Bayerischer Landtag

Letzte Plenarsitzung vor der Weihnachtspause

Donnerstag, 15. Dezember 2011
Landtagspräsidentin Barbara Stamm: „Wir haben vieles auf den Weg gebracht“

Nach einem zweieinhalbtägigen Sitzungsmarathon hat sich der Landtag heute, nach der Behandlung letzter Dringlichkeitsanträge, in die Weihnachtspause verabschiedet. Landtagspräsidentin Barbara Stamm dankte in ihrem Schlusswort im Plenum den Mitgliedern der Staatsregierung und des Parlaments für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den zurückliegenden Sitzungswochen und hielt Rückschau auf ein arbeitsreiches Parlamentsjahr. Mit versöhnlichen Worten verabschiedeten sich in die Weihnachtspause auch SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen als Vertreterin der Oppositionsfraktionen sowie Wirtschaftsminister Martin Zeil in seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident.

„Wir haben vieles auf den Weg gebracht“, sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm im Rückblick auf das Jahr 2011. Als Beispiel nannte sie das Gesetz zur Inklusion an Schulen, das im Juli mit Zustimmung aller Fraktionen verabschiedet worden ist – eine „Sternstunde des Landtags“, wie Barbara Stamm betonte. Ein weiterer Höhepunkt sei im Februar der Besuch von Bundespräsident Christian Wulff im Bayerischen Landtag gewesen. Aber auch traurige und nachdenkliche Momente habe es im zurückliegenden Parlamentsjahr gegeben, sagte die Präsidentin. Sie erinnerte an die Naturkatastrophe in Japan mit ihren furchtbaren Auswirkungen und an die bewegenden Gedenkfeiern im Maximilianeum für die Opfer des Nationalsozialismus sowie – erst vor zwei Tagen – für die Opfer einer rechtsextremistischen Moderserie. Es sei wichtig, so die Landtagspräsidentin, dass das Parlament dazu ein eindeutiges, unmissverständliches Zeichen gegen den braunen Terror gesetzt habe.

Nachdenkliches war auch von Natascha Kohnen (SPD) zu hören, die die Ergebnisse einer Umfrage zur demokratischen Haltung der Deutschen zitierte. Danach, so Kohnen, beurteilten 37 Prozent der Deutschen das demokratische System der Bundesrepublik als „weniger gut“ oder gar als „schlecht“. 22 Prozent hielten die bundesdeutsche Gesellschaftsordnung nicht für verteidigungswert. „Politikverdrossenheit ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, stellte Kohnen fest. Sie appellierte, diese elementare Herausforderung als eine gemeinsame anzunehmen, Verantwortung zu tragen und mehr Demokratie zu wagen.

Gemeinsam für die Demokratie einzutreten – dazu rief auch Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) auf. Erst vor zwei Tagen habe der Landtag der Opfer der rechtsextremistischen Mordserie gedacht. Als Verfechter einer wehrhaften Demokratie sei es die Pflicht aller Parlamentarier, sich derartiger Gewalt entschlossen entgegenzustellen: „In dieser Frage sind wir uns in diesem Hause einig, denn wir wissen um die Verantwortung, die uns die Präambel unserer Verfassung auferlegt“, sagte Zeil. Im Rückblick auf 2011 sprach er von einem erfolgreichen und arbeitsreichen Jahr, in dem fundamentale Themen – Umstellung der Energieversorgung, Schuldenkrise, Gewaltverbrechen von Rechtsextremisten – aber auch kleine Themen, darunter viele Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, behandelt worden seien. /kh

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