Bayerischer Landtag

Neue Spielregeln für das Parlament

Freitag, 15. Juli 2011
 – Von Zoran Gojic –

Vor der Sommerpause hat der Landtag am 13. Juli noch Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen, die den Ablauf der Sitzungen betreffen.
Die 2006 eingeführte Ministerbefragung wird wieder abgeschafft. Das Ziel, die Debatte damit zu beleben sei nicht erreicht worden. Darin stimmten zwar alle Fraktionen überein, die ersatzlose Streichung wurde allerdings von der Opposition kritisiert. Insbesondere SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hätten eine neu ausgestaltete Ministerbefragung als Instrument der Opposition begrüßt. Die Regierungsmehrheit beschneide mit der kompletten Abschaffung der Ministerbefragung die Rechte der Opposition.

Nachdem die Ministerbefragungen entfallen, finden die Aktuellen Stunden in Plenumswochen ab sofort jeweils am Dienstag und Donnerstag statt. Anfragen an das Plenum finden dafür am Dienstag und Mittwoch statt.

Ebenfalls neu sind die Regeln für die Zwischenbemerkungen. Abgeordnete können bei Rednern der jeweils eigenen Fraktion nicht mehr intervenieren.

 

 

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