Bayerischer Landtag

Landtag bringt Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) auf den Weg

Luftbild: Amberg in der Oberpfalz von oben | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Donnerstag, 9. November 2017

Der Landtag hat den Entwurf von Heimatminister Markus Söder (CSU) zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) mit einigen Änderungen angenommen. Die CSU setzte sich mit ihrer Stimmenmehrheit gegen die zum Teil harsche Kritik aus der Opposition durch. Das LEP gibt Gemeinden nun die Möglichkeit, Gewerbegebiete unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Anbindung an bestehende Bebauung auf freier Fläche auszuweisen. Auf Antrag der CSU wird diese Freiheit aber durch die Vorgabe eingeschränkt, dass die Vorhaben landschaftsverträglich sind und kein geeigneterer Alternativstandort zur Verfügung steht.

Als weitere Neuerungen vergrößert das LEP den Raum mit besonderen Handlungsbedarf (RmbH) auf rund die Hälfte der Landesfläche. Die in diesen eher strukturschwachen Gebieten liegenden Kommunen haben Anspruch auf eine stärkere Förderung durch den Freistaat. Erweitert und ausdifferenziert wird zudem das System der Zentralen Orte, die je nach Einstufung bestimmte Einrichtungen der Bildung oder der Daseinsvorsorge vorhalten müssen. Schließlich schreibt das neue LEP Mindestabstände für den Neubau überirdischer Stromleitungen zur Wohnbebauung vor und ermöglicht durch eine Änderung des naturschutzfachlichen Alpenplans die Planung einer Schischaukel am Riedberger Horn im Allgäu.

Heimatminister Söder erklärte, das neue LEP biete Antworten auf das zwischen Stadt und Land ungleich verteilte Wachstum im Freistaat. „Wir wollen ein dosiertes Wachstum in den Großstädten und eine weitere Beschleunigung auf dem Land“, sagte Söder. Die ländlichen Regionen seien „kein Museum, sondern ein Zukunftsraum“, in dem es gelte, vor allem für junge Menschen Lebensperspektiven zu schaffen. Das LEP unterstütze das Ziel, Leben und Arbeit zusammenzubringen. Dafür gebe man den Bürgermeistern mehr Möglichkeiten zum dezentralen Handeln. Ein größerer Flächenverbrauch und die Zersiedelung der Landschaft seien damit nicht automatisch verbunden.

Genau das aber befürchtete die Opposition unter Verweis auf vom Landtag angehörte Experten. Der Entwurf Söders sei daher „keine Regierungskunst, sondern Stümperei“, klagte Annette Karl (SPD). Der Minister habe sich als beratungsresistent erwiesen und verstoße mit seinen Vorschlägen gegen die Nachhaltigkeitsstrategie seiner eigenen Regierung. „Was die CSU zu Heimatschutz und Flächensparen sagt, ist alles nur Blabla“, sagte Karl. Mit der Erweiterung des RmbH und der Neuausweisung Zentraler Orte ohne Aufstockung der Fördergelder verteile die Staatsregierung „Titel ohne Mittel“. Söder habe es versäumt, für die Neukonzipierung schlüssige Konzepte vorzulegen.

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) warf Söder eine „landesplanerische Geisterfahrt“ vor. Mit dessen Vorschlägen komme man dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse im ganzen Land nicht näher. Das neue LEP enthalte „fatale Weichenstellungen“ und sei in weiten Teilen „großer Murks“. Der Kritik an der Lockerung des Anbindegebots zur Ausweisung von Gewerbegebieten schlossen sich die FREIEN WÄHLER nicht an. Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte, mit der Neufassung des LEP folge die CSU einem „Beton-Fetisch“. Die Vorlage sei „wachstumsgeil, neoliberal und verantwortungslos“. „Wenn das so umgesetzt wird, wird Bayern sein Gesicht verlieren“, warnte Stümpfig. Schon jetzt verödeten Ortskerne, während an den Siedlungsrändern die Gewerbegebiete wucherten. Seine Fraktion werde „mit allen Mitteln gegen den Ausverkauf unserer Heimat kämpfen“.

Für die CSU verteidigte Erwin Huber den Entwurf Söders. Er warf SPD und Grünen vor, in der Landesplanung staatlichen Dirigismus einführen zu wollen. Nötig sei aber, den Kommunen mehr Spielraum für ihre Entwicklung zu geben. Mit den von seiner Fraktion eingebrachten Präzisierungen gelinge dies ortsbild- und landschaftsverträglich. Ungeachtet dessen kündigte Huber eine Initiative zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Bayern an. Wegen des Wachstums im Freistaat sei dieser aber nicht auf Null zurückzuführen. Insgesamt aber sei das neue LEP sei ein „bedeutender Schritt für Bayerns Zukunft“.  /jum

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