Bayerischer Landtag

Ministerpräsident Horst Seehofer bläst zum Aufbruch Bayern

Dienstag, 28. Juni 2011
 – Von Heidi Wolf –

München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bläst zum „Aufbruch Bayern.“ In seiner Regierungserklärung vor dem Plenum des Bayerischen Landtags am 28. Juni 2011 schwor er die Abgeordneten auf die Energiewende ein, die zu einem riesigen Konjunkturpaket für Bayern werden soll. „Wir steigen bis spätestens 2022 um – von der Kernenergie in das Zeitalter der erneuerbaren Energien“, kündigte Seehofer an. Er erwartet eine Aufbruchstimmung, die das ganze Land erfasst: „Alle Kräfte Bayerns zusammen, alle gemeinsam sind wir die Macher des Umstiegs. Wir haben Rückenwind“, warb der Ministerpräsident für den neuen Kurs.

Sprecher der Oppositionsfraktionen wunderten sich über das Umdenken. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sprach von einem „atompolitischen Fallrückzieher“ Seehofers. Noch nie zuvor habe es von Seiten der CSU soviel Applaus für rot-grüne Programmatik gegeben. Hubert Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN warf der Staatsregierung vor, über Jahre hinweg beim Atomausstieg geschlafen zu haben. Der späte Umstieg auf alternative Energienformen werde jetzt durch bürokratische Hürden und Konzeptlosigkeit zusätzlich erschwert. Auch Martin Runge, Fraktionschef von Bündnis 90 / Die Grünen vermisste in der Regierungserklärung konkrete Maßnahmen. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte dagegen vor übereilten Schritten. „So schnell wie möglich aussteigen, aber nicht schneller als möglich“, beschrieb er die Haltung des liberalen Koalitionspartners.

„Mit Energie in die Zukunft. Aufbruch Bayern!“, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer seine Regierungserklärung überschrieben. Das Umdenken in der Energiepolitik begründete er mit der Katastrophe in Fukushima. „Heute schätze ich das Restrisiko der Kernkraft anders ein“, betonte der Regierungschef und fügte an: „Ein Politiker darf, er muss seine Einstellung ändern, wenn es einen neuen Erkenntnisstand gibt. Eine veränderte Bewertung ist besser als Rechthaberei.“ Seehofer berichtete den Abgeordneten vom Energiegipfel und zog als Bilanz: „Alle Gesprächspartner, Kommunen, Wirtschaftsverbände, Bund Naturschutz, Siemens, RWE, E.ON, die Vertreter erneuerbarer Energien – alle sind bereit für den Aufbruch in ein neues Energiezeitalter!“ Seehofer kündigte die Gründung einer Energieagentur an, die im September 2011 ihre Arbeit als Koordinierungsstelle für Wirtschaft und Wissenschaft, Kommunen und bürgerschaftliche Initiativen aufnehmen soll.

Als Fahrplan gab Seehofer aus: Innerhalb der nächsten zehn Jahre verdoppelt sich der Anteil erneuerbarer Energien in Bayern, der derzeit bei 25 Prozent liegt. Bayern nehme hier eine Vorreiterrolle ein. Neue Technologien werden gebraucht, eine begrenzte Zahl von Gaskraftwerken, mehr Energieeffizienz und Stromeinsparung zur Begrenzung der CO-2-Emissionen. Die energetische Sanierung von Gebäuden und neue Formen der Mobilität würden gefördert, kündigte der Ministerpräsident an. „In elf Jahren ist kein Kernkraftwerk mehr am Netz. Verlässlich und ohne Hintertürchen“, versprach Seehofer. Er setzt beim Umstieg auch auf die Gemeinden und auf die Bürger, die Windräder, Solar- und Biomasse-Anlagen bauen. „Wir werden Konversions- und Altdeponien als Solarparks und Solarberge nutzen. Photovoltaik werden wir auch an Lärmschutzwänden und entlang von Straßen einsetzen. Der Freistaat wird auch in den Staatsforsten Flächen für Windparks anbieten“, umriss Seehofer seine Vorstellungen und folgerte: „Bürger, Unternehmer und Kommunen arbeiten zusammen. Diese Aufbruchstimmung macht Bayern zum Modell für eine nachhaltige und innovative Energieversorgung.“ Kommentar von Martin Runge, Fraktionschef von Bündnis 90 / Die Grünen: „Der Ministerpräsident sagt, Bayern steht in den Startlöchern. Aber wie lange soll es da stehen bleiben?“ Das Ausstiegsszenario aus der Atomkraft und der Umbau der Energiewirtschaft seien zu ungenau beschrieben.

Markus Rinderspacher vermisste bei der Energiewende die Glaubwürdigkeit Seehofers, den er als „den schnellen Brüter aus Ingolstadt“ bezeichnete. „Die heutige Regierungserklärung ist für die bisherige Energiepolitik der Staatsregierung eine Bankrotterklärung“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. In den vergangenen Jahren seien unzählige Anträge der Oppositionsfraktionen für eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien von CSU und FDP niedergebügelt worden. Heute wüssten auch sie: Der beschlossene Atomausstieg von Rot-Grün vor elf Jahren sei richtig und weitsichtig gewesen. Rinderspacher bezweifelte, ob die Koalitionsregierung die Energiewnde wirklich schafft. „Der Widerstand in den eigenen Reihen ist zu groß. Es fehlt außerdem an konkreten Maßnahmen“, bemängelte der Sprecher, der eine aktive Wirtschaftspolitik verlangte. „Setzen Sie ein konkretes Landesförderprogramm auf. Handeln Sie jetzt!“, rief er Seehofer zu.

Für die Fraktion FREIE WÄHLER warnte Hubert Aiwanger davor, den großen Energiekonzernen zuviel Spielraum beim notwendigen Ausbau des Stromnetzes einzuräumen. Er plädierte für kleine dezentrale Versorgungsstrukturen, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Klein-Biogasanlagen von Landwirten sollten gefördert und die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene intensiviert werden. „Überlassen Sie die Stromnetze nicht den vier großen Konzernen“ lautete sein Appell. – Nach der Aussprache im Plenum steht jedenfalls fest: Bayern ist auf dem Weg zur Energiewende!

 

 

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