Bayerischer Landtag

Gedenkrede der Landtagspräsidentin Barbara Stamm für die Opfer der Neonazi-Morde

Dienstag, 13. Dezember 2011
Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsterroristischer Morde und Anschläge am 13. Dezember 2011
Gedenkworte von Frau Barbara Stamm, MdL
Präsidentin des Bayerischen Landtags

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Professor Uslucan,
meine Damen und Herren,

ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Der Bayerische Landtag gedenkt heute der Opfer der rechtsextremistischen Mordserie in München und Nürnberg. Ich danke Ihnen. dass Sie sich von Ihren Plätzen erhoben haben.
Hinter uns liegen schockierende, verstörende Wochen.

Die Morde und Anschläge von Neonazis haben auch im Bayerischen Landtag Fassungslosigkeit und Entsetzen ausgelöst. Wir sind beschämt und bedauern zutiefst, dass die Sicherheitsbehörden die Verbrechen nicht verhindern konnten. Mehr noch: Neben dem Verlust eines geliebten Menschen mussten die Familien der Opfer zusätzliche Belastungen durch fehlerhafte Ermittlungen und falsche Verdächtigungen ertragen. Dafür möchte ich mich auch im Namen der Mitglieder des Hohen Hauses, stellvertretend bei den hier anwesenden Angehörigen, in aller Form entschuldigen. Der türkische Außenminister hat mir bei seinem Besuch hier im Parlament gesagt: „Ich vertraue Ihnen die Familien der Neonazi-Opfer an, auch Ihrem Gewissen“. Diese Worte sind uns Mahnung und Auftrag. Ich werde sie nicht vergessen.

Wir sind fest entschlossen, das Geschehene aufzuklären und dafür zu sorgen, dass es sich nicht wiederholt. Dazu verpflichten uns unsere Vergangenheit und unsere Verfassung. Deren Mütter und Väter hatten die Verbrechen der Nazis vor Augen, als sie die Grundrechte eines jeden Menschen formulierten. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, heißt es in unserer Verfassung. Das ist unser aller Auftrag. Doch nun müssen wir uns fragen, wie um Himmels willen es möglich war, dass Neonazis unbemerkt diese entsetzliche Spur brutaler Gewalt und Menschenverachtung durch unser Land ziehen konnten. Warum nur ahnten die Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter nicht, dass Rechtsextremisten hinter jener Mordserie steckten, der die Polizei über zehn Jahre lang ratlos gegenüber stand? Gab es keine Anzeichen, die wir hätten bemerken müssen? Das sind bohrende, quälende Fragen, denen wir uns stellen müssen.

„Wehret den Anfängen!“ – das muss auch dort gelten, wo es um Ursachen und die Entstehung von Rechts¬extremismus geht. Warum lässt sich jemand von braunen „Rattenfängern“ zu dieser unerträglichen Gesinnung verleiten? Wir müssen den Biographien der Täter nachgehen. Wir müssen ihre Wege verfolgen, um zu sehen, wann, wo und warum sie empfänglich geworden sind für Ausgrenzung, Hass und Gewalt. Das gehört zu unserer politischen und erzieherischen Verantwortung.

Ziel aller Bildung muss der kultivierte Mensch sein. Denn kultivierte Menschen werden andere nicht ausgrenzen oder ihnen gar Gewalt antun, sondern sie wert schätzen – im Denken, Reden und Handeln. Für die meisten in unserem Land ist das selbstverständlich. Gegen alle, die diese Werte mit Füßen treten, müssen wir uns aber entschieden wehren.
Es gibt viele ermutigende Beispiele, wie das gelingen kann. Ich denke an die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Grafing und der Georg-Huber-Mittelschule. Vor kurzem sind sie spontan gegen Nazi-Schmierer auf die Straße gegangen – mit breiter Unterstützung der Schulleitung.
Oder ich denke an die Schülerinnen und Schüler der Werner-von-Siemens-Realschule Erlangen, die vom Bundespräsidenten ebenfalls die Auszeichnung „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ erhalten hat. Von allen drei Schulen sitzen heute Vertreterinnen und Vertreter auf der Besuchertribüne.
Ich erinnere auch an unsere couragierten Bürgermeister, etwa in Wunsiedel oder Gräfenberg, oder an den Weihbischof von Würzburg, der während einer Nazi-Demonstration die Glocken läuten ließ. Ich denke an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht einschüchtern lassen, und an die vielen Einrichtungen, die sich etwa im Bayerischen Bündnis für Toleranz in der politischen Bildung gegen Rechtsextremismus engagieren.

Lassen Sie uns diese Beispiele vorbildlicher Zivilcourage immer wieder öffentlich würdigen und anerkennen!

Lassen Sie uns gemeinsam unsere zuständigen Behörden ermutigen, jede noch so geringe Spur brauner Gesinnung aufzugreifen und mit aller Ent¬schlossenheit zu verfolgen!
Lassen Sie uns ethische Werte nicht nur diskutieren, sondern täglich leben!

Lassen Sie uns eng zusammenstehen – solidarisch für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat, für eine Kultur gegenseitiger Achtung und Achtsamkeit, damit alle Menschen in unserem Land sicher und friedlich miteinander leben können!

 

 

Seitenanfang