Bayerischer Landtag

Heftige Debatte um Nachtragshaushalt

Donnerstag, 2. Februar 2012
 – Von Zoran Gojic –

Die Ankündigung von Finanzminister Markus Söder (CSU) im Bayerischen Landtag, noch 2012 eine Milliarde Euro der bayerischen Schuldenlast zu tilgen, hat zu einer lebhaften Debatte im Plenum geführt. Ursprünglich war vorgesehen, 250 Millionen Euro zu tilgen. Unerwartet hohe Steuereinnahmen in den vergangenen Monaten würden nun aber eine höhere Tilgungssumme ermöglichen, erklärte Söder. Damit käme der Freistaat Bayern seinem langfristigen Ziel einen großen Schritt näher bis 2030 alle Schulden abzutragen. „Das wäre die größte Schuldentilgung in der Geschichte des Freistaats Bayern“, betonte Söder.


„Schulden sind nicht nur unmoralisch künftigen Generationen gegenüber, sondern der Grund für die gegenwärtige Finanzkrise. Der Weg zum ausgeglichenen Haushalt, den Bayern seit 2003 gehe, habe sich als richtig und gut erwiesen. „Unsere Politik wird zum Standard in Deutschland und zur Blaupause für Europa“, sagte Söder. Vom ausgeglichenen Haushalt zum Schuldenabbau sei es ein logischer und notwendiger Schritt, um auch in Zukunft Handlungsspielräume zu haben, anstatt Schulden zu bedienen. „Zinsen sind sinnlos ausgegebenes Geld“, bekräftige Söder den Kurs der Staatsregierung.


Die FDP-Fraktion begrüßte diese Ankündigung ausdrücklich. Haushaltsexperte Karsten Klein (FDP) sah den Kurs der FDP bestätigt, zusätzliche Steuereinnahmen für die Schuldentilgung zu verwenden. „Konsolidierung hat Vorfahrt vor neuen Ausgabenprogrammen“, sagte Klein. Allerdings gäbe es Diskussionsbedarf bei den ausgesetzten Einzahlungen in den Versorgungsfonds der Beamten.

Eben diese ausgesetzten Einzahlungen in den Versorgungsfonds bei hohen Steuereinnahmen erzürnte die Opposition. Volkmar Halbleib, Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte, damit hätte die Staatsregierung öffentlich eingestanden, die Lasten einfach in die Zukunft zu verlagern, anstatt die Vorsorge für die Beamten zu sichern. Das Schuldentilgungsprogramm nannte er „gnadenlosen Populismus“. Es gäbe keinen konkreten Plan, wie das umgesetzt werden solle. Zudem habe die Staatsregierung die Verschuldung, die sie nun abbauen wollen, in den letzten Jahren selbst nach oben getrieben. „Sie wollen die Menschen für dumm verkaufen“, so Halbleib.

Auch Claudia Stamm (Bündnis 90 / Die Grünen) vermisste ein glaubwürdiges Finanzierungskonzept für den langfristigen Schuldenabbau. Zumal die Staatsregierung nicht vorhabe, ernsthaft Einsparungen vorzunehmen. „Ministerpräsident Seehofer spaziert mit Spendierhosen durch das Land und verspricht ständig neue Großprojekte“, sagte Stamm.

Manfred Pointner (FREIE WÄHLER) begrüßte die Idee unerwartet hohe Steuereinnahmen für die Schuldentilgung zu stecken: „Die Summe von einer Milliarde Euro hätte ich Ihnen auch vorgeschlagen.“ Aber den Versorgungsfonds nicht zu bedienen sei ein Fehler, der sich in Zukunft rächen werde, warnte Pointner. Das gelte auch für mangelnde Investitionen in die staatliche Infrastruktur. „Wenn sie öffentliche Gebäude verrotten lassen, holt uns das irgendwann ein“, mahnte Pointner.

 

 

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