Bayerischer Landtag

Landtag: Volles Pensum vor der Sommerpause

Donnerstag, 14. Juli 2011
– Zoran Gojic –

Nach einer intensiven Plenumswoche, in der 83 Anträge behandelt und 16 Gesetze beschlossen wurden, geht das Parlament in die Sommerpause. Zuvor hatte der Landtag noch einige wichtige Gesetze verabschiedet. So wurde unter anderem ein Gesetz beschlossen, das es künftig erschwert wegen Lärmbelästigung gegen Kinder- und Jugendeinrichtungen zu klagen. Auch das Therapieunterbringungsgesetz für psychisch kranke Straftäter wurde neu geregelt. Die betroffenen Personen, nach Angaben des Justizministeriums etwa 20 Männer in Bayern, sollen zentral an einer dafür geeigneten Anstalt untergebracht werden.

In einem weiteren Gesetz wird dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach die Zuständigkeit für den privaten Bereich zugewiesen. Dies war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs notwendig geworden, das die Unabhängigkeit von Datenschutzbeauftragten für die Privatwirtschaft festlegt. Mit den Stimmen aller Fraktionen des Landtags wurde auch das Gesetz zur Inklusion verabschiedet. Dies ebnet den Weg zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warb in seinem Schlussswort um eine größere Öffentlichkeit für die Arbeit des Parlaments. Den traditionellen Büchertipp der Opposition für den Sommer hatte Rinderspacher dieses Jahr zu einem DVD- Tipp umgewandelt. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) legte er die Komödie „Der Prügelknabe“ ans Herz, Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) empfahl er das Drama „Die fetten Jahre sind vorbei“ und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) das Historienepos „Königin Christine“. „Freuen Sie sich nicht zu früh: am Ende verzichtet Christine darauf den Thron zu besteigen“, warnte Rinderspacher.

Margarete Bause von Bündnis 90 / Die Grünen gab Rinderspacher den Rat, sich wieder „Pippi Langstrumpf“ anzusehen. „Sie ist rothaarig, stark und sie kann echte von falschen Freunden unterscheiden." Und Ministerpräsident Horst Seehofer solle sich den heiteren Animationsfilm „Ich, einfach unverbesserlich“ ansehen.

Ministerpräsident Horst Seehofer beschied in seinem Schlusswort launig, er habe nicht vor, sich zu verbessern, freue sich aber über den Filmtipp. „Bei meinem bekannten Geiz erwarte ich, dass die DVD in den nächsten Tagen bei mir als Geschenk eingeht“, scherzte Seehofer.
Ernst gemeint war dann aber der Appell an die Abgeordneten aller Fraktionen, selbstbewusster aufzutreten und stolz auf die eigenen Leistungen zu sein. Bayern sei ein erfolgreiches Bundesland. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich. Kein anderes Land habe so vielen Menschen aus anderen Bundesländern und dem Ausland eine neue Heimat geboten.

Nach der offiziellen Schließung der 82. Sitzung durch Landtagspräsidentin Barbara Stamm leerte sich der Saal rasch und ungewohnte Ruhe kehrte ein. Wenigstens für einen Tag. Am 16. Juli halten 160 Grundschülerinnen und Grundschüler aus allen bayerischen Regierungsbezirken das 1. Kinderparlament im Bayerischen Landtag ab. Sie beschäftigen sich mit Fragen zu Schule, Umwelt oder Gesundheit. Vermutlich mindestens so leidenschaftlich und laut wie die „großen“ Politiker.

 

 

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