Bayerischer Landtag

Regierungserklärung und Aussprache zu „Bayern ist stark, wir stehen zusammen“

Mittwoch, 12. Juni 2013
– Von Katja Helmö –

Solidarität mit allen Hochwassergeschädigten und Hochachtung für den großartigen Einsatz der Hilfskräfte haben am 12. Juni 2013 Vertreter aller fünf Fraktionen im Landtag gezeigt. Unter dem Titel „Bayern ist stark, wir stehen zusammen“ hatte Wirtschaftsminister Martin Zeil in seiner Regierungserklärung zunächst die Schäden und Folgen der aktuellen Flutkatastrophe in Bayern als Thema aufgegriffen. Im Anschluss wandte sich Zeil dann der wirtschaftspolitischen Situation im Freistaat zu und zeichnete dabei das Bild eines investitionsstarken Innovationslandes. Vertreter von SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen signalisierten breite Unterstützung für die Hochwasser-Hilfsprogramme der Staatsregierung, kritisierten aber die wirtschaftspolitischen Ausführungen Zeils als „Wahlkampfrede“, bei der die Schattenseiten und Schwächen in der Wirtschaftsentwicklung ausgeblendet würden.

„Jeder, der Hilfe braucht, bekommt sie auch“

Zeil stellte in seiner Regierungserklärung umfassende Hilfsmaßnahmen und -programme für alle Hochwasseropfer in Aussicht: „Jeder, der Hilfe braucht, bekommt sie auch. Am Geld wird die Beseitigung der Schäden nicht scheitern“, versprach Zeil und verwies auf ein Sofortgeld von 1500 Euro für betroffene Privathaushalte, steuerliche Erleichterungen, Zuschüsse bis zu 5000 Euro in einem ersten Schritt für Gewerbebetriebe, Freiberufler und Landwirte sowie die Einrichtung eines „Härtefonds“ für Bürgerinnen und Bürger, deren Existenz akut bedroht und gefährdet ist. Die vom Hochwasser gepeinigten Menschen könnten sich darauf verlassen, dass die Regierung in dieser schweren Zeit an ihrer Seite steht, betonte Zeil. Auch vom Bund und von der EU sei mit Hilfsgeldern zu rechnen. „Für uns gilt die Zusage der Bundeskanzlerin in Passau, dass jeder Euro, den wir in Bayern als Hilfe bereitstellen, durch den Bund mit einem Euro ergänzt wird“, sagte Zeil und plädierte dabei für unkomplizierte Lösungen.

Der Wirtschaftsminister, wie auch die Redner der anderen Fraktionen, würdigte das Ausmaß an Mitgefühl, Hilfsbereitschaft und Engagement der Menschen. „Bayern rückt zusammen“, sagte Martin Zeil. „Das macht Bayern und die Stärke unseres Landes aus.“

Dass der Freistaat in diesen Krisenzeiten Sicherheit bieten und finanziell helfen könne, sei auch seiner wirtschaftlichen Stärke zu verdanken. Der Wirtschaftsminister führte dazu die Wachstumsdynamik und die historisch niedrige Arbeitslosenquote auf, mit der Bayern wie „ein Magnet für die klügsten und besten Talente dieser Welt“ wirke. Fortschritt durch Innovationen habe Bayern zum drittstärksten Industriestandort der Welt gemacht. Damit Bayerns Industrie weiter auf Erfolgskurs bleibe, gehe es nun auch darum, die neue Digitalisierungsoffensive „Digital Bavaria“ fortzusetzen: „Wenn wir die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen, können wir der bayerischen Industrie Produktivitätsschübe von bis zu 30 Prozent verschaffen“, betonte Zeil, dessen Ministerium für den Ausbau eines leistungsfähigen Hochgeschwindigkeitsinternets Landesmittel in Höhe von 500 Millionen Euro eingeplant hat.

In der anschließenden Aussprache hob auch Erwin Huber (CSU) diesen Aspekt hervor: Bayern, so der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, sei das einzige Land in Europa, das eine so große Summe in das schnelle Internet investiere. Demgegenüber kritisierten Sprecher der Oppositionsfraktionen den immer noch schleppenden Ausbau der Breitbandversorgung in der Fläche: Die Staatsregierung habe dieses Thema verschlafen, sagte Dr. Thomas Beyer (SPD). Nur ein Drittel des Landes verfüge derzeit über einen Anschluss in der angestrebten Qualität von 50 Megabit, dabei sei die Digitalisierung wahrscheinlich die einzige Chance für den ländlichen Raum. Keinen Millimeter weitergekommen sei die Staatsregierung auch bei anderen wichtigen Infrastrukturvorhaben – etwa beim „Knoten München“, der „Neufahrner Kurve“, dem „Erdinger Ringschluss“ und der „Walpertskirchener Spange“, sagte Beyer.

Gravierende Defizite in der Verkehrsinfrastruktur prangerte ebenfalls Dr. Martin Runge (Bündnis 90/Die Grünen) an: Der Unterhalt der Staatsstraßen im Freistaat leide Not, und im Eisenbahnbereich kämen wichtige Projekte einfach nicht voran. Runge nannte als Beispiele den zweigleisigen Ausbau der Strecke München – Mühldorf – Freilassing, bzw. die Elektrifizierung der Strecke von Regensburg nach Hof bzw. von München nach Lindau.

„Völliges Versagen“ attestierte Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) der Staatsregierung bei der Landesplanung. Ungeachtet zahlloser Kritiken von Seiten aller gesellschaftlich relevanten Gruppen werde das seit 2008 angekündigte Landesentwicklungsprogramm nun in den letzten Tagen dieser Legislaturperiode „durchgepeitscht“. Kritik gab es neben der ungleichmäßigen Landesentwicklung auch zur Energiewende, bei der der Wirtschaftsminister laut Opposition nur zuschaue, diese aber nicht manage.

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