Bayerischer Landtag

Reformgesetz für die Hochschule für Politik München einstimmig beschlossen

Donnerstag, 20. Juni 2013
– Von Zoran Gojic –


Der Bayerische Landtag stand der Hochschule für Politik (HfP) in München gegenüber im Wort und er hat es gehalten. Am Donnerstag, den 20. Juni 2013 wurde im Plenum einstimmig eine Gesetzesreform verabschiedet, die der HfP einen Neubeginn ermöglicht und eine Zukunfts-Perspektive bietet.

Die „Hochschule für Politik München – Bavarian School of Public Policy“, wie sie fortan heißen wird, bietet weiterhin ein vollwertiges Studium für Berufstätige und akademische Seitenseinsteiger an. Allerdings wird der Studiengang dem Bologna-System mit Bachelor- und Master-Abschluss angepasst, um die Kooperation mit anderen Hochschulen zu gewährleisten. Zusätzlich erlaubt dies den Studierenden auch Wechsel an andere Hochschulen. Das Gesetz sichert zudem den rechtlichen Status der HfP und die akademische Lehre durch neue Bestimmungen über das Lehrpersonal, das weiterhin von anderen Hochschulen kommen wird. Zusätzlich wird es aber, anders als bisher, einen festen Lehrkörper geben.

Als Alleinstellungsmerkmal soll der hohe Praxisbezug sowie die Zugangsmöglichkeit für Studierende ohne Hochschulreife erhalten bleiben. Die Gesetzesänderung sieht einen Reformbeirat vor, der den auf fünf Jahre vorgesehenen Reformprozess der HfP nach den vom Landtag beschlossenen Grundsätzen begleitet. Der Reformbeirat wird einen Reformrektor oder eine Reformrektorin bestellen. Satzungen, durch die die Grundordnung der Hochschule für Politik geändert wird und Beschlüsse über den Haushalts- und Stellenplan müssen vom Reformbeirat genehmigt werden. Zudem wird er die Ergebnisse des Reformprozesses beurteilen.

Oliver Jörg (CSU), Vorsitzender des federführenden Hochschulausschusses und Leiter des Unterausschusses Hochschule für Politik, begrüßt, dass die Reform von allen Kräften im Landtag getragen wird. „Die HfP ist ein Kind des Landtags und wir sorgen dafür, dass diese besondere Hochschule weiterhin ihre wichtige Aufgabe wahrnimmt. Der Bayerische Landtag steht weiterhin in der Verantwortung für die HfP und wird sie auch wahrnehmen“, erklärt Jörg. Die stellvertretende Vorsitzende Isabell Zacharias (SPD) betont wie wichtig es war, gemeinsam eine Lösung für die HfP gefunden zu haben. „Ich freue mich, dass wir interfraktionell im Bayerischen Landtag die Hochschule für Politik gerettet haben. Nun gilt es den Reformprozess aufmerksam zu beobachten – und die HfP fit für die Zukunft zu machen“, sagt Zacharias.

Theresa Schopper, die für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Unterausschuss Hochschule für Politik entsandt war, weist darauf hin, dass alle Fraktionen großen Wert darauf gelegt haben, trotz der notwendigen Reformen, den besonderen Charakter der HfP München zu bewahren. „Die Arbeit im Unterausschuss war geprägt, die HfP zukunftsfähig auf neue Füße zu stellen. Unter dem Grundsatz das Gute bewahren und den Reformprozess voranzutreiben, ist die HfP nun gut gerüstet. Berufsbegleitend ist auch zukünftig das Studium an der HfP möglich, auch auf den Praxisbezug wird weiter großen Wert gelegt. Auch ein Studienbeginn ohne Abitur ist möglich. Neu ist die Einführung von Bachelor- und Masterstudium und mit eigenen Professuren ist auch ein personelles Fundament gelegt, um ein qualitativ hochwertiges Studium zu ermöglichen. Die Arbeit im Unterausschuss war geprägt von dem Ziel gemeinsam als bayerischer Landtag eine gute HfP zu gestalten. Gemeinsam hat dies der Unterausschuss geschafft und hat die Weichen für die neue HfP gestellt. Ich wünsche viel Erfolg und eine gute Zukunft für die Hochschule für Politik!“

Auch für Dr. Annette Bulfon (FDP) war die Balance zwischen Erneuerung und Erhalt bewährter Tugenden entscheidend: „Wichtig war mir, dass die Qualität der HfP durch die Reform verbessert wird. Dies ist uns durch die Einrichtung hauptamtlichen Personals und zeitgemäßer Bachelor- und Masterstudiengänge sehr gut gelungen. Insgesamt bauen wir die klassischen Stärken der Münchner Traditionseinrichtung aus und machen sie gleichzeitig fit für die Zukunft.“
Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) sieht in der Reform vor allem eine Chance mit einer neu aufgestellten HfP den Wissenschaftsstandort weiter zu stärken. "Als Absolvent und Lehrbeauftragter der Hochschule für Politik freut es mich besonders, dass wir es mit dem neuen Gesetz geschafft haben, die HfP für die Zukunft gut aufzustellen. Mit zusätzlichen Ressourcen und der notwendigen institutionellen Sicherheit ausgestattet hat sie nun die Möglichkeit, sich zu einer der renommiertesten politikwissenschaftlichen Einrichtungen zu entwickeln. Auf diesem Weg will ich die HfP gerne weiter begleiten", versichert Piazolo.

Finanzielle und organisatorische Schwierigkeiten hatten die Hochschule für Politik dazu bewogen, sich vor zwei Jahren an den Landtag zu wenden. Daraufhin hatte der Bayerische Landtag im Mai 2012 zur Sicherung des Lehrbetriebs an der Münchner Hochschule für Politik einen Unterausschuss des Hochschulausschusses eingerichtet. Neben Vertretern der Ludwig-Maximilians-Universität, der TU München und externen Hochschulexperten wurden auch Studierende der HfP in die Beratungen einbezogen.

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