Bayerischer Landtag

Kein sofortiges Aus für die Studiengebühren - Regierungsfraktionen CSU und FDP lehnen Dringlichkeitsantrag der Opposition ab

Mittwoch, 6. Februar 2013
 – Von Heidi Wolf –

Es gibt kein sofortiges Aus für die Studiengebühren: Mit 97:72 Stimmen lehnten die Regierungsfraktionen CSU und FDP am Mittwochabend, 6. Februar 2013, einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Opposition ab. SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen hatten in der Vollversammlung gefordert, zügige Entscheidungen zu treffen, um das Votum aus dem Volksbegehren möglichst schnell umzusetzen.

Zum Wintersemester 2013/14 sollen die Studiengebühren abgeschafft werden, forderte Michael Piazolo von den FREIEN WÄHLERN. Piazolo hatte das erfolgreiche Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen“ auf den Weg gebracht. 14,4 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Bayern hatten sich in die Listen eingetragen. „Die Zeit des Zauderns ist vorbei. Die Menschen wollen Klarheit und sie wollen sie bald“, sagte Piazolo im Plenum des Bayerischen Landtags.

„1 354 984 Frauen und Männer haben unterschrieben“, freute sich Isabell Zacharias, die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Für den Fall, dass sich die FDP durchsetze und der Volksentscheid „Nein zu Studiengebühren“ gleichzeitig mit der Landtagswahl am 15. September 2013 stattfinden werde, kündigte Zacharias an: „Wir mobilisieren, das es Ihnen aus den Ohren rauskommt.“ Ulrike Gote, die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, wandte sich an die CSU-Fraktion: „Sie werden sich doch nicht von Ihrem kleinen Partner FDP in Geiselhaft nehmen lassen!“ Ihr Appell: „Gehen Sie doch endlich durch die offene Tür!“

Für die CSU verteidigte stellvertretender Fraktionsvorsitzender Alexander König die ablehnende Haltung der CSU. Diese achte als Volkspartei den Willen des Volkes. Seine Fraktion werde sich für eine zügige Behandlung im Landtag einsetzen. „Zur Zeit liegt weder einmal das amtliche Endergebnis vor, noch ist das Volksbegehren der Bayerischen Staatsregierung zugestellt worden“, argumentierte König, der von „untauglichen Versuchen“ sprach, das Volksbegehren gegen Studiengebühren für politischen Klamauk zu nutzen.

FDP-Fraktionschef Thomas Hacker zog aus dem Volksbegehren die Konsequenz: Das Volk habe signalisiert, das es die Entscheidung selber treffen wolle. „Wir haben Respekt vor dieser Entscheidung des Volkes: Lasst das Volk entscheiden“, sagte Hacker. Die Position der FDP sei klar: „Wir können uns den Termin für die Landtagswahl für den Volksentscheid gut vorstellen.“ Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) zog aus dem Volksbegehren den Schluss: „15 Prozent haben gegen die Studiengebühren gestimmt, 85 Prozent fanden das Thema nicht so spannend.“

 

 

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