Bayerischer Landtag

Hochwasserkatastrophe: Landtag debattiert über politische Konsequenzen

Wassermassen wälzen sich durch das niederbayerische Simbach. | © dpa
Autos schwimmen mit dem Heck nach oben zwischen Holzteilen im Hochwasser. | © dpa
Wasser steht am 2. Juni 2016 zwischen den Häusern in Simbach am Inn. | © dpa

Donnerstag, 9. Juni 2016

Anfang Juni wurden der Landkreis Rottal-Inn und andere Teile Bayerns von einer schrecklichen Hochwasserkatastrophe heimgesucht. Dabei kamen sieben Menschen ums Leben. Sie konnten sich nicht mehr rechtzeitig vor den Fluten und Schlammlawinen in Sicherheit bringen. Viele Menschen wurden verletzt, verloren Hab und Gut – und bauen nun ihre Heimat wieder auf. Der Landtag sandte zum Auftakt der 75. Plenarsitzung ein überparteiliches Signal des Mitgefühls und der Solidarität an die betroffenen Menschen insbesondere in den niederbayerischen Orten Simbach, Julbach, Tann und Triftern. 1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet dankte im Namen des Parlaments dabei auch den rund 10.000 Einsatzkräften, die rund um die Uhr arbeiteten, um die Menschen vor Ort zu unterstützen und ihnen beizustehen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahm die Sturzflut bzw. Starkregen-Ereignisse der letzten Tage zum Anlass, um in einer von ihr anberaumten „Aktuellen Stunde“ über die politischen Konsequenzen der Hochwasserkatastrophe zu sprechen.

Schnelle und unbürokratische Hilfe sicherte Umweltministerin Ulrike Scharf allen Betroffenen zu: „Wir stehen in diesen schweren Zeiten fest zusammen, um gemeinsam die Zukunft wieder möglich zu machen“, sagte sie und verwies auf das von der Staatsregierung in der gleichen Woche bereit gestellte und im Haushaltsausschuss des Landtags einstimmig verabschiedete Hilfsprogramm. Die erlebte Sturzflut zeige die gravierenden Folgen des Klimawandels, der 2013 mit dem verheerenden Hochwasser und 2015 mit Trockenheit aufgetreten sei und sich nun mit einer „Mega-Regenzelle“ niederschlage. „Deswegen ist Klimapolitik Existenzpolitik“, erklärte die Staatsministerin. Sie erinnerte an die Bayerische Klimaanpassungsstrategie, das vorliegende 3,4 Milliarden Euro umfassende „Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus“ sowie den Dreiklang von „Warnung, Beratung und Förderung“, auf den die Staatsregierung setze.

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nannte die Überhitzung des Erdklimas ebenfalls als Ursache für die immer häufigeren, sintflutartigen Regenfälle und Überschwemmungen. Er kritisierte die Mitglieder der Großen Koalition in Berlin, die nicht bereit seien, politische Lehren aus den Folgen der Klima-Überhitzung zu ziehen. Statt dafür zu sorgen, dass weniger Klima-Gifte in die Atmosphäre gelangten, würden sie als „Schutzheilige der Braunkohle“ die erneuerbaren Energien ausbremsen und beim fortschreitenden Flächenfraß tatenlos zuzusehen: „Je mehr Sie asphaltieren und je mehr Sie betonieren, umso schneller steigt das Wasser, wenn es zu einem Unwetter kommt“, führte er vor Augen. Der Staatsregierung in Bayern warf er vor, „das Land in ein Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss zu verwandeln“. Ein radikales Umdenken forderte er auch in der Landwirtschaft, wo schwere Landmaschinen die Böden verdichteten und Ackerbau bis zum letzten Meter an die Gewässer heran betrieben werde.

Gewässer müssten renaturiert, die fortschreitende Flächenversiegelung gestoppt und teilweise rückgängig gemacht werden. Außerdem müsse die landwirtschaftliche Bewirtschaftung in den Risikogebieten auf den Prüfstand, beispielsweise der problematische Maisanbau – das forderte auch die SPD-Landtagsfraktion. Diese machte zudem auf den Stellenabbau in den bayerischen Wasserwirtschaftsämtern aufmerksam. Florian von Brunn rechnete vor, dass seit 2004 dort 600 Stellen gestrichen worden seien. Bis 2022 sei die Streichung weiterer 600 Stellen geplant. „Das ist angesichts solcher extremer Wetterereignisse verantwortungslos", kritisierte er. Sein Fraktionskollege Klaus Adelt schlug vor, auch kleine Bäche, sogenannte Gewässer dritter Ordnung, wieder unter die fachliche Aufsicht der Wasserwirtschaftsämter zu stellen. Auf dezentrale Lösungen auf kommunaler Ebene setzt die Fraktion der FREIEN WÄHLER: „Wir brauchen vor allem einen gezielten Siedlungsschutz und diesbezüglich eine intensivere Beratung und Förderung der Kommunen, damit derartige Sturzfluten in Zukunft gemildert oder vermieden werden können“, forderte der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger.

Katastrophenbewältigung eigne sich nicht für Parteiprofilierung, konterte Dr. Martin Huber (CSU). Auch Umweltministerin Ulrike Scharf wehrte sich gegen den von den Oppositionsfraktionen erweckten Eindruck, 92.000 Kilometer Bäche im Freistaat vollständig gegen massives Hochwasser sichern zu können. Für den nur 20 Zentimeter breiten Simbach wären dafür meterhohe Deiche notwendig gewesen. „Die Grünen wären die Ersten gewesen, die dagegen demonstriert hätten“, sagte Scharf. 

„Danke und vergelt´s Gott“

Einigkeit zwischen CSU und den Oppositionsfraktionen gab es bei der Forderung nach Hilfsgeldern aus Berlin. Im Mittelpunkt steht dabei der nationale Aufbauhilfe-Fonds 2013 für Hochwasser, in dem noch mehrere Milliarden Euro übrig sind. In einer ersten Reaktion hatte das Bundesfinanzministerium von einem lokalen Ereignis gesprochen und keine Bereitschaft erkennen lassen, Mittel daraus für die Überschwemmungen in Niederbayern bereit zu stellen. „Jeder Tag, der ohne eine kraftvolle Botschaft aus Berlin ins Land geht, ist ein verlorener Tag für die Solidarität des Bundes mit der Bevölkerung“, erklärte dazu Staatsministerin Ulrike Scharf. „Vergelt´s Gott“ sagte die Stimmkreisabgeordnete Reserl Sem zu der vom Freistaat geleisteten, schnellen und unkomplizierten Soforthilfe. Bereits binnen zwölf Stunden nach dem Schadenereignis waren dort die ersten Hilfsgelder in Höhe von 1500 Euro ausbezahlt worden, wo die Menschen keine Kreditkarten, kein Geld und keine Identität in Papierform mehr hatten. „Ich wünsche mir, dass Europa jetzt auch mithilft, vom Bund erwarte ich es“, erklärte Reserl Sem. /kh

     

 

 

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