Bayerischer Landtag

Fraktionen signalisieren Bereitschaft, hochgradig Sehbehinderte und Taubblinde finanziell besser zu stellen

Mittwoch, 23. Mai 2012
Auch beinahe blinde sowie taubblinde Menschen in Bayern sollen in Zukunft Blindengeld erhalten – einen entsprechenden Gesetzentwurf haben am 23. Mai 2012 die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in den Landtag eingebracht. Damit soll eine seit Jahren bestehende Versorgungslücke geschlossen werden, auf die der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. (BBSB) hinweist. Die FREIE WÄHLER-Fraktion sowie die Regierungsfraktionen CSU und FDP zeigten sich aufgeschlossen: „Die Initiative stößt bei uns grundsätzlich auf offene Ohren“, sagte Brigitte Meyer (FDP), die Vorsitzende des Sozialausschusses.

In Bayern leben etwa 6100 Menschen mit einer hochgradigen Sehbehinderung und etwa 100 Taubblinde. Diese Personengruppen sind aufgrund ihrer Sehschädigung bzw. infolge ihrer zusätzlichen Taubheit oder an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit auf Hilfe angewiesen. Sie benötigen im Haushalt und in der Kommunikation Unterstützung oder haben Mehrkosten für Sehhilfen, die von den Krankenkassen nicht übernommen werden. Bislang erhalten diese Menschen trotz erhöhter finanzieller Belastungen kein Blindengeld. „Diese Lücke im Gesetz ist eine Exklusion“, erklärte Christa Steiger. Die SPD-Politikerin forderte eine finanzielle Ausgleichsleistung, um diesem Personenkreis die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu erleichtern.

Renate Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich ebenfalls eindringlich für die Berücksichtigung hochgradig Sehbehinderter und Taubblinder beim Blindengeld aus. Andernfalls, so die Sozialpolitikerin, bestehe die Gefahr, dass die Betroffenen in Isolation und Armut abrutschten oder in ein Heim eingewiesen werden müssten. Ackermann erinnerte auch an die 2004 während der Regierung von Edmund Stoiber vorgenommene Kürzung des Blindengeldes, die nun wieder rückgängig gemacht werde sollte.

Von einem „überschaubaren Haushaltsansatz“ in Höhe von zusätzlich 12,4 Millionen Euro sprach Prof. Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER). Bislang wendet der Freistaat jährlich rund 80 Millionen Euro an Blindengeld auf. Dies seien „keine Almosen“, betonte Bauer, der eine Änderung des Blindengeldgesetzes für längst überfällig hält.

Auch Joachim Unterländer (CSU), stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses, wertete den Hinweis des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes e.V. (BBSB) auf die bestehende Versorgungslücke als berechtigt. Er versprach sich dafür einzusetzen, dass im Dialog mit dem BBSB und im Kontext der Inklusion ein Gesamtkonzept entwickelt und die bestehende Rechtslage fortentwickelt wird.

„Die UN-Behindertenrechtskonvention bedingt eine umfassende Sichtweise“, unterstrich Brigitte Meyer (FDP). Sie verwies auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von Menschen mit unterschiedlichen Handicaps und forderte eine umfassende Betrachtung. „Wir werden uns sehr ernsthaft mit diesem Gesetzentwurf auseinandersetzen“, erklärte die Ausschussvorsitzende. /kh

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