Bayerischer Landtag

Neues Landeswahlgesetz verabschiedet

Donnerstag, 20. Oktober 2011
 – Von Zoran Gojic –

Nach einer kontroversen Debatte hat der Bayerische Landtag am 20.Oktober 2011 ein neues Landeswahlgesetz verabschiedet. Mit 90 zu 70 Stimmen bei einer Enthaltung wurde der Gesetzesentwurf der Staatsregierung angenommen. Beschlossen wurden die Reduzierung der Mandatszahl von 17 auf 16 in Oberfranken und der Oberpfalz, außerdem der Neuzuschnitt von Stimmkreisen in Oberbayern, Oberfranken, Oberpfalz und Unterfranken.

Streitpunkt war vor allem die neue Verteilung der Mandate in den Wahlkreisen. Oberfranken und die Oberpfalz müssen auf je ein Mandat verzichten, dafür erhält Oberbayern zwei Volksvertreter mehr im Maximilianeum. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begründete diese Änderung mit der Notwendigkeit das Wahlgesetz an die Bevölkerungsentwicklung anzupassen. Die Regierung sei verfassungsrechtlich aus dem Grundsatz der Verhältniswahl, der Wahlgleichheit und der demokratischen Repräsentation verpflichtet, auf die veränderte Einwohnerzahl zu reagieren. „An dem neuen Zuschnitt führt kein Weg vorbei“, sagte Herrmann.
Jede Stimme müsse gleich viel wert sein. Vertreter der Opposition warfen der Staatsregierung vor, mit dem neuen Wahlgesetz jene Regionen zu bestrafen, die ohnehin schon von Abwanderung und wirtschaftlichen Problemen betroffen seien. „Es geht hier um Regionen, die unter einer verfehlten Strukturpolitik zu leiden haben und das empört die Menschen“, sagte Christoph Rabenstein (SPD). Peter Meyer von den FREIEN WÄHLERN formulierte es so: „Das geht den Menschen an die Seele, dass man ihnen einen Mandat wegnimmt“.
Kritik regte sich auch an neu geschnittenen Stimmkreisen, insbesondere in Ingolstadt, wo ein neuer Stimmkreis entstehen wird. Damit solle offenkundig dem aus Ingolstadt stammenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer endlich zu einem Sitz im Landtag verholfen werden, vermuteten mehrere Sprecher der Oppositionsfraktionen. Seehofer winkte ab: er werde in diesem Stimmkreis nicht antreten.

 

 

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