Bayerischer Landtag

Neues Kabinett im Landtag vereidigt

Donnerstag, 10. Oktober 2013
– Von Katja Helmö –


Das bayerische Parlament hat zwei Tage nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Horst Seehofer, die von diesem bestimmte Zahl und Abgrenzung der Staatsministerien bestätigt. Das neue Kabinett, dem elf Minister und sechs Staatssekretäre angehören, wurde im Plenarsaal des Maximilianeums vereidigt. Nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit kommen alle Kabinettsmitglieder – zwölf Männer und fünf Frauen – aus den Reihen der CSU. Angesichts der Bündelung von Kompetenzen in mehreren „Superministerien“ bezeichnete der Regierungschef den Neuzuschnitt seiner Ressorts als „größte Veränderung in den letzten Jahrzehnten“. Die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsfraktionen von SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen sahen einige ihrer Forderungen aufgegriffen, bilanzierten bei der Kabinettsneubildung insgesamt aber mehr Schatten als Licht.

Finanzminister bleibt Markus Söder, der in der neuen Wahlperiode zusätzliche Aufgaben, wie die Landesentwicklung und die digitale Erschließung Bayerns, sowie das Amt des Heimatministers übernimmt. Mit dem in Nürnberg angesiedelten neuen Heimatministerium, so Seehofer, werde die Gleichwertigkeit der Regionen in Bayern hervorgehoben. Wirtschaftsministerin und zugleich Vize-Ministerpräsidentin wird Ilse Aigner. Die bisherige Bundesagrarministerin wird nicht nur zuständig für die Wirtschaft, sondern auch für den gesamten Energiebereich, Medien und Technologie.

Mit Kompetenzen aufgewertet wurden auch Ludwig Spaenle, der künftig neben dem bisherigen Kultus- nun auch das Wissenschaftsressort verantwortet, sowie Innenminister Joachim Herrmann, der zusätzlich die Zuständigkeit für Bau und Verkehrspolitik erhält. Das Innenministerium würde so zum „Infrastrukturministerium“ ausgebaut, erklärte der Ministerpräsident. Marcel Huber bleibt Umweltminister und ist dabei künftig auch zuständig für den Verbraucherschutz. Christine Haderthauer übernimmt die Leitung der Staatskanzlei. Helmut Brunner ist weiterhin für das Agrarressort zuständig, Melanie Huml übernimmt das neu geschaffene Ministerium für Gesundheit und Pflege, dessen Aufgaben bisher im Sozialministerium angesiedelt waren. Neue Sozialministerin wird Emilia Müller, deren bisherigen Posten als Europaministerin Beate Merk übernimmt. Neuer Justizminister wird Winfried Bausback. Als Staatssekretäre in das neue Kabinett berufen wurden: Albert Füracker und Johannes Hintersberger (Finanzministerium), Franz Pschierer (Wirtschaftsministerium), Georg Eisenreich und Bernd Sibler (Kultus- und Wissenschaftsministerium) sowie Gerhard Eck (Innenministerium).

Mit Blick auf das neue Kabinett sahen die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsfraktionen einige ihrer Vorschläge aufgegriffen – etwa die Bündelung der mit der Energiewende anstehenden Aufgaben sowie von Bildung und Wissenschaft in jeweils einem Ressort. Als positiv wertete es Markus Rinderspacher (SPD) auch, dass in der neuen Wahlperiode das Thema Integration in einem Ministerium aufgewertet würde. Allerdings dürfe es dabei nicht bei einem Türschild „Integration“ an der Ministeriumspforte bleiben“, forderte er. Kritik übte der SPD-Fraktionsvorsitzende daran, dass der Ministerpräsident bei den Ressortzuschnitten „persönlich Zugeständnisse an einzelne Kabinettsmitglieder wie Bonbons und Süßigkeiten an kleine Kinder“ verteilt habe. Im Übrigen sei aus dem im Vorfeld groß angekündigten neuen Heimatministerium nun in Nürnberg „ein Home-Office für Markus Söder“ geworden.

Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER, begrüßte ebenfalls die Bündelung der Kompetenzen im Energiebereich, sieht das neue von Ilse Aigner geführte Superministerium dabei allerdings überfordert: „Bislang hatten drei bis vier Ministerien ein bisschen Zeit für die Energiewende, künftig wird ein Ministerium ein bisschen Zeit dafür haben.“ Unterm Strich, rechnete er vor, würde nun wahrscheinlich weniger für diese zentrale Zukunftsaufgabe übrig bleiben als bisher. Aiwanger erneuerte seine Forderung nach einer Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund: Landräte und Bürgermeister müßten für ihre Kommunen mehr Geld bekommen, sie seien die wahren Heimatminister.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisierte die inflationären Superminister-Posten: „Das ist wie an der Tankstelle, da gibt es auch nur noch Super. Das Auto ist das gleiche, und es fährt deswegen auch nicht besser“, sagte Hartmann. Eindringlich forderte der Grünen-Politiker mehr Verlässlichkeit bei der Energiewende. Seine Fraktion werde dazu regelmäßig „Weckrufe“ an die Regierung schicken, kündigte er an.

 

 

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