Bayerischer Landtag

Horst Seehofer verspricht schuldenfreies Bayern – Opposition ist skeptisch

Mittwoch, 25. Januar 2012
– Von Katja Helmö und Heidi Wolf –

Unter der Überschrift „Lebensqualität sichern, Zukunft gewinnen. Gemeinsam für eine starke Heimat – Aufbruch Bayern" umriss Seehofer die starke Stellung des Freistaats. Ob in Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Sicherheit und Kultur – Bayern rangiere stets auf den vorderen Plätzen, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Trotz des Wirtschaftseinbruchs der Jahre 2009 und 2010 stehe Bayern heute so gut da wie noch nie in seiner Geschichte: „Wir sind das Land mit den besten Chancen. Wir sind das Land mit der höchsten Lebensqualität.“ Dies, so Seehofer, seien auch die Früchte einer soliden Finanzpolitik, bei der Rücklagen gebildet, in die Zukunft investiert und Schulden abgebaut würden: „Mein Ziel ist ein schuldenfreies Bayern im Jahr 2030“, betonte der Ministerpräsident. Der Freistaat solle so von der jährlichen Zinsbelastung von rund 1 Milliarde Euro befreit werden – eine wichtige Voraussetzung, um Freiräume für die Zukunftsgestaltung zu schaffen. „Das ist Generationengerechtigkeit“, sagte der Ministerpräsident. Er kündigte an, bis zur Einbringung des Doppelhaushalts 2013/2014 ein konkretes Tilgungskonzept vorzulegen, bei dem es auch um eine gerechtere Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs gehen soll. Bayern, so Seehofer, habe 2011 mehr als die Hälfte des gesamt Länderfinanzausgleichs gezahlt: „Wenn wir davon jedes Jahr nur einen Teil behalten und tilgen könnten, wäre Bayern in einigen Jahren schuldenfrei.“

Große Zustimmung bekam Seehofer von den Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition, Georg Schmid (CSU) und Thomas Hacker (FDP). Sie schrieben sich die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates Bayern mit auf ihre Fahnen. Die Oppositionsfraktionen reagierten dagegen mit beißender Kritik. „Seehofers Heißluftballon einer Radikalentschuldung Bayerns ist bereits in niedriger Höhe geplatzt“, kommentierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher die Ankündigungen des Ministerpräsidenten. Hubert Aiwanger, Chef der FREIEN WÄHLER, sprach von einem „schönen Traum.“ Und Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, vermisste im „groß angelegten Plan zur Schuldentilgung“ konkrete Maßnahmen und Schritte. „Bayern braucht den Aufbruch. Dieser Aufbruch ist ein grüner Aufbruch“, zeigte sich Bause überzeugt.

„Kein Wort , wo er kürzen will; bei den Polizisten, bei den Lehrern, an den Hochschulen? Gibt es noch weniger Geld für die Regionen? Müssen die Kommunen herhalten? Wird wieder beim Blindengeld gespart und gekürzt, wie es bei Edmund Stoiber 2004 der Fall gewesen ist?", fragte Rinderspacher. Von Finanzminister Markus Söder verlangte er, endlich ein Reformmodell für den bundesstaatlichen Finanzausgleich mit konkreten Zielen, Ausgleichsmechanismen und Modellrechnungen vorzulegen. Noch in diesem Jahr werde das geschehen, versprach der Ministerpräsident. Hubert Aiwanger, der Chef der FREIEN WÄHLER, reagierte skeptisch. Da werde der Erfolg in etwa der gleiche sein wie bei Wirtschaftsminister Zeil, der nach dem Reaktorunglück in Fukushima den Auftrag erhalten habe, bis Mai 2011 ein Konzept zum Umbau der Energieversorgung in Bayern zu erarbeiten. „Dieses Konzept ist vielleicht rudimentär erkennbar oder nicht einmal rudimentär“, bemängelte Aiwanger und stellte fest: „Sie machen nicht alles falsch, aber es fehlt das letzte Quäntchen Vertrauen, das die Bevölkerung gerne in Ihr Regierungshandeln setzen möchte, aber nicht setzen kann, weil Sie mit den Betroffenen zu wenig reden.“

Seehofer spiele in der CSU-Fraktion den Gruppenpsychologen, dessen Ziel es sei, den Laden zusammenzuhalten. Unter dem Gelächter vieler Abgeordneter sagte Aiwanger zum Ministerpräsidenten: „Ihre Hauptcharakteristik, die Sie auch für das Amt befähigt, ist Ihre Körpergröße. Es kommt mir so vor wie eine Karawane, die sich in der Wüste verirrt hat. Sie sind der Größte, Sie haben den Überblick. Sie sagen: da hinten ist die Oase, ich sehe das Wasser. Das ist Ihre Vision: 2030 wird alles besser.“ Dabei seien im Jahr 2012 noch viele Hausaufgaben zu machen. Der Appell Aiwangers: „Konzentrieren wir uns auf das Machbare, auf das Diesseits, nicht auf Träume im Jenseits.“

Auch die Grünen seien der Auffassung, dass der Länderfinanzausgleich reformiert werden müsse, vor allem, weil er zu falschen Anreizen bei den Geber- und den Nehmerländern führe, sagte Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Ein entsprechender Antrag ihrer Fraktion vor eineinhalb Jahren zu genau diesem Thema sei von Schwarz-Gelb abgelehnt worden. „Da zeigt sich wieder mal, wer hier zukunftsfähige Politik macht und wer nur populistische Parolen zu bieten hat“, konterte Bause, die für Lebensqualität in allen Bereichen eintrat. Zu dieser Lebensqualität gehöre auch, dass die Menschen ohne Angst leben können – ohne Angst davor, von braunen Banden bedroht, terrorisiert oder gar ermordet zu werden. Bause zu Seehofer: „Bezeichnenderweise haben Sie in Ihrer geschönten Bilanz diese hässliche Seite, die leider auch zu Bayern gehört, mit keinem Wort erwähnt.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende verlangte deshalb, die Gefahren des Rechtsterrorismus endlich ernst zu nehmen, den Fahnungsdruck gegenüber der rechten Szene zu erhöhen und bedrohte Menschen zu beschützen. Das NPD-Verbot alleine reiche nicht. Der Kommentar der Oppositionspolitikerin zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: „Bayern hat Besseres verdient. Grüner Aufbruch statt grenzenloser Großmäuligkeit.“

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