Bayerischer Landtag

Interpellation zum Zustand der Natur in Bayern

Mittwoch, 27. September 2017
— Von Jürgen Umlauft —

Auf fast 350 Seiten hat das Umweltministerium auf eine Interpellation der SPD-Fraktion zum Zustand der Natur in Bayern geantwortet. Wie Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) dazu im Landtag erklärte, gehe es der Natur im Freistaat trotz aller Herausforderungen heute besser als in der Vergangenheit. Sie verwies auf Fortschritte beim Schutz einzelner Arten sowie bei der Verbesserung der Gewässer- und Luftqualität, räumte aber auch Rückgänge bei der Artenvielfalt, gestiegenen Flächenverbrauch und ökologische Folgeschäden der intensiven Landwirtschaft ein. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn sprach dagegen von „keiner guten Bilanz“. „Die Staatsregierung bewahrt das grüne Tafelsilber Bayerns nicht, sondern verscherbelt Natur und Landschaft“, urteilte von Brunn.

Nach Einschätzung des SPD-Politikers hat der Umweltschutz bei der Staatsregierung keine Priorität mehr. Die Zeiten, als man mit der bundesweit ersten Gründung eines Umweltministeriums eine Vorreiterrolle eingenommen habe, seien vorbei, sagte von Brunn. Dies zeige sich nicht nur im Handeln in Bayern, wo die Energiewende praktisch zum Erliegen gekommen sei, sondern auch auf Bundesebene, wo zahlreiche umweltpolitische Vorhaben blockiert würden. Auch werde die Umweltkriminalität nicht konsequent bekämpft, hier fehle es an Ermittlern.

Besonders ärgerte sich von Brunn darüber, dass die Staatsregierung zwar die Folgen der intensiven Landnutzung für die Natur einräume, dagegen aber kaum Maßnahmen einleite. Dies gelte sowohl für den hohen Flächenverbrauch durch Siedlungs-, Verkehrs- und Gewerbeprojekte, dem mit der geplanten Reform des Landesentwicklungsprogrammes weiter Vorschub geleistet werde, als auch für den zu hohen Pflanzenschutz- und Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft. Die Bauern bräuchten mehr Hilfen bei der Umstellung auf umweltschonendere Produktionsweisen. Damit könnte auch der steigenden Schadstoffbelastung des Trinkwassers begegnet werden, so von Brunn.

Christian Magerl (Bündnis90/DIE GRÜNEN) beklagte die mangelhafte Datenlage. Viele auch in der Antwort auf die Interpellation genannte Daten seien veraltet, bei zahlreichen Arten fehle eine umfassende Kartierung, um sich ein genaues Bild über die Bestände machen zu können. Magerl vermutete dahinter System, da sich die Staatsregierung sonst eingestehen müsste, dass ihre Biodiversitätsstrategie „krachend gescheitert“ sei. „Es mangelt an Daten, und da, wo es Daten gibt, ist die Lage oft katastrophal“, bilanzierte Magerl. Auch er forderte Umstellungen in der Landwirtschaft. Wo dies nicht mit Freiwilligkeit funktioniere, müsse strenger mit dem Ordnungsrecht eingegriffen werden.

Positive Entwicklungen erkannte Benno Zierer (FREIE WÄHLER). „Die Interpellation zeigt, dass es um unsere Umwelt wahrlich nicht so schlecht bestellt ist, wie es manche in diesem Haus herbeireden möchten“, sagte er. Allerdings sei der Zustand in einigen Bereichen „nicht zufriedenstellend“. Er nannte den Klimaschutz, die Luftreinhaltung und den Artenschutz. Auf diesen Feldern brauche es größere Anstrengungen. Tanja Schorer-Dremel (CSU) lenkte den Blick auf die erzielten Fortschritte etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder beim Gewässerschutz. Mit dem Biodiversitätsstrategie, dem Kulturlandschaftsprogramm und dem Vertragsnaturschutz biete der Freistaat viele Hilfen für einen aktiven Natur- und Umweltschutz. Kein Land gebe dafür mehr aus als Bayern.

„Ökologie und Ökonomie — in Bayern keine Gegensätze mehr“

Umweltministerin Scharf kritisierte die Vorhaltungen von SPD und Grünen als „traurigen Rückfall in die Verbotsrhetorik des vergangenen Jahrhunderts“. Sie setze beim Umwelt- und Naturschutz auf Kooperation statt Konfrontation. „Ökologie und Ökonomie sind in Bayern längst keine Gegensätze mehr“, sagte Scharf. Allein im laufenden Jahr gebe der Freistaat 127 Millionen Euro für Naturschutz und Landschaftspflege aus. Sie betonte, dass bereits 35 Prozent der bayerischen Landesfläche einer Schutzkategorie angehörten und verteidigte die Pläne für einen dritten Nationalpark. Zudem kündigte Scharf weitere Initiativen zur Gewässer- und Luftreinhaltung sowie zum Flächensparen an. „Unsere Natur in Bayern ist ein Juwel, das wir bewahren, schützen und erhalten wollen“, erklärte sie.


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