu befürchtenden Protestvotum bei den Europawahlen müsse durch ein klares Nein zu einer Schuldenunion entgegengesteuert werden.

Positionen der Oppositionsfraktionen

Demgegenüber warf SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der Staatsregierung einen „Schlingerkurs“ in der Euro-Krise vor. Die roten Linien, die der Ministerpräsident dabei schon überschritten habe, glichen mittlerweile einem Zebrastreifen. Rinderspacher forderte, dass Bayern „ein politisches Kraftzentrum für den Euro“ sein müsse und kein „währungspolitischer Wackelpudding der Marke Seehofer“. Fehlentwicklungen, zum Beispiel der Missbrauch von Sozialleistungen, müssten schnellstmöglich behoben werden. Keinesfalls dürfe jedoch die Freizügigkeit als eine der größten europäischen Errungenschaften grundsätzlich in Frage gestellt werden. Bayern profitiere maßgeblich vom Binnenmarkt und von einem offenen Europa, in dem alle EU-Bürgerinnen und -Bürger ihren Wohn- und Arbeitsort frei wählen könnten. Zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA sagte der SPD-Politiker: „Es muss ausgeschlossen bleiben, dass Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen ausgehebelt oder umgangen werden oder dass ein Marktzugang eingeklagt werden kann.“

Hubert Aiwanger, Fraktionschef der FREIEN WÄHLER, forderte ein „Europa der Bürger, weniger ein Europa der Lobbyisten“. Er schlug vor, in Deutschland eine Volksabstimmung zum Freihandelsabkommen zuzulassen. Ulrike Müller unterstrich, dass die FREIEN WÄHLER eine Vergemeinschaftung von Schulden ablehnen: Eine Haftung ohne Einfluss auf das Geschehen sei nicht akzeptabel. Kritisch wertete sie die Enthaltung der CSU im Bundeskabinett  beim Thema „Agro-Gentechnik“. Diese sei faktisch einer Zustimmung gleichgekommen. Auch beim Thema Trinkwasserversorgung hätte sich die CSU als „Unsicherheitsfaktor“ erwiesen. Glücklicherweise sei die Fehlentscheidung im EU-Ministerrat, bei der der deutsche Regierungsvertreter der Konzessionsrichtlinie zugestimmt hatte, durch die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ zwischenzeitlich korrigiert worden.

Betont europafreundlich trat Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen) auf: „Bayern verdankt Europa sehr viel. Bayern muss sich für dieses Europa auch stark machen“, forderte sie. Wichtige Errungenschaften, etwa bei der Gleichberechtigung, bei der Inklusion, beim europaweiten Lernen, beim Umwelt- und Naturschutz oder beim Emissionshandel, seien auf Initiativen zurückzuführen, bei denen Europa angeschoben habe. Kamm erteilte Europas Skeptikern eine klare Absage: Nicht Stillstand, sondern Lösungen für wichtige Zukunftsfragen seien gefragt. Schon lange könnten diese nicht mehr auf nationalstaatlicher, geschweige denn auf bayerischer Ebene gelöst werden. /kh

Seitenanfang