Bayerischer Landtag

Rede der Landtagspräsidentin Barbara Stamm zu der Mordserie von neonazistischen Terroristen

Donnerstag, 24. November 2011

Es gilt das gesprochene Wort!

88. Vollsitzung des Bayerischen Landtags am Donnerstag, dem 24. November 2011, um 09.00 Uhr
Rede von Landtagspräsidentin Barbara Stamm zu den Neonazi-Morden

„Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Wir alle sind entsetzt und zutiefst beschämt über die Mordserie von Neonazis, die über Jahre hinweg ihre skrupellosen Verbrechen geplant und durchgeführt haben. Auch wir in Bayern haben Opfer zu beklagen: Fünf Menschen mussten durch die abscheulichen Taten von Neonazis sterben. Angesichts dieser neuen, erschreckenden Dimension des rechtsextremistischen Terrors müssen wir als Demokraten eng zusammenstehen. Demokratie, Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen sind starke, unverrückbare Werte. Dennoch brauchen sie unseren Schutz, unseren tagtäglichen Einsatz und vor allem unsere Wachsamkeit.

Jede und jeder soll in unserem Land in Frieden und Sicherheit leben können, unabhängig von Herkunft, Glaube und persönlicher Einstellung. Neonazistischer Terror ist zu verachten, er darf uns nicht einschüchtern: Er muss uns stärken im Bewusstsein um unsere Verantwortung und unsere Pflichten in einer wehrhaften Demokratie. Das sind wir allen Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Ihre Ungewissheit über die Täter und falsche Verdächtigungen haben bei ihnen neben Trauer und Schmerz zusätzlich Verbitterung ausgelöst. Wir können die furchtbaren Geschehen nicht mehr rückgängig machen; wir können das Leid der Angehörigen nicht lindern. Wir werden aber alles in unserer Macht Stehende tun, um solche brutalen Gewalttaten in Zukunft zu verhindern. Dazu müssen wir die Geschehnisse und Hintergründe in vollem Umfang aufklären und jeglichen rechtsextremistischen Tendenzen Einhalt gebieten. Wehret den Anfängen – dieses Gebot ist aktueller denn je! Es geht um unser Land – ein Land, in dem Platz ist für alle demokratisch gesinnten Menschen, aber kein Platz für braunen Terror!

Der Bayerische Landtag wird im Einvernehmen aller Fraktionen zu Ehren der Opfer und ihrer Angehörigen zu Beginn der Plenarsitzung am 13. Dezember 2011 eine Gedenkveranstaltung abhalten.“

Seitenanfang