Bayerischer Landtag

Regierungserklärung: Debatte zur Energiepolitik

Donnerstag, 23. Oktober 2014
– Von Katja Helmö –


Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) möchte bei der Energiewende die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. In ihrer Regierungserklärung „Energie für Bayern – sicher, bezahlbar, sauber“ kündigte sie dazu für die kommenden drei Monate einen breiten Dialog mit Vertretern von Wirtschaft, Kommunen und Verbänden und anderen Interessengruppen an: „Der Energiedialog wird ergebnisoffen sein“, versprach sie. Genau dies kritisierten Abgeordnete der Oppositionsfraktionen. Sie forderten von der Staatsregierung, endlich konkrete Zielvorgaben und ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Energiewende vorzulegen.

Die Regierungserklärung von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner stand unter der Überschrift „Energie für Bayern – sicher, bezahlbar, sauber“.
Die Regierungserklärung von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner stand unter der Überschrift „Energie für Bayern – sicher, bezahlbar, sauber“. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Die Wirtschaftsministerin beschrieb die Energiewende als einen Prozess, der „extrem komplex und anspruchsvoll“ sei. Es sei immer wieder nötig, nachzujustieren und den Weg mit Blick auf eine sichere, bezahlbare und saubere Versorgung zu bestimmen. Dazu sei die Kompromissbereitschaft aller erforderlich, die an der Energiewende arbeiteten. Letztlich, so Ilse Aigner, werde die Energieversorgung der Zukunft weder hundertprozentig zentral noch hundertprozentig dezentral, weder zu 100 Prozent ökologisch noch zu 100 Prozent kostengünstig sein: „Wir müssen und werden die vernünftige Mitte finden“, erklärte sie.

Grundsätzlich bekannte sich die Wirtschaftsministerin zur Notwendigkeit, die Netze aus- bzw. umzubauen. So sei etwa die rasche Fertigstellung der Thüringer Strombrücke „unstrittig“. Allerdings warnte Ilse Aigner vor weiteren irreversiblen Festlegungen, bevor der Bund hierzu ein Konzept vorgelegt habe: „Wir schließen nichts aus. Wir sagen nicht nein. Aber wir wollen die Dinge im Gesamtzusammenhang entscheiden.“ Das jetzige Konzept des Bundes setze auf massive Windstromproduktion in Norddeutschland, klimaschädliche Kohleverstromung in der Mitte und einen Transport dieser Strommengen über große Trassen in den Süden. „Das ist nicht das, was wir wollen“, erklärte sie. Was eine grundlastfähige, gesicherte Stromerzeugung anbelangt, setze die Staatsregierung mittelfristig auf Gaskraftwerke, erklärte Aigner. Jedoch habe sich der Strommarkt inzwischen so entwickelt, dass sich Investitionen in neue Gaskraftwerke nicht rechnen würden. Die Wirtschaftsministerin forderte deshalb von der Bundesregierung, einen wirksamen Anreiz für den Bau moderner Gaskraftwerke zu schaffen.

SPD-Energieexpertin Natascha Kohnen sah den von Aigner angestrebten, höheren Import von Gas sehr skeptisch: Damit mache sich Bayern völlig abhängig von Russland – es sei denn, es sei der CSU nicht so ernst mit dem Fracking-Verbot im Freistaat. Insbesondere kritisierte die SPD-Politikerin die „Verhinderungspolitik“ des Regierungschefs: „Die CSU hat keine Idee, wie bei einer nationalen Energiewende der überschüssige Windstrom aus dem Norden in den Süden gelangen soll, weil Ministerpräsident Seehofer die Stromtrassen verhindern will, die er ursprünglich selbst im Bunde geplant hat“, führte sie aus. Laut Kohnen liegt im Freistaat auch die Windenergie brach: So habe der Ministerpräsident mit seiner 10-H-Regelung den ursprünglich angestrebten Anteil der Windenergie an der bayerischen Stromversorgung von zehn Prozent unmöglich gemacht.

„Lassen Sie uns der Windkraft in Bayern eine Heimat geben. Canceln Sie 10 H“, appellierte auch Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Der Ministerpräsident sage nicht nur Nein zur Windkraft, sondern auch Nein zu Speichern und zum Netzausbau. „Mit diesem dreifachen Nein sagen Sie Nein zum System der erneuerbaren Energien“, rief Hartmann dem Ministerpräsidenten zu. Es sei klar, dass ohne eine Stromspeicherung die Energiewende nicht funktionieren werde.

„Bayern spielt bei der Energiewende nicht mehr in der Champions League“, stellte auch Thorsten Glauber, der energiepolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, fest. Der Anteil erneuerbarer Energien in Bayern betrage lediglich 35 Prozent, und das bei historischen 20 Prozent aus Wasserkraft. Der Freistaat liege damit bundesweit nur noch auf Platz sieben.

Markus Blume (CSU) bezeichnete demgegenüber Bayern als „Energiewendeland“ und „Vorreiter“ bei der Photovoltaik. So habe seit Fukushima die installierte Leistung in Bayern um 2,5 Gigawatt zugenommen – mehr als in anderen Ländern. Auch bei der Windkraft, so Blume, hätten sich die Kapazitäten von 2009 bis 2013 im Freistaat verdreifacht.

 

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