Bayerischer Landtag

Hauptamtliche Tätigkeit der/des Behindertenbeauftragten der Staatsregierung rückt näher

Mittwoch, 4. Juli 2012
Das Amt der oder des Behindertenbeauftragten der bayerischen Staatsregierung kann mit Beginn der nächsten Legislaturperiode auch im Hauptamt ausgeübt werden – das sieht eine Gesetzesänderung der Staatsregierung vor, die am 4. Juli 2012 in Erster Lesung in den Landtag eingebracht worden ist. Bisher können die mit dem Amt verbundenen Aufgaben nur ehrenamtlich wahrgenommen werden. Die Opposition bewertete die Vorlage als Fortschritt, forderte jedoch eine ausdrückliche Festschreibung der Hauptamtlichkeit im Gesetz.

Der im Laufe der Jahre stark gewachsene Aufgabenbereich und auch die Etablierung der oder des Behindertenbeauftragten in der Behindertenpolitik rechtfertige mittlerweile eine Ausübung der Tätigkeit im Hauptamt, erklärte Sozialministerin Christine Haderthauer im Landtag. Zugleich verteidigte sie die im Gesetz weiterhin vorgesehene Möglichkeit einer fakultativ auch ehrenamtlichen Tätigkeit – etwa dann, wenn ein geeigneter Kandidat berufstätig bleiben möchte.

„Nicht Fisch und nicht Fleisch“ – die Hauptamtlichkeit, eine langjährige Forderung der Opposition, sei damit nicht gewährleistet“, kritisierte Christa Steiger (SPD). Bei einer Neubesetzung würde jedes Mal eine neue Debatte über den Status der oder des Behindertenbeauftragten eröffnet. „Wir müssen die Hauptamtlichkeit festschreiben“, forderten unisono auch Prof. Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) und Renate Ackermann (Bündnis 90/ Die Grünen). Der Gesetzentwurf wird in den kommenden Wochen federführend im Sozialausschuss weiter beraten.

Im Zuge der Gesetzesvorlage zur Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes und der Bayerischen Kommunikationshilfenverordnung (BayBGG) plant die Staatsregierung außerdem, dass künftig Hör- und sprachbehinderte Eltern einen Anspruch auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen für die Kommunikation auch mit Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen erhalten. Diese Regelung war bislang auf die Kommunikation mit der Schule beschränkt gewesen. Sozialministerin Christine Haderthauer bezeichnete diesen Schritt als „konsequente Fortsetzung bayerischer Gehörlosenpolitik“. Vertreter der Opposition sprachen von „Trippelschritten“. Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention komme die Staatsregierung kaum voran. /kh

Seitenanfang