Bayerischer Landtag

Landtag behandelt Nachtragshaushalt für 2018 in Erster Lesung

Jetzt im Landtag: der Entwurf der Regierung zum Nachtragshaushaltsplan 2018 | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

13. Dezember 2017
– Von Jürgen Umlauft –

Finanzminister Markus Söder (CSU) hat den Nachtragshaushalt für 2018 in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht Staatsausgaben in Höhe von 59,9 Milliarden Euro vor. Er wird nach der Weihnachtspause noch detailliert im Haushaltsausschuss beraten. Im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen aus dem Vorjahr erhöhen sich die Ausgaben um 524 Millionen Euro. Dank der weiter steigenden Steuereinnahmen kann der Freistaat die Mehrausgaben ohne neue Kredite schultern, die Rücklagen auf mehr als vier Milliarden Euro erhöhen und weitere 1,5 Milliarden Euro an Altschulden tilgen. Der Gesamtschuldenstand sinkt bis Ende 2018 auf knapp 27 Milliarden Euro. Bayern hat damit pro Kopf der Bevölkerung die mit Abstand niedrigste Verschuldung aller Bundesländer.

Höhere Ausgaben sieht Söders Vorlage vor allem für Bildung, Soziales, Sicherheit und Digitalisierung vor. Mit 23 Milliarden Euro größter Einzelposten sind die Personalausgaben für Staatsbedienstete. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben bleibt allerdings mit 38,4 Prozent nahezu konstant. Die Leistungen für den innerbayerischen kommunalen Finanzausgleich steigen auf 9,51 Milliarden Euro. Mit 7,2 Milliarden Euro machen die Investitionen des Freistaats 12,1 Prozent des Gesamtvolumens aus. Die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich steigen auf 6,3 Milliarden Euro. Erst mit dessen Neuberechnung ab 2020 wird es hier zu Entlastungen für den Freistaat kommen.

„Es kann noch besser werden“

„Wir sind auf einem unglaublich hohen Niveau, aber es kann noch besser werden“, sagte Söder. „Investieren, Schulden zurückzahlen und trotzdem etwas auf der hohen Kante haben – das kann nur Bayern“, erklärte er. Dennoch sei im Freistaat „nicht alles Glitzer und Glamour“. Es bestünden auch Herausforderungen. Dazu zählte Söder den Wohnungsbau und die Stärkung des ländlichen Raums. Für einen starken Staat investiere Bayern in mehr und besser ausgerüstete Polizisten. Um Innovationen voranzubringen, würden Digitalisierung und Breitbandausbau stärker gefördert sowie hochleistungsfähiger Mobilfunk in die Fläche gebracht. Besonders widmete sich Söder dem „sorgenden Staat“, der den Menschen helfe, die Hilfe bräuchten. Neben der Förderung des Wohnungsbaus für mehr Unterkünfte und erschwinglichere Mieten sprach sich Söder für eine verbesserte Eigentumsbildung aus, damit mehr Menschen in die eigenen vier Wände kämen. Zudem müsse der Sozialstaat in allen Landesteilen wohnortnah verfügbar bleiben.

Die Opposition warf Söder falsche Schwerpunktsetzungen vor. Die hervorragende Finanzlage des Freistaats biete weit mehr Möglichkeiten als Söder ausgeschöpft habe, meinte Harald Güller (SPD). „Sie haben vieles nicht angepackt, was für die Zukunftsfähigkeit Bayerns notwendig ist.“ So fehle trotz höherer Förderung ein „kraftvoller Aufschlag im sozialen Wohnungsbau“, klagte Güller. Im Bereich Bildung blieben die Investitionen für Digitalisierung, Ganztagesangebote und Schulhausrenovierungen ebenso hinter den Erfordernissen zurück wie bei der Sanierung der Staatsstraßen oder dem Kita-Ausbau.

Der Fraktionschef von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ludwig Hartmann, hielt Söder und der CSU eine „Politik des höher, schneller, weiter“ vor. Diese löse aber keine Probleme, sondern schaffe nur neue wie die „Heimatzerstörung“ durch Flächenfraß und überhöhten Pestizideinsatz auf den Feldern. Die Politik der Staatsregierung für den ländlichen Raum ist nach Hartmanns Ansicht eine „Inszenierung“. „Es ist noch verdammt viel zu tun, damit die Menschen im ländlichen Raum gut leben können“, sagte er. Dies gelte vor allem für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung, den öffentlichen Nahverkehr und ein flexibles wie hochwertiges Kita-Angebot.

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) forderte mehr Geld für Kommunen und den Wohnungsbau. Zudem beklagte er die versteckte Verschuldung durch den hohen Investitionsstau bei Gebäuden und Infrastruktur des Freistaats sowie die steigenden Pensionslasten für Staatsdiener. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen müssten auch die Bürger entlastet werden. Pohl nannte hier die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Reduzierung der Kita-Gebühren. Für die CSU lobte Haushaltssprecher Peter Winter die Vorlage Söders. Sie nutze den Spielraum für Investitionen in die Zukunft Bayerns optimal. Sein Kollege Martin Bachhuber ergänzte, der Freistaat sei der verlässlichste Partner der Kommunen. „Wer über den kommunalen Finanzausgleich jammert, der verkennt die Fakten“, wies Bachhuber die Klagen der Opposition zurück.


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