Bayerischer Landtag

Regierungserklärung: Debatte zu „soziales Bayern“

Donnerstag, 15. März 2012
– Von Katja Helmö –

„Bayern investiert wie kein anderes Bundesland in die Familien“ – das hat Sozialministerin Christine Haderthauer am 15. März 2012 in ihrer Regierungserklärung „Unser soziales Bayern – chancenreich und solidarisch“ vor dem Plenum des Bayerischen Landtags betont. 2,4 Milliarden Euro gingen 2012 in die Familienpolitik, ein Plus von 800 Millionen Euro gegenüber 2008. Bayern sei damit „das Familienland Nr. 1“, sagte die Sozialministerin. Von „Schönrednerei auf niedrigstem Niveau“ sprach hingegen die Opposition. Die Kluft zwischen „verschämter Armut und unverschämten Reichtum“ werde immer größer. Sozialpolitiker von SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten auch die Zunahme sogenannter atypischer und prekärer Beschäftigungsverhältnisse und eine hohe Altersarmut im Freistaat.

Bayern könne auf breiter Ebene bundesweit die besten sozialen Bedingungen vorweisen, sagte die Sozialministerin in ihrer Regierungserklärung und verwies auf die niedrigste Arbeitslosenquote und die höchste Erwerbstätigenquote aller Bundesländer. „Wir haben eine Frauenerwerbstätigkeit, die höher ist als im Bundesschnitt. Die Jugend hat bei uns hervorragende Einstiegs- und Beschäftigungschancen“, erklärte Haderthauer. Lebensphasen der Familien- und Sorgearbeit seien allerdings gerade bei den Frauen Hauptrisiken für spätere Altersarmut, räumte die Sozialministerin ein. Sie sprach sich deshalb für eine „Rente nach Lebensleistung“ mit höherer Bewertung der Kindererziehung und der Pflege von Familienangehörigen aus.

Haderthauer forderte Arbeitgeber auf, Frauen und Migranten mehr Chancen im Job zu geben: „Wer den hier aufgewachsenen und bestens integrierten Mitbürgern keine adäquaten Chancen gibt, wird mit mehr Zuwanderung kein einziges Problem lösen“, mahnte die Ministerin. Den unterwertigen Einsatz von Teilzeit arbeitenden Müttern bezeichnete Haderthauer als „größte Ressourcenverschwendung des deutschen Arbeitsmarktes“. Noch immer klaffe eine Lücke zwischen den erworbenen Qualifikationen und Bildungsabschlüssen der Frauen und ihrer tatsächlichen Beschäftigung. Insbesondere müsse in den Unternehmen mehr Rücksicht auf Familien genommen werden: „Die Lösung ist nicht die betriebsgängige Familie, sondern der familiengerechte Betrieb“, sagte Haderthauer.

Kein Land investiere in den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren so viel wie Bayern, unterstrich zudem die Sozialministerin – ein Aspekt, den auch Brigitte Meyer, sozialpolitische Sprecherin der FDP, hervorhob: „In den vergangenen dreieinhalb Jahren hat sich beim Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungsangebote sehr sehr viel entwickelt und bewegt.“

Schere zwischen Reich und Arm


Die Sprecher der Oppositionsfraktionen zeichneten ein gegensätzliches Bild von der sozialen Lage in Bayern: „1,64 Millionen Menschen in Bayern sind armutsgefährdet“, rief Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) der Ministerin zu. Das Rentenniveau sei in Bayern mit durchschnittlich 670 Euro so niedrig wie nirgendwo sonst in Deutschland. Die Altersarmut nehme in Bayern dramatisch zu und dafür seien die atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnisse ein entscheidender Grund. „Der Missbrauch von Minijobs und Leiharbeit zu Lasten sozialer Sicherungssysteme muss wirksam bekämpft werden“, forderte Pfaffmann. Er verwies auf die Schere zwischen Reich und Arm, die sich in Bayern immer weiter öffne: Während die Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit binnen zehn Jahren real um ein gutes Drittel angestiegen seien, seien die Löhne und Gehälter in diesem Zeitraum um vier Prozent gesunken.

Prof. Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) und Renate Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen) beklagten die fehlende Chancengleichheit in Bayern: „Warum profitieren so wenige von dem so viel gepriesenen Wohlstand des Landes?“, fragte Renate Ackermann. In Bayern würde jeder vierte Mensch mit Migrationshintergrund in Armut leben. Zweidrittel der Kinder mit Migrationshintergrund würden die Hauptschule besuchen; Von diesen verließen 22 Prozent der Buben und 17 Prozent der Mädchen die Schule ohne Abschluss. „Wir verschenken geistiges Potential“, kritisierte in diesem Zusammenhang auch Prof. Dr. Peter Bauer. Ein besonderes Augenmerk gilt es aus seiner Sicht zudem auf die Altersarmut zu richten. Immer mehr, vor allem ältere Menschen, seien im Freistaat auf Grundsicherung angewiesen. Auch die regionalen Ungleichheiten bestünden in Bayern weiterhin fort.

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