Bayerischer Landtag

Knapp 95 Milliarden Euro Rekordvolumen: Debatte zum Doppelhaushalt 2013/2014

Dienstag, 25. September 2012
– Von Katja Helmö –

Er füllt 15 Bände und sieht Rekordausgaben in Höhe von fast 95 Milliarden Euro vor: der Gesetzentwurf der Staatsregierung zum nächsten Doppelhaushalt. Danach sind 46,6 Milliarden Euro für 2013 und rund 48 Milliarden Euro für 2014 veranschlagt. Bei der Ersten Lesung des Etatentwurfs im Bayerischen Landtag am 25. September 2012 bezeichneten ihn die Regierungsfraktionen CSU und FDP als „Premiumhaushalt in Deutschland“. Die Opposition wertete ihn als „Wahlkampfhaushalt“ und warnte vor „milliardenschweren Risiken“.


Zum achten und neunten Mal in Folge lege die Staatsregierung nun einen ausgeglichenen Haushalt vor, betonte Finanzminister Markus Söder (CSU) im Landtag und verwies auf die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland: „Wir machen nicht nur keine Schulden, sondern tilgen alte Schulden.“ Finanzminister Söder will bis Ende 2016 drei Milliarden Euro Staatsschulden zurückzahlen – nach einer Milliarde Euro Abzahlung in diesem Jahr und einer weiteren im Doppelhaushalt 2013/2014 soll 2015/2016 erneut eine Milliarde Euro getilgt werden. Bayern emanzipiere sich dadurch von den Finanzmärkten, erklärte Söder, der Eurobonds, einer Bankenunion sowie dem ungebremsten Ankauf von Staatsanleihen im Euro-Raum erneut eine klare Absage erteilte. „Wir wollen keine Vergemeinschaftung, wir wollen nicht Schulden mit anderen teilen.“

„Dokument der Sicherheit und Stabilität“

Söder bezeichnete den bayerischen Etatentwurf als „Dokument der Sicherheit und Stabilität“, der Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Forschung, Kinderbetreuung sowie bei der Stärkung der Kommunen setze. Als „echte Schwachstelle“ im Haushaltsentwurf wertete der Finanzminister die acht Milliarden Euro, die Bayern in den Länderfinanzausgleich einbezahle – eine Summe, mit der 150.000 Lehrer eingestellt, 400.000 Krippenplätze eingerichtet oder 4000 Kilometer neue Straßen gebaut werden könnten. Die finanzielle Schmerzgrenze des Freistaats sei damit erreicht, sagte Söder und forderte die Opposition auf, die angekündigte Klage der Staatsregierung gegen den Länderfinanzausgleich zu unterstützen.

„Nie war der Unterschied zwischen Schwarz/Gelb und Rot/Grün größer“, betonte Karsten Klein von der FDP. Ein Haushalt ohne neue Schulden sei einzigartig in Deutschland. Während Grün/Rot in Baden-Württemberg drei Milliarden Euro neue Schulden aufnehme, tilge Schwarz/Gelb in Bayern zwei Milliarden Euro – dies seien Welten in der politischen Kultur. „Indem wir Schulden tilgen, stärken wir die Investitionsmöglichkeiten des Freistaats. Wir investieren in Bayern wie kein anderes Land in die Zukunft“, sagte Karsten Klein. Georg Winter (CSU), Vorsitzender des Haushaltsausschuss, bestätigte, dass eine Milliarde Euro bereits getilgt sei: „Wenn es die Steuerschätzung im November zulässt, werden die Staatsregierung und die Regierungskoalition den Schuldenabbau weiter beschleunigen.“

Von einem „Haushalt der Unwahrhaftigkeit, der Verschleierung und der Ablenkung“ sprach hingegen SPD-Finanzsprecher Volkmar Halbleib. Es sei ein „absurdes Schauspiel“, wenn sich die CSU als finanzpolitisch solide aufspiele. Sie sei die politische Kraft, die zu verantworten habe, dass sich der Schuldenstand Bayerns seit 2008 mit 10 Milliarden Euro erhöht habe, sagte Halbleib mit Blick auf die Milliarden-Erblast sowie fortbestehende Risiken bei der BayernLB: „Seit nunmehr vier Jahren belasten die massiven Fehlentscheidungen der Vertreter der CSU-Regierung und weiterer CSU-Verwaltungsräte bei der Landesbank die Finanzpolitik des Freistaates.“ Allein die Zinszahlungen dafür machten 2013/2014 über 700 Millionen Euro aus.

Scharf kritisierte Volkmar Halbleib auch die vorgesehenen, reduzierten Zuführungen zu der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds: „CSU und FDP wollen die Pensionskassen, die Zukunftsvorsorge des Freistaats Bayern, bis zum Jahr 2014 um 1,22 Milliarden Euro plündern.“ Die angebliche „bayerische Oase in der Finanzwüste Europas“ sei eine „Fata Morgana“. Das werde die SPD aufdecken, kündigte Halbleib an: „Wir blasen den Trockeneisnebel Ihrer Rocky-Horror-Haushaltsshow auf die Seite, um die Sicht frei zu bekommen für die finanzpolitischen Tarnungen, Täuschungen und leider auch Lügen.“

„Klassischer Wahlkampfhaushalt“

Aus der Sicht von Mannfred Pointner (FREIE WÄHLER) nutze die Staatsregierung die hohen Steuereinnahmen, um einen „klassischen Wahlkampfhaushalt“ vorzulegen. Es würden haltlose Versprechungen gemacht und das Geld, das die Steuerzahler erwirtschaftet haben, über das Land ausgeschüttet. „Das ist keine vernünftige und schon gar keine nachhaltige Haushaltspolitik“, mahnte der Finanzsprecher der FREIEN WÄHLER.

Von einem „riesigen Berg an versteckten Schulden“ sprach Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Entwurf sei weder nachhaltig noch generationengerecht. „Sie tilgen Schulden auf Kosten der Vorsorge für die Beamten. Sie tilgen Schulden auf Kosten unserer Studierenden in Bayern.“ Sie forderte eine Umstrukturierung des Haushalts – zugunsten von Energiewende, Inklusion und Bildung.

Der Doppelhaushalt wird nach der Ersten Lesung im Plenum in den kommenden Wochen im Haushaltsausschuss beraten und soll noch vor Weihnachten beschlossen werden.

Seitenanfang