Bayerischer Landtag

Regierungserklärung: Debatte zu „Bayern digital – Sicherheit im Internet“

Donnerstag, 11. April 2013
Von Katja Helmö

Die Staatsregierung will zum 1. Juli 2013 beim Landesamt für Verfassungsschutz ein „Cyberallianz-Zentrum Bayern“ einrichten. Es soll Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Prävention und Abwehr von Bedrohungen aus dem Netz kompetent unterstützen. Dies gab Innenminister Joachim Herrmann in seiner Regierungserklärung am 11. April 2013 im Landtag bekannt. Unter der Überschrift „Bayern digital – Sicherheit im Internet“ stellte der Innenminister Bayerns Strategien für Cybersicherheit vor. Den Oppositionsfraktionen gingen die Konzepte der Staatsregierung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität allerdings nicht weit genug. Sie forderten vor allem eine bessere personelle und technische Ausstattung der Behörden, um „Waffengleichheit“ zwischen Polizei und Cyberkriminellen herzustellen.

In seiner Regierungserklärung warnte der Innenminister vor den dramatisch steigenden Gefahren durch Verbrechen und Straftaten aus dem Internet. Der deutschen Wirtschaft entstünde dadurch jährlich ein Schaden in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro. Außerdem bilanzierte er täglich 36.000 Angriffe auf das bayerische Behördennetz und fast 500 Fälle von Kinderpornographie im Internet allein in Bayern. Gleich ob staatliche Cyberangriffe oder brutaler sexueller Missbrauch kleiner Kinder: „Wir müssen diese Bedrohungen noch entschlossener bekämpfen“, betonte der Minister.

Neues Sachgebiet „Cybersicherheit“

Neben der Einrichtung eines neuen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit im Landesamt für Verfassungsschutz soll auch im Innenministerium ein neues Sachgebiet „Cybersicherheit“ geschaffen werden: „Dieses wird alle strategischen Belange der Cybersicherheit im Ministerium, mit den Ressorts der Staatsregierung sowie mit unseren Partnern in Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden koordinieren“, informierte Joachim Herrmann. Der Innenminister kündigte an, die Zahl der zu „Cybercops“ ausgebildeten Informatiker beim Landeskriminalamt von 25 auf 50 zu verdoppeln.

Herrmann forderte in seiner Regierungserklärung zudem eine Meldepflicht für Angriffe auf Betreiber wichtiger Infrastrukturen: „Schadsoftware, Virenprogramme und Trojaner können Kraftwerke, Stromnetze, Telekommunikationsnetze oder auch Banken stören oder sogar lahmlegen. Wenn die Steuerung eines Kernkraftwerks attackiert wird oder wegen eines Cyberangriffs ein großflächiger Stromausfall droht, müsse das der Staat wissen.“ Nicht zuletzt sah der Innenminister auch in einer effektiven Strafverfolgung einen wichtigen Hebel, um Cyberkriminalität zu bekämpfen. Digitale Spuren, wie etwa Verbindungsdaten bzw. IP-Adressen, müssten nach den Regeln des Rechtsstaats und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gesichert werden können, betonte Joachim Herrmann.

In der anschließenden Aussprache forderten die Vertreter der Oppositionsfraktionen eine angemessene personelle und technische Ausstattung der Ermittlungsbehörden, damit Bürgerinnen und Bürger bei Cyber-Attacken überhaupt mit qualifizierter Hilfe von staatlicher Seite rechnen könnten. Nur rund 25 Prozent der Rechner auf einer Polizeiinspektion verfügten über eine Internetberechtigung, hielt Harald Schneider, Sicherheitssprecher der SPD, der Staatsregierung vor. Mit Blick auf die zu Polizisten ausgebildeten IT-Spezialisten erklärte der SPD-Sicherheitsexperte, dass eine Besoldung zwischen A 9 und der Aussicht, einmal nach A 11 zu kommen, für viele Informatiker eben keine Perspektive darstelle, weshalb einige Anwärter bereits auch schon wieder gekündigt hätten.

Mehr Computer, mehr Spezialisten, bessere Bezahlung

Mehr Computer, mehr Spezialisten und deren verbesserte Bezahlung forderten auch Susanna Tausendfreund (Bündnis 90/Die Grünen) und Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER). Zwei Computer in Polizei-Dienststellen mit 30 Beamten muteten an wie in der Steinzeit, sagte der Politiker der FREIEN WÄHLER. Die Staatsregierung habe mit der Einstellung der Spezialisten viel zu lange gewartet und einiges verschlafen, kritisierte Hanisch.

Kritisch setzte sich Susanna Tausendfreund mit den Forderungen der Staatsregierung nach einer Vorratsdatenspeicherung auseinander. So könnten Internetbetrüger von Servern aus agieren, auf die das deutsche oder europäische Rechtssystem keinen Zugriff habe. „Da helfen weder die Vorratsdatenspeicherung noch sonstige Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen“, sagte Tausendfreund, aus deren Sicht die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einen „massiven Grundrechtseingriff“ darstellt. Dr. Florian Herrmann (CSU) forderte demgegenüber, Sicherheit und Freiheit auch im digitalen Zeitalter zu einem gerechten Ausgleich zu bringen.

Auf die Bedeutung der Prävention und Medienkompetenz im Kampf gegen die Internetkriminalität verwies insbesondere Dr. Andreas Fischer in seinem Redebeitrag. Das Internet sei vor allem dann gefährlich, wenn man die Risiken nicht kennt, betonte der FDP-Politiker.

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