Bayerischer Landtag

Lebhafte Debatte beendet Sommerpause des Landtags

Dienstag, 27. September 2011
– Von Zoran Gojic –

Nach Medienberichten sollen eine Familie und in einem anderen Fall ein 15-Jähriger bei unangemessen harten Eingriffen von Polizeibeamten ohne erkennbaren Anlass verletzt worden sein. Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen bezeichnete diese Vorkommnisse, an denen unter anderem auch der Rosenheimer Polizeichef beteiligt gewesen sein soll, als handfesten Skandal. Diese Einzelfälle brächten die gesamte bayerische Polizei in Verruf. Es sei notwendig, vorbeugende Strategien zu entwickeln und eine unabhängige Beschwerdestelle für Opfer von Polizeiübergriffen einzurichten.

In einer lebhaften und kontroversen "Aktuellen Stunde" warnte Harald Schneider von der SPD vor einer Vorverurteilten der Beamten, befürwortete aber – nicht zuletzt im Interesse der Polizei – eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Polizei in Rosenheim sei nachhaltig belastet. Allerdings lehnte Schneider Forderungen nach neuen Kontrollinstanzen ab, das bestehende System funktioniere.

In dieselbe Richtung stießen auch Joachim Hanisch von den FREIEN WÄHLERN und Andreas Fischer von der FDP. Polizisten erledigten ihre schwierige Arbeit in aller Regel hervorragend – eventuelle Verstöße Einzelner seien aber zu ahnden.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies im Namen der Staatsregierung die pauschale Vorverurteilung der Rosenheimer Polizei energisch zurück. Gerade das rasche und entschiedene Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Innenministerium in diesem Fall zeige, dass die Kontrollmechanismen greifen und schwarze Schafe mit Sanktionen zu rechnen hätten. Der Polizeichef Rosenheims sei suspendiert worden und Herrmann wolle sich im Namen der Polizei ausdrücklich dafür entschuldigen, sollte jemand durch das Fehlverhalten einzelner Beamter zu Schaden gekommen sein. Insgesamt, so betonte Herrmann, arbeite die Polizei in Bayern aber vorbildlich, in keinem anderen Bundesland lebten die Menschen so sicher wie in Bayern. Das große Problem dieser Zeit sei nicht die Gewalt von Polizisten, sondern die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte. Man müsse aus Fehlern lernen, das ganze System in Frage stellen müsse man nicht.

 

 

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