Bayerischer Landtag

Regierungserklärung: Landwirtschaftsminister will mehr Bio aus Bayern

Mittwoch, 18. April 2012
Die Nachfrage nach Ökoprodukten soll in Zukunft stärker aus heimischer Produktion gedeckt werden: „Mein Ziel ist eine Verdoppelung an Ökoprodukten aus Bayern bis zum Jahr 2020“, kündigte Staatsminister Helmut Brunner am 18. April in seiner Regierungserklärung „Menschen gewinnen, Chancen nutzen, bäuerlich bleiben“ im Landtag an. Vertreter aller Fraktionen begrüßten das Vorhaben der Staatsregierung, das Angebot an Bio-Erzeugnissen und regionalen Produkten zu fördern. Kritik übte die Opposition vor allem am anhaltend hohen Flächenverbrauch im Freistaat, an Stellenstreichungen in der staatlichen Beratung und einer aus ihrer Sicht nur halbherzig betriebenen Ernährungsbildung.

Während Bayerns Bauern im konventionellen Bereich über den Eigenbedarf hinaus produzieren, müssen laut Staatsminister viele Bioprodukte importiert werden. Vor diesem Hintergrund kündigte Helmut Brunner die Auflegung eines Landesprogramms „Ökolandbau“ an: „Zusammen mit den einschlägigen Verbänden will ich ein Konzept erarbeiten, um zum Beispiel in den Bereichen Bio-Schweine- und Bio-Geflügelfleisch sowie Bio-Gemüse das derzeit viel zu geringe Angebot zu erhöhen“, erklärte Helmut Brunner. Bei Sojaprodukten strebt die Staatsregierung ebenfalls eine größere Unabhängigkeit von Importen und eine EU-weit bessere Eigenversorgung mit Eiweißfuttermitteln an. Brunner verwies hierbei auf das Aktionsprogramm „Heimische Eiweißfuttermittel“, das bis zum Herbst zusammen mit anderen Donau-Anrainerstaaten zu einer Donau-Soja-Strategie weiterentwickelt werden soll. Auch den immer stärker werdenden Trend zu regionalen Produkten will die Staatsregierung unterstützen – unter anderem durch die Zertifizierung eines neuen bayerischen Regionalsiegels. „Bayern soll das Vorzeigeland für gesunde Ernährung werden“, betonte Brunner. Bayerische Spezialitäten seien weltweit gefragt, das Potential für Schmankerl der Marke Bayern noch groß: „Jeder in der Welt kennt Neuschwanstein und BMW. Das muss auch für Bayerns Spezialitäten wie Fränkischen Wein und Allgäuer Käse möglich sein.“

Chancen der Energiewende für die Landwirtschaft


Die Energiewende möchte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner zu einem „Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum“ nutzen. Für eine dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien seien die Flächen der Bauern und Waldbesitzer notwendig: „Die Energiewende findet im ländlichen Raum statt, nicht in München-Schwabing“, unterstrich Brunner. Rund 70 Prozent aller erneuerbaren Energien würden heute aus Biomasse erzeugt. Im Staatswald hält der Landwirtschaftsminister den Bau von bis zu 1000 Windkraftanlagen für möglich: „Ich will, dass die Bayerischen Staatsforsten, die über eine Vielzahl geeigneter Flächen verfügen, eine Vorreiterrolle bei der Energiewende einnehmen“, erklärte Brunner.

Auch die Vertreter der Oppositionsfraktionen hoben übereinstimmend die guten Chancen der Energiewende für Bayerns Bauern hervor, forderten allerdings ein beherzteres Vorgehen der Staatsregierung bei der Umsetzung und eine noch klarere Positionierung in der Überzeugungsarbeit.

Generell seien in der Regierungserklärung viele richtige Ansätze erkennbar, gestanden SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/ Die Grünen zu. Doch konkret sei der Minister in keinem Punkt geworden, kritisierte etwa die SPD-Agrarexpertin Maria Noichl. „In Bayern läuft vieles unbestritten nicht schlecht, nur können die Landwirte sich leider nicht mehr auf die Politik verlassen“, sagte Noichl. Sie zeichnete ein chaotisches Bild bei den Fördermaßnahmen des Kulturlandschaftsprogramms. Ulrike Müller, Agrarexpertin der Fraktion FREIE WÄHLER, beklagte ebenfalls eine mangelnde Verlässlichkeit bei den Vergütungssätzen. Klare Aussagen zur Förderpolitik habe Landwirtschaftsminister Brunner in seiner Regierungserklärung tunlichst vermieden. Es fehle die Planungssicherheit für die Landwirte. Beide Politikerinnen kritisierten zudem scharf Personaleinsparungen in den Beratungsstellen sowie die Ernährungsbildung im Freistaat, die nur „im Kriechgang“ vorankomme: „Der Minister glaubt allen Ernstes, dass ein Besuch auf dem Bauernhof in der Grundschule als Ernährungsbildungsmaßnahme ausreicht, das macht mich sprachlos“, so Noichl.

Die Ankündigung des Staatsministers, gegen den fortschreitenden Flächenverbrauch in Bayern einschreiten zu wollen, ging Adi Sprinkart, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, „runter wie Öl“. Der Verlust von täglich mehr als 20 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche für den Bau von Straßen und Siedlungen, sei nicht länger hinnehmbar. Wenn künftig weniger Flächen versiegelt würden, müssten auch weniger Ausgleichsflächen gefunden werden, meinte Sprinkart. Ein Umdenken angesichts immer knapper werdender Flächen mahnte auch Ulrike Müller an: „Es scheint, dass Sie die Handbremse nicht lösen können oder wollen“, rief sie Helmut Brunner zu und forderte. „Setzen Sie sich durch, Herr Minister!“

Vertreter der Regierungskoalition – Albert Füracker (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, und Thomas Dechant (FDP) – lobten die Bausteine der bayerischen Agrarpolitik als „durchdacht“ und „modern“. Agrarpolitik im Jahre 2012 sei komplexer als früher und verlange mehr Kreativität, als nur Anträge zu stellen, von denen keiner wüsste, wie sie bezahlt werden könnten, sagte Füracker. 

Seitenanfang