Bayerischer Landtag

Nebentätigkeiten von Beamten – Synergieeffekt oder Gefahr?

Dienstag, 14. Februar 2017
– Von Ina Friedl –

Mit einem Antrag im Plenum möchte die SPD-Fraktion eine Meldepflicht für alle Nebentätigkeiten Bayerischer Beamten erwirken. Der Großteil der Nebentätigkeiten ist ohnehin schon melde- und genehmigungspflichtig. Ausgenommen von der Regelung sind aber schriftstellerische, wissenschaftliche und künstlerische Tätigkeiten oder eine Vortragstätigkeit. Gerade diese Nebentätigkeiten würden in den letzten Jahren stetig zunehmen, so die SPD-Fraktion. Mit einer Meldepflicht würde die Gefahr gebannt, dass sensible interne Informationen an die Öffentlichkeit geraten und dass eine hohe Vergütung auf die Willensbildung der Beamten Einfluss nimmt. In der Aussprache im Plenum fordern CSU und FREIE WÄHLER mehr Vertrauen in die Bayerischen Beamten und unterstellen Pauschalverdacht.

„Bayerische Beamte haben einen sehr guten Ruf. Sie stehen für Zuverlässigkeit und Loyalität“, sagt Dr. Herbert Kränzlein (SPD). Damit das so bleibt, fordert seine Partei eine Meldepflicht für alle Nebentätigkeiten Bayerischer Beamter. Hauptsächlich geht es dabei um Fachvorträge oder Kommentare für ein Publikum aus der Privatwirtschaft. Die SPD sieht in solchen Nebentätigkeiten die Gefahr, dass interne Informationen weitergegeben werden könnten, wovon sich ein Wettbewerber einen Vorteil verschaffen könnte. Nicht auszuschließen sei auch eine Einflussnahme auf die Willensbildung von Exekutivorganen, wenn hohe Vergütungen bezahlt werden.
Korruption und Kumpanei, sei es, was die SPD der Beamtenschaft vorwerfe, sagt Wolfgang Fackler (CSU). Er fordert mehr Vertrauen in die Bayerischen Beamten und hält den Antrag für überzogen und durch einen gewaltigen Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig. Jeder Beamte leiste bei seiner Berufung einen Amtseid, der verpflichte ihn, loyal gegenüber dem Dienstherrn zu sein und eben nicht korrupt oder verräterisch. Fackler verteidigt die Vortragstätigkeiten: „Sie haben ihre Berechtigung. Es handelt sich schließlich um Berichte ausgewiesener Fachmänner und sind daher ein Aushängeschild der Verwaltung“.

Das sei ja nicht die Kritik der SPD, sagt Kränzlein. Auch er hält die meisten Vorträge für sinnvoll. Und Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), der mit seiner Partei den Antrag der SPD unterstützt, sagt: „Es geht ja nicht darum, die Nebentätigkeiten zu verbieten, aber zumindest anzeigen sollte man sie“. Der Beamteneid als moralische Instanz reicht ihm nicht aus: „Schließlich gibt es auch ganz penible Regelung zur Annahme von Geschenken.“ Und weiter: „Einige Nebentätigkeiten ein bisschen näher anzuschauen, hat doch nichts mit Misstrauen zu tun“.

Von Misstrauen gegenüber den Beamten spricht neben Wolfgang Fackler auch Peter Meyer von den FREIEN WÄHLERN. Durch den Antrag der SPD sieht er alle Beamten unter Generalverdacht gestellt. Er erkenne kein besonderes Gefahrenpotential solcher Vorträge und Kommentare und es überwiegten ohnehin die positiven Effekte, die mit einer wissenschaftlichen Nebentätigkeit verbunden sind: Synergieeffekte für die Privatwirtschaft aber auch für den Dienstherrn.

Der Antrag ist mit den Stimmen von CSU und FREIE WÄHLER abgelehnt worden.

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