Bayerischer Landtag

Regierungserklärung: Staatsminister Söder legt 25 Punkte-Programm zur Heimat vor

Donnerstag, 27. November 2014
– Von Jürgen Umlauft –

Der auch für die Belange der Heimat zuständige Finanzminister Markus Söder hat in einer Regierungserklärung zahlreiche Maßnahmen zur besseren Entwicklung der ländlichen Räume in Bayern vorgestellt. Der ländliche Raum sei insgesamt attraktiv, allerdings sei die Wachstumsdynamik im Freistaat nicht überall gleich, erklärte Söder. Mit dem 25 Punkte umfassenden Programm „Heimat Bayern 2020“ sollen die strukturschwächeren Räume Anschluss an die allgemeine Entwicklung finden. Neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur sieht dieses Reformen in der Landesplanung und der kommunalen Finanzbeziehungen zugunsten finanzschwacher Gemeinden vor. Flankiert werden die Vorhaben durch eine umfangreiche Behördenverlagerung und neue Wege im Regionalmanagement.

Regierungserklärung von Staatsminister Dr. Markus Söder zu „Heimat Bayern 2020“ | © Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

Im Landesentwicklungsprogramm will Söder eine Neuordnung des Systems der Zentralen Orte vornehmen. „Wir wollen keine Gemeindegebietsreform, aber eine zeitgerechte Anpassung der zentralen Orte an die kommunale Realität“, betonte Söder. Er regte dabei die Einführung der Metropolen als neue Gebietskategorie an sowie die besondere Unterstützung von Orten in strukturschwachen Räumen, in denen zunehmend Versorgungslücken für die Bevölkerung entstünden. Außerdem will Söder mehr grenzüberschreitende Zentren mit Tschechien bilden. Bei der Ausweisung von Gewerbegebieten sollen die Vorgaben an Autobahnausfahrten und für Gemeinden entlang der bayerisch-tschechischen Grenze zum Teil deutlich gelockert werden. „Damit wollen wir den strukturschwachen und grenznahen Räumen Ostbayerns neuen Schub geben“, sagte Söder.

Frei zugängliche WLAN-Hotspots in ganz Bayern bis 2020

Als konkrete Maßnahmen kündigte er unter anderem die Einrichtung von acht regionalen IT-Zentren an. In diesen „BayernLabs“ soll für Unternehmen und Schulen ein Internet-Anschluss mit mindestens 150 MBit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Weiter versprach Söder den Aufbau eines bayernweit nutzbaren E-Government, das Behördengänge weitgehend überflüssig machen soll, sowie den stufenweisen Ausbau von frei zugänglichen WLAN-Hotspots in ganz Bayern bis 2020. Außerdem will Söder einen „Heimatpreis“ für innovative Ideen ausloben und eine Imagekampagne zu den Standortvorteilen des ländlichen Raums starten.

Das mehrfach angekündigte Konzept für eine umfangreiche Behördenverlagerung will Söder im ersten Quartal 2015 vorlegen. Geplant sei, bis 2025 rund 1500 Arbeitsplätze aus München zu verlagern. „Als Zielorte kommen vor allem strukturschwache Gebiete in Betracht, die noch keine oder wenige Hochschuleinrichtungen haben“, sagte Söder. Beim kommunalen Finanzausgleich versprach er eine Umschichtung der Mittel zugunsten strukturschwacher Kommunen im ländlichen Raum. Es gehe um eine neue Einwohnergewichtung bei der Mittelverteilung und eine faire Bemessung der Steuerkraft der einzelnen Kommunen.

Opposition kritisiert „Auseinanderdriften der Regionen“

Die Opposition kritisierte Söders Pläne als unvollständig. In dem Konzept fehlten jegliche Aussagen zur künftigen Versorgung der ländlichen Räume mit Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie zum Erhalt eines öffentlichen Nahverkehrs, erklärte Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER). Die Digitalisierung sei „nicht die allein selig machende Lösung“. Annette Karl (SPD) nannte Söders Programm eine „Ansammlung heißer Luft“. Ihr Fraktionskollege Christoph Rabenstein bescheinigte der Staatsregierung eine positive Entwicklung in allen Landesteilen, doch schreite diese unterschiedlich schnell voran. „Dieses Auseinanderdriften der Regionen kritisieren wir“, so Rabenstein. Er sei skeptisch, ob sich dies mit Söders Plänen ändere.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf der CSU vor, bei der Bewahrung der Heimat zu versagen. Die Folgen ihrer „sinnfreien Politik“ für den ländlichen Raum seien der schleichende Verlust an Heimat und Lebensqualität. „Wir brauchen eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt“, sagte Hartmann. Konkret wandte er sich gegen die fortschreitende Ausweisung von Gewerbegebieten an den Ortsrändern.

Dagegen begrüßte Klaus Holetschek (CSU) Söders Ankündigungen. Hinter den Plänen des Heimatministers stecke eine klare Strategie. „Die Zukunft Bayerns liegt in den ländlichen Räumen, nicht in den Metropolen“, erklärte Holetschek.


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