Bayerischer Landtag

60 Milliarden Euro: Landtag gibt grünes Licht für Rekord-Etat

Neuer Rekord-Etat in Höhe von 60 Milliarden Euro | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Dienstag, 27. Februar 2018

Mit den Stimmen der CSU-Mehrheit hat der Bayerische Landtag den Nachtragshaushalt 2018 des Freistaats Bayern verabschiedet. Er überschreitet die ursprünglichen Etat-Planungen um mehr als eine halbe Milliarde Euro und wächst damit auf nunmehr rund 60 Milliarden Euro an.

Zeitgleich wurde die Schuldentilgung des Freistaats um 1 Milliarde Euro auf nun insgesamt 1,5 Milliarden Euro erhöht. Vertreter der CSU-Fraktion lobten den „Paradehaushalt“, der zum 13. Mal in Folge ohne neue Schulden auskomme. Aus Sicht der Opposition wird der Haushalt trotz hervorragender Konjunkturdaten und voller Kassen den Anforderungen für eine gute Zukunft Bayerns nicht gerecht.

Peter Winter (CSU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, dankte für die straffen und guten Beratungen im Landtag. An fünf Sitzungstagen seien in 25,5 Stunden insgesamt 465 Änderungsanträge bewältigt worden.
Im Nachtragshaushalt 2018 steigen die Bildungsausgaben auf rund 19,6 Milliarden Euro. Ein Drittel der Gesamtausgaben fließt damit in diesen Bereich. Kein Bundesland gebe mehr Geld für Bildung aus als Bayern, erklärte der Ausschussvorsitzende. Jeder vierte Euro des Staatshaushalts komme den Kommunen zugute, wie Winter weiter vorrechnete. Er verwies dabei auf den kommunalen Finanzausgleich 2018 in Höhe von 9,53 Milliarden Euro sowie weitere Förderungen der Kommunen, etwa im Bereich der Kinderbetreuung oder beim Breitbandausbau.

Die Zahlungen des Freistaats in den Länderfinanzausgleich in Höhe von rund 5,9 Milliarden Euro wertete Winter als „Beleg für die Stärke und die Wirtschaftskraft Bayerns“. Sie seien ein Indikator für die gestiegenen Steuereinnahmen im Freistaat und eine phänomenal niedrige Arbeitslosenquote, die in Bayern im Jahresdurchschnitt 2017 bei 3,2 Prozent liege.

Karl Freller, stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender, hob weitere positive Eckzahlen hervor, darunter die auf 12,1, Prozent gestiegene Investitionsquote des Freistaats sowie gestiegene Schlüsselzuweisungen in Höhe von nunmehr 3,7 Milliarden Euro, die unter anderem in die Krankenhausfinanzierung, den Straßenbau und den öffentlichen Nahverkehr fließen. „Es gibt keinen Bereich, wo etwas weggenommen wird, sondern wir legen überall nur drauf. Dieser Haushalt ist ein Paradehaushalt“, erklärte Freller. Auch CSU-Finanzstaatssekretär Albert Füracker lobte den Etat als „echtes Kraftpaket für den Freistaat“.

Kritik seitens der Opposition

Kritik übte die Opposition: Harald Güller (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, zeigte sich enttäuscht darüber, dass von den 153, von seiner Fraktion in den Landtag eingebrachten Anträgen ausnahmslos alle abgelehnt worden seien. Wichtige Impulse für ein zukunftsfähiges Bayern, etwa durch mehr Wohnungen, durch flexiblere Angebote bei der Kinderbetreuung oder eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur würden damit nicht gesetzt. Sein Fraktionskollege und Kommunalpolitiker Günther Knoblauch wies darauf hin, dass der Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen für Städte, Gemeinden und Landkreise von 16,9 Prozent im Jahr 2008 auf nunmehr 15,7 Prozent gesunken sei. Hinzu käme, dass die Kommunen auch zunehmend staatliche Aufgaben finanzieren müßten.

Bernhard Pohl, Haushaltspolitiker der Fraktion der FREIEN WÄHLER, forderte eine stärkere finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, etwa auch durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Ludwig Hartmann, Fraktionschef von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisierte den Nachtragshaushalt als „zukunftsvergessen“. Das „Söder-Tempolimit“ beim Glasfasernetzausbau sowie „umweltpolitische Fehlstellen“ beim Landesentwicklungsprogramm, beim Klimaschutz und der Verkehrswende zeigten, so Hartmann, dass auch ein dicker Geldbeutel kein Garant für gute Poltik sei.  /kh

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