Bayerischer Landtag

Interpellation zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern

Mittwoch, 12. Oktober 2011
– Von Eva Spessa –

Mit einer Interpellation hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Staatsregierung aufgefordert zu erklären, wie weit die – seit März 2009 per Bundesgesetz verpflichtende – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern inzwischen fortgeschritten ist. Die Aussprache zu dieser Interpellation in der Plenarsitzung vom 12. Oktober 2011 zeigte eine grundsätzliche Übereinstimmung der Fraktionen im Hinblick auf die Bedeutung des Themas, aber auch unterschiedliche Ansichten bei der Bewertung der Maßnahmen und Fortschritte auf dem Weg zur Inklusion.

Inklusion ist ein wichtiges Thema und bedarf des Engagements der gesamten Gesellschaft, darüber herrschte Einigkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Aufgabe der Politik sei es, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und den Prozess quasi als Motor voranzutreiben. Doch seit Inkrafttreten des Gesetzes habe man von einer Umsetzung in Bayern wenig verspürt, so Renate Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen). So sei ein Aktionsplan ohne Beteiligung der Betroffenen entstanden, die jedoch unbedingt an der Entwicklung eines solchen Plans beteiligt sein müssten: „Wir wollen nicht, dass nur über die Menschen geredet wird, anstatt mit ihnen zu reden“. Mit Blick auf den ersten Arbeitsmarkt forderte ihre Fraktionskollegin Maria Scharfenberg einen dauerhaften Nachteilsausgleich und eine bessere Einhaltung der vorgeschriebenen Quoten: „Die privaten Arbeitgeber kaufen sich frei.“

Der Aktionsplan, so Joachim Unterländer von der CSU, sei zunächst ein Entwurf der Staatsregierung, in dessen Weiterentwicklung alle Behindertenorganisationen einbezogen würden. Er räumte Handlungsbedarf an vielen Stellen ein und nannte vor allem die Herstellung von Barrierefreiheit als einen wesentlichen Schwerpunkt der Konvention, für dessen Umsetzung man geeignete Mittel finden müsse. Von Fortschritten im Schulbereich berichtete Georg Eisenreich, ebenfalls CSU: Man habe für Schulen die Möglichkeit geschaffen, das Schulprofil ‚Inklusion’ zu bilden. Bereits 41 Schulen in Bayern gingen diesen Weg, den eine interfraktionelle Arbeitsgruppe weiter begleiten werde.

Die Abgeordnete Christa Steiger (SPD) wies noch einmal darauf hin, dass rund 1,2 Millionen Menschen mit Behinderung in Bayern leben, das seien etwa zehn Prozent der Bevölkerung, und dazu kämen die Familien – die Anzahl der Betroffenen sei also hoch und die Staatsregierung habe seit 2009 nicht genug getan. Kathrin Sonnenholzner, ebenfalls SPD, wies auf die Vernachlässigung psychischer Behinderungen im Zusammenhang mit dem Thema Inklusion hin. Barrierefreiheit sei hier ganz anders zu definieren und auch nicht so einfach herzustellen. Darüber hinaus stelle sich die Frage, wie man Menschen mit psychischer Behinderung in den Arbeitsmarkt integriere – hier könne die Staatsregierung beispielsweise selbst Vorbild sein.

Günther Felbinger (FREIE WÄHLER) wies noch einmal auf evidente Mängel des Aktionsplans hin, in dem weder konkreter Handlungsbedarf noch gezielte Maßnahmen genannt würden. Darüber hinaus forderte er die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Umsetzung der UN-Konvention, nannte unter anderem die demografisch bedingt zunehmende Zahl beeinträchtigter älterer Menschen als Bereich, den man ebenfalls nicht vernachlässigen dürfe, und betonte die Bedeutung des Behindertenbreitensports für die Inklusion. Sein Fraktionskollege Bernhard Pohl sprach die mangelnde Barrierefreiheit unter anderem an Bahnhöfen an und forderte flächendeckend in ganz Bayern akzeptable Bedingungen für die Mobilität von Menschen mit Behinderungen.

Das bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz BayKiBiG von 2005 sei bereits ein wesentlicher Ansatz zur Inklusion, so Brigitte Meyer (FDP). Auch für eine Umsetzung von Inklusion am ersten Arbeitsmarkt gäbe es bereits viele gute Beispiele, jedoch auch bürokratische Hürden. Darüber hinaus forderte sie eine stärkere Ausrichtung der Förderung am individuellen Bedarf und wies auf die Möglichkeit hin, im Hinblick auf mehr Selbständigkeit eine orts- und anbieterunabhängige Leistungsmodullösung zu entwickeln. Renate Will, ebenfalls FDP, forderte unter anderem die Integration des Themas Inklusion in die Lehrerausbildung sowie die Anpassung der Ausbildung von Sonderpädagogen.

Staatsministerin im Sozialministerium Christine Haderthauer beschloss die Aussprache mit einem Hinweis auf das bereits Erreichte, wie beispielsweise eines der bundesweit ersten Gleichstellungsgesetze, den konsequenten Weg bei der Kindertagesbetreuung mit einem seit 2006 um 76 Prozent gestiegenen Anteil von Kindern mit Behinderungen und eine neue Förderrichtlinie für die offene Behindertenarbeit. Darüber hinaus nannte sie zukünftige Projekte, würdigte die Arbeit engagierter Personen und Einrichtungen und betonte die enge Zusammenarbeit mit den Verbänden für Menschen mit Behinderungen. „Wir sind auf einem guten Weg“, so Haderthauer.

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