Bayerischer Landtag

Hitzige Debatte im Plenum zur Erderwärmung

Mittwoch, 2. Dezember 2015

Die Sorgen um die Folgen der Erderwärmung sind groß – nicht nur beim derzeitigen Klimagipfel in Paris, sondern auch in Bayern. Umweltministerin Ulrike Scharf zeichnete in ihrer Regierungserklärung zur bayerischen Klimapolitik ein dramatisches Bild: Danach droht laut einer neuen Prognose noch in diesem Jahrhundert im Freistaat ein Temperaturanstieg um bis zu 4,5 Grad Celsius. Die Staatsregierung will dieser Entwicklung gegensteuern und insbesondere den Ausstoß von Treibhausgas-Emissionen reduzieren. Vertreter der Oppositionsfraktionen zeigten sich enttäuscht von der Erklärung der Umweltministerin. Sie vermissten ein konkretes Aktionsprogramm: „Diese Regierungserklärung hatte null Substanz“, kritisierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Seit es Wetteraufzeichnungen gibt, fallen neun der zehn wärmsten Jahre in den Zeitraum seit 1990: „Die Jahreszeiten verschieben sich. Die Vegetationsperiode ist in den letzten 50 Jahre um 26 Tage länger geworden. Mit allen Folgen für die biologische Vielfalt in Bayern“, führte die Umweltministerin im Landtag aus. In den bayerischen Alpen werden bereits heute sieben bis neun Tage weniger Schneebedeckung verzeichnet. „Bis 2060 rechnen wir mit einem Rückgang von bis zu 60 Tagen. Die Schneeverhältnisse in 1000 Metern Höhe wird es künftig nur noch in 2000 Metern Höhe geben“, sagte Ulrike Scharf und verwies dabei auch auf eine Häufung extremer Wetterereignisse wie etwa Hochwässer.

Mit Blick auf den Klimawandel will die Staatsregierung die Forschung und wissenschaftliche Zusammenarbeit bei internationalen Projekten intensivieren: Das Schneefernerhaus auf der Zugspitze soll mit Unterstützung der Alpenkonvention zur Keimzelle eines neuen „Zentrums Klimaforschung Alpen“ werden. Allein 43 Millionen Euro würden dieses und kommendes Jahr in die Klimaforschung in Bayern investiert, gab Scharf bekannt. Insgesamt sei das im letzten Jahr aufgelegte „Klimaschutzprogramm Bayern 2050“ mit Finanzmitteln in Höhe von 170 Millionen Euro für 2015 und 2016 ausgestattet.

Hochwasser in Bayern im Sommer 2015 | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

3,4 Milliarden Euro für den Hochwasserschutz

Die Umweltministerin verwies auch auf das „Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus“, dem größten Wasserbau-Programm in der Geschichte des Freistaats: „Wir machen Bayern mit 3,4 Milliarden Euro für den Hochwasserschutz klimafest.“ Allein 600 Millionen Euro, so Scharf, gingen in den nächsten zehn Jahren in Maßnahmen zwischen Straubing und Vilshofen. In der Energiepolitik forderte Ulrike Scharf einen „mutigen Zukunftspfad hin zu einem neuen Strommarkt ohne die alten Braunkohle-Riesen“: „Wir wollen den Ausstoß von Treibhausgasen in Bayern bis 2050 auf unter 2 Tonnen pro Kopf und Jahr drücken.“ Die bayerische Staatsregierung, so Scharf, unterstütze das Ziel einer kohlenstoff-freien Weltwirtschaft.

Der CSU mangele es beim Klimaschutz an Ehrgeiz und Handlungsbereitschaft, konstatierten die Vertreter der Oppositionsfraktionen: Weder habe Scharf ein bayerisches Klimaschutzgesetz in Planung, noch habe sie Vorschläge für bayerische Antworten auf den Klimawandel vorgelegt, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher. Besonders große Versäumnisse der Staatsregierung sah Rinderspacher bei der Gestaltung der Energiewende: Hier habe sie mit einem „Windkraftverhinderungsgesetz“ den Ausbau dieser Technologie im Freistaat praktisch zum Erliegen gebracht.
Benno Zierer, umweltpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER, vermisste ebenfalls konkrete Aussagen in der Regierungserklärung. Die Umweltministerin habe keine Angaben gemacht, wie die Emissionen von derzeit 6 Tonnen pro Jahr und Einwohner bis 2050 auf unter 2 Tonnen gesenkt werden können. Auch die Bereiche Verkehr und energetische Gebäudesanierung, in denen die größten Einsparpotentiale liegen, seien völlig ausgeklammert worden.
„Die bayerische Klimapolitik ist durch und durch träge“, stellte auch Martin Stümpfig fest. Der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte fehlende, klimafreundliche Aktivitäten der Staatsregierung in der Energie-, Landwirtschafts-, Wohnbau- und Verkehrspolitik: „Was muss noch passieren, damit Sie endlich aufwachen? Muss Passau absaufen? Müssen die Weihnachtsbäume in Bayern wirklich vertrocknen? Muss die Asiatische Mücke in der Staatskanzlei einfallen?“ Die Klimapolitik erfordere ein grundsätzliches Umdenken, und dazu, so Stümpfig, sei die Staatsregierung nicht bereit.

„Die Energiewende spricht bayerisch“

Dr. Martin Huber (CSU) stellte demgegenüber fest: „Die Energiewende spricht bayerisch.“ Bayern fördere den Ausbau erneuerbarer Energien mehr als jedes andere Bundesland. Der Freistaat sei zudem beim Zubau der Photovoltaik und bei der Windenergie Spitzenreiter. Schon heute könne Bayern mehr als 36 Prozent seines Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien decken.  /kh

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