Bayerischer Landtag

Nachtragshaushalt 2012: Schlagabtausch über Haushaltspolitik

Dienstag, 27. März 2012
– Von Zoran Gojic –

An sich ist die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes eher eine Formalie, hatte Finanzminister Markus Söder (CSU) zu Beginn der Plenumssitzung am 27. März 2012 noch gesagt. Am Ende sollte es dann doch fünf Stunden dauern und 22 namentliche Abstimmungen erfordern, bis der Landtag schließlich das 44,5 Milliarden-Euro-Paket mit den Stimmen der Regierungskoalition billigte.

Vorausgegangen war ein heftiger Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Finanzminister Söder hatte eindringlich für seinen Entwurf geworben. „Schulden sind moralisch verwerflich“, sagte Söder und wies darauf hin, dass der Freistaat binnen drei Jahren ein Zehntel seiner Verschuldung abbauen wolle. „So etwas hat es noch nie gegeben“, erklärte Söder. Schon 2012 werde eine Milliarde Euro zur Tilgung aufgewendet. Wegen der außerordentlich guten Steuersituation müsse Bayern dafür nicht einmal schmerzhafte Einschnitte im Haushalt in Kauf nehmen. Dennoch werde die Staatsregierung an dem Ziel festhalten, die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. „De facto haben wir bereits seit 2003 eine Schuldenbremse, einfach deswegen, weil es einen ausgeglichenen Haushalt gibt“, sagte Söder und pries Bayerns Haushaltspolitik als vorbildlich: „Bayern ist da Vorbild in ganz Deutschland.“ Zudem werde zusätzlich das Investitionsvolumen erhöht. Alleine beim Breitbandausbau wurden 110 Millionen Euro mehr einkalkuliert als ursprünglich geplant.

Karsten Klein, Haushaltsexperte der FDP-Fraktion nannte die Investitionsquote von 12,4 Prozent beispiellos. „Wir liegen drei Prozent über dem Bundesdurchschnitt“, so Klein. Trotz hoher Ausgaben für Bildung und Infrastruktur sei dieser Haushalt der „Startschuss in die Schuldenfreiheit“.

Die Vertreter der Opposition kritisierten den Nachtragshaushalt. Volkmar Hartleib (SPD) nannte den Plan zum Schuldenabbau unseriös, weil er auf Kosten der Beamtenversorgung finanziert werde. Generell sei der Weg in die Schuldenfreiheit zu vage und voller unbekannter Größen, warf Halbleib dem Finanzminister vor: „Ein Projekt der Ankündigungen ohne Substanz.“ Auch Claudia Stamm von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf der Staatsregierung vor, die Schulden lediglich zu verschieben, anstatt sie tatsächlich abzubauen. Erforderlich sei „eine ehrliche und transparente Haushaltspolitik“, so Stamm. Der jetzige Entwurf sei lediglich ein „PR-Gag“, ebenso die von der Staatsregierung angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht. Mannfred Pointer (FREIE WÄHLER) begrüßte grundsätzlich die Absicht Schulden zu tilgen, bemängelte aber die Einseitigkeit des Entwurfs. „Auch die Kommunen müssen die Möglichkeit zum Schuldenabbau bekommen“, forderte Pointner.

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