Bayerischer Landtag

Landtag beschließt Landesentwicklungsprogramm (LEP)

Donnerstag, 20. Juni 2013
 – Von Jürgen Umlauft –

Nach monatelangen kontroversen Debatten hat der Landtag ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) für Bayern verabschiedet. Der Masterplan für die weitere Entwicklung des Freistaats ist deutlich schlanker als seine Vorgänger und enthält weniger Plan- und Zielvorgaben. Dafür werden den Kommunen mehr Kompetenzen für eigene Entscheidungen übertragen.

Von Fachverbänden wurde an dem Entwurf von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) heftige Kritik geübt, die in einer großen Landtagsanhörung im Frühjahr deutlich artikuliert wurde. Die Opposition forderte Zeil daraufhin auf, den Entwurf zurückzuziehen und noch einmal komplett zu überarbeiten. Als dies scheiterte, brachten SPD, Bündnis90/Grüne und FREIE WÄHLER knapp 100 Änderungsanträge zum LEP ein, die aber von CSU und FDP weitestgehend abgelehnt wurden. Am Ende votierten – bis auf Thomas Dechant (FDP) und Max Strehle (CSU, Enthaltung) – alle Regierungsabgeordneten für das neue LEP, die Opposition lehnte es ab. Die SPD kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme im September die sofortige Vorlage eines neuen LEP-Entwurfs an.

Wirtschaftsminister Zeil erklärte, man habe das LEP auf eine „neue und für manche vielleicht ungewohnte Grundlage“ gestellt. Es gebe den Städten und Gemeinden mehr eigene Entscheidungsbefugnisse und halte an dem für die strukturschwachen und vom Bevölkerungsschwund betroffenen Regionen wichtigen Vorrangprinzip fest. Dort soll die öffentliche Infrastruktur bevorzugt erhalten oder ausgebaut werden. Man dokumentiere damit, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse nach wie vor oberstes Ziel der Staatsregierung sei. „Wir lassen niemanden im Stich, keine Region wird abgehängt, wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz – und das in ganz Bayern“, sagte Zeil.

Durch die Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Landesplanung wolle man erreichen, „dass Bayern wirtschaftlich erfolgreich bleibt, ohne dass unsere Landschaft und die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden“, betonte Zeil. Mit dem neuen LEP stemme man sich gegen grenzenloses Wachstum und bewahre das Land vor einem „seelenlosen Siedlungsbrei“. Das neue LEP gebe der „grünen Wiese den Vorrang vor Betonorgien“. Einzelne Ausnahmen, wie bei der Lockerung des sogenannten „Anbindegebots“ an vorhandene Wohn- oder Gewerbebebauung, seien gerechtfertigt. „Wir stülpen keine Käseglocke über Bayern, in den Kommunen muss eine zeitgemäße Entwicklung möglich sein“, erläuterte der Minister. Insgesamt sei das LEP geeignet, „den Wandel zu meistern und den Vorsprung Bayerns auszubauen“.

Die SPD-Abgeordnete Annette Karl warf Zeil ein falsches Verständnis von Landesplanung vor. „Ein gutes LEP vermittelt Orientierung für Bürger und nachgeordnete politische Ebenen und setzt klare Leitplanken und Spielregeln für die Entwicklung Bayerns fest“, sagte Karl. All das fehle in Zeils Entwurf. Eigentlich müsse das Programm ein „Leitbild für Bayern“ sein, das auch aktuelle Herausforderungen wie den demographischen Wandel, die Energiewende, die ungleiche Entwicklung der verschiedenen Landesteile oder die Modernisierung der Infrastruktur aufgreife und Wege zu deren Bewältigung aufzeige. Stattdessen aber verabschiede sich der Staat aus seinem Gestaltungsauftrag und verschiebe konfliktträchtige Fragen, wie die Zulassung von Discountern auf der grünen Wiese auf die Kommunen. Völlig unangetastet bleibe das System der „Zentralen Orte“, obwohl dessen Anpassung an die Lebenswirklichkeit in Bayern ursprünglich der Auslöser für die LEP-Novelle gewesen sei. „Dieses LEP ist Murks im Quadrat“, resümierte Karl.

Ähnlich harsch ging Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) mit dem neuen LEP ins Gericht. Dieses bestehe aus einer „Ansammlung hohler Phrasen“ und bleibe in weiten Teilen „ungenau und unverbindlich“. Auf die von den Bürgern am drängendsten gestellten Fragen nach der Zukunft der sozialen oder kulturellen Infrastruktur im ländlichen Raum, dem Erhalt von Schulstandorten und Krankenhäusern sowie der ambulanten ärztlichen Versorgung gebe es das LEP keine klaren Antworten. Einzig konkreter Punkt im LEP sei das Festhalten am Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Genau diesen Punkt hätte man nach den Vorstellungen Muthmanns aber aus dem Programm nehmen müssen.

Der Grüne Thomas Mütze vermisste im neuen LEP klare landesplanerische Vorgaben für die Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes. Statt den regionalen Planungsverbänden eindeutige Rahmenbedingungen für den Ausbau regenerativer Energien an die Hand geben, verlagere die Staatsregierung die Lösung dieser oft konfliktträchtigen Fragen auf die Kommunen. Auf das völlige Unverständnis Mützes stieß das Fehlen von Zielvorgaben für den Hochwasserschutz. Stattdessen werde über die gewährten Ausnahmen beim Anbindegebot Flächenfraß und Bodenversiegelung Vorschub geleistet. Die Ausnahmen führten auch zu einem weiteren Ausbluten der Ortszentren, wodurch immer mehr Bürger für ihre tägliche Versorgung auf das Auto angewiesen seien.

Als „Paradigmenwechsel“ bezeichnete Martin Schöffel (CSU) das neue LEP. Es nehme eine Neugewichtung zu den wirklich wichtigen Themen der Landesplanung vor, wobei an dem gerade für die ländlichen Räume wichtigen Vorrangprinzip nicht gerüttelt werde. Zudem werde – einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen folgend – auch darauf geachtet, dass es zu keinen Überhitzungstendenzen in den Ballungsräumen komme. Den Oppositionsvorwurf, die Staatsregierung betreibe mit der Verlagerung von Kompetenzen auf die Kommunen eine Flucht aus der Verantwortung, wies Schöffel zurück. Durch die gleichzeitige Reform des kommunalen Finanzausgleichs werde den Kommunen vielmehr auch neuer finanzieller Handlungsspielraum gegeben. Dietrich von Gumppenberg (FDP) warf der Opposition vor, mit ihrer Ablehnung jegliche Landesentwicklung verhindern zu wollen. Auf die Kritik von Verbänden eingehend sagte von Gumppenberg, ein LEP könne „nicht allen in gleichem Maße gerecht werden“.

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