Bayerischer Landtag

Landtag erteilt öffentlichen Petitionen eine Absage

Mittwoch, 25. Mai 2011
 – Von Zoran Gojic –

Petitionen von Bürgern werden im Bayerischen Landtag von den jeweils zuständigen Fachausschüssen öffentlich beraten. Die Fraktion der SPD legte einen Gesetzesentwurf vor, der den Petenten ermöglichen sollte, ihre Eingaben auf der Internet-Seite des Bayerischen Landtags zu veröffentlichen, wie es etwa der Bundestag in Berlin bereits praktiziert.

Hans Joachim Werner (SPD) warb für den Plan. "Wir müssen keine Angst vor den Bürgern haben, sondern dankbar sein für die Beteiligung", so Werner. Das Argument, die Veröffentlichung im Internet sei überflüssig, weil die Petitionssitzungen im Landtag ohnehin öffentlich seien, wies Werner zurück, schließlich könnten nicht 12 Millionen Bayern in den Landtag kommen. "Die öffentliche Petition wird kommen, auch wenn der Gesetzesentwurf heute abgelehnt wird", zeigte sich Werner überzeugt.

Winfried Bausback (CSU) billigte dem Entwurf zu, gut gemeint zu sein, aber er sei nicht gut gemacht. Das bayerische Petitionssystem sei bundesweit einzigartig und vorbildlich, deswegen sollte es in seiner jetzigen Form beibehalten werden. Es sei Aufgabe des Landtags echte Bürgeranliegen zu behandeln und keine symbolische Politik zu betreiben. "Wir brauchen keine staatlich organisierte Internet-Plattform", sagte Bausback. Jedem Bürger stehe es schließlich frei, seine eigene Petition auf sozialen Netzwerken öffentlich zu machen, wenn er dies wünsche. Öffentliche Petitionen hätten keinen Mehrwert, deswegen lehne die CSU-Fraktion den Etwurf ab.

Claudia Jung (FREIE WÄHLER) hingegen sah in öffentlichen Petitionen einen Beitrag zu größerer Bürgernähe. "Wenn wir ehrlich sind: wer weiß denn schon, dass es einen Petitionsausschuss gibt?", meinte Jung. Eingaben, die online einsehbar sind, garantieren Aufmerksamkeit. Eine Politisierung von Petitionen sei nicht zu befürchten, sagte Jung, vielmehr weitreichenderes Engagement auch bei Jüngeren. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER unterstützten deswegen das Vorhaben der SPD-Fraktion.

Maria Scharfenberg (Bündnis 90 / Die Grünen) sprach sich für ihre Fraktion deutlich für den Gesetzesentwurf aus und begrüßte die Idee, Petitionen auf die Homepage des Parlaments zu stellen - sofern der Petent zustimmt. Dies sei ein richtiger Schritt, um der Politikverdrossenheit der Bürger zu begegnen. "Politik wird so für den Bürger nachvollziehbar", so Scharfenberg. Es entstehe ein Dialog zwischen Politiker und Bürgern, "und Dialog ist immer gut". Wer Angst vor öffentlichen Petitionen habe, der habe in Wahrheit Angst vor Bürgerbeteiligung. Die Grünen würden deshalb für den Entwurf stimmen.

Andreas Fischer (FDP) gestand zu, dass das Ziel des Gestzesentwurfes -die stärkere Einbindung der Bürger -, wichtig sei. Aber der Entwurf setze am falschen Ende an. "Bei Petitionen ist es schon zu spät, weil es da um bereits bestehende Gestze geht", so Fischer. Besser wäre es, die Menschen frühzeitig am Prozess der Gesetzgebung zu beteiligen. So könne er sich durchaus vorstellen, bei Beratungen zu Gesetzesvorhaben im Landtag Bürgeranhörungen durchzuführen, sagte Fischer. Zudem sollte man durch öffentliche Eingaben keine falschen Hoffnungen wecken: die Erfolgsquote bei Petitionen sei niedrig und das werde sich kaum ändern. Deswegen werde die FDP-Fraktion gegen den Gesetzesentwurf stimmen.

Mehr Bürgerbeteiligung finden demnach alle Fraktionen gut und sinnvoll - wie so oft klaffen bei der Umsetzung die Vorstellungen auseinander. Am Ende waren bei der namentlichen Abstimmung 94 Abgeordnete gegen den Entwurf, 71 dafür. Ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme.

 

 

Seitenanfang