Bayerischer Landtag

Regierungserklärung: Seehofer kündigt bayernweite Volksbefragungen an

Dienstag, 12. November 2013
– Von Heidi Wolf und Katja Helmö –

Rund vier Stunden dauerte die Regierungserklärung mit Debatte im Landtag. Unter dem Titel „Bayern. Die Zukunft.“ stellte Ministerpräsident Horst Seehofer eine „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern“ und deren stärkere Beteiligung bei politischen Entscheidungen in Aussicht. Auf Seehofers weitere Ankündigungen, darunter Ganztagsgarantie für alle Schulen, mehr Geld für die Infrastruktur, Entbürokratisierung, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, weiterer Schuldenabbau, reagierte die Opposition zurückhaltend: „Je größer die Überschriften, je leuchtender die Buchstaben, desto mehr Skepsis ist angebracht“, kritisierte etwa SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher.

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer am 12. November 2013 im Landtag an, den Dialog mit den Bürgern in den nächsten fünf Jahren intensivieren zu wollen: „Ich habe immer befürwortet, das Volk einzubinden. In Bayern wollen wir das Instrument der Volksbefragung einführen“, erklärte er. So soll es künftig etwa bei großen Infrastrukturvorhaben möglich werden, die Bürgerinnen und Bürger bayernweit zu beteiligen. „Wir machen unseren Freistaat zum Vorbild für den modernsten Bürgerstaat des 21. Jahrhunderts“, erklärte der Ministerpräsident.

In der Bildungspolitik gab Seehofer drei Garantien ab: „Unsere Schulen sollen nach Jahren der ständigen Veränderungen jetzt in Ruhe arbeiten können.“ Deshalb werde es in den nächsten Jahren keine neuen Schulreformen geben, versprach er; außerdem: Bestandsschutz für alle Grundschulen und Ganztagesplätze für alle Kinder bis 14 Jahren.

Mit Blick auf die Infrastruktur im Freistaat stellte der Ministerpräsident mehr Geld für die Sanierung von Straße und Schiene in Aussicht, auch an der zweiten Münchner S-Bahn-Röhre hielt er fest. Überzeugt zeigte sich Seehofer, die Pkw-Maut für Ausländer in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen zu können: „Lange gefordert, oft belächelt, jetzt bald erreicht – das ist Nachhaltigkeit auf bayerisch.“ Auch den flächendeckenden Ausbau des digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzes will Seehofer vorantreiben: „Das schnelle Internet darf nicht mehr vom Wohnort abhängen und darf auch kein Zufall sein“, betonte er.

Einsetzen will sich Seehofer weiterhin für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Bayerns, für das Gelingen der Energiewende, für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, Entbürokratisierung und Schuldenabbau: „Die Ausgaben müssen sich dauerhaft an den laufenden Einnahmen orientieren und nicht am Wünschbaren“, betonte Seehofer und stellte mit Blick auf die hohen Personalkosten im Staatshaushalt von 41 Prozent einen Stellenstopp in den Raum: „Wer zusätzliche Stellen beantragt, muss anderswo Stellen einsparen“, erklärte der Ministerpäsident.

„Wagen Sie mit uns mehr Demokratie“

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher blickte zurück auf Seehofers erste Regierungserklärung vor fünf Jahren und stellte dazu fest: „Ihre Ankündigungen von 2008 haben sich vollends zerstoben oder ins Gegenteil verkehrt.“ In der Bildungspolitik kritisierte er ein weiterhin zu geringes Kinderbetreuungsangebot sowie die Schließung zu vieler staatlicher Schulstandorte, weshalb die Schulwege für Bayerns Kinder immer weiter würden: „Viele Kinder sitzen pro Woche länger im Schulbus als im Mathematik-, und Deutschunterricht zusammengenommen“, kritisierte er. Als insgesamt zu niedrig bewertete Rinderspacher die Investitionsquoten im Bildungsbereich sowie im Hochschulbereich, wo sich allein der Sanierungsbedarf auf drei bis fünf Milliarden Euro summiere. Einen ähnlich hohen Investitionsbedarf sieht die SPD beim flächendeckenden Breitbandausbau. Offen zeigte sich Rinderspacher gegenüber den Plänen der Regierung für mehr Bürgerbeteiligung: „Machen Sie ernst, wagen Sie mit uns mehr Demokratie und bringen Sie mit uns gemeinsam Volksbegehren und Volksentscheid auf den aktuellen Stand der Zeit“, rief er Seehofer zu.

Für die FREIEN WÄHLER bemängelte Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger die mangelnde Fairness im Parlament. „Kaum, dass man sich umdreht, wird einem von Schwarz-Rot der Stuhl unterm Hintern weggezogen. Aber das ist ja nicht neu“, klagte der Redner. Bezogen auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer kritisierte Hubert Aiwanger die Defizite im bayerischen Schulsystem, die schlechten Verkehrs- und Internetverbindungen auf dem Land sowie die ungelösten demografischen Probleme. „Der ländliche Raum ist das große alte Thema der Freien Wähler und aktuell wie nie“, stellte Aiwanger fest, verlangte pragmatische und zeitnahe Lösungen auch bei der Wind- und Sonnenenergie. Das Geld müsse in Bayern bleiben, dürfe nicht für russisches Gas oder Kohle im Ruhrpott ausgegeben werden. Aiwanger trat für einen besseren Hochwasserschutz ein und für Volksbefragungen nach dem Modell der Schweiz. Außerdem verlangte er die rote Karte für die Abhöraktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA.

Fraktionsvorsitzende Margarete Bause gab für die Grünen im Bayerischen Landtag eine „grüne Regierungserklärung“ ab. Die Grundbotschaft lautete: Bayerns Zukunft liegt im Wandel zur Nachhaltigkeit. Der zukünftigen Generation müssten Handlungsspielräume überlassen werden. Bause plädierte für eine Mitmachdemokratie, für eine flächendeckende Internetversorgung, für eine konsequente Energiewende und gerechte Bildungschancen nach dem Motto „Teilhabe für alle.“ „Kein Bildungssystem aus dem 19. Jahrhundert für Schülerinnen und Schüler im 21. Jahrhundert“, verlangte Bause. Sie machte sich auch dafür stark, die Fläche für den Ökolandbau in Bayern auf 20 Prozent auszudehnen. Die Ankündigung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden: „Wir stellen das Staatliche Hofbräuhaus in München, die Brauerei in Weihenstephan und den Hofkeller in Würzburg auf Ökobetrieb um. Dann können wir bei den Empfängen des Landtags endlich Öko-Bier und Öko-Wein trinken.“

„Bayern digital kommt zur richtigen Zeit“

Für die CSU-Fraktion verteidigten Vorsitzender Thomas Kreuzer und Parlamentarischer Geschäftsführer Josef Zellmeier die Politik der Bayerischen Staatsregierung. Seehofer habe einen exzellenten Plan mit ambitionierten Zielen vorgelegt. Wichtig sei, dass das gesamte Bayern lebenswert bleibe und keine Region wegen des demografischen Wandels abgehängt werde. „Wir haben alle Regionen im Blick“, versprach Kreuzer. Als besonders wichtiges Projekt stellte er die Breitbandversorgung heraus. Bayern sei das einzige Land in der Bundesrepublik, das ein entsprechendes Programm mit 500 Millionen Euro absichere. „Bayern digital kommt zur richtigen Zeit“, erklärte Kreuzer.

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