Bayerischer Landtag

Regierungserklärung und Aussprache zu „Kulturstaat Bayern – Aufgaben der Politik“

Dienstag, 4. Dezember 2012
Trotz Finanzkrise hat die Staatsregierung seit Beginn der Legislaturperiode die Ausgaben für Kunst und Kultur um rund 24 Prozent auf 674 Millionen Euro gesteigert – dies hob Dr. Wolfgang Heubisch (FDP), Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, am 4. Dezember 2012 in seiner kulturpolitischen Regierungserklärung vor dem Landtag hervor. Ein lebendiger Kulturstaat sei Bayerns „Visitenkarte in der Welt“, betonte Heubisch. Dabei gelte es, „Altes zu bewahren und weiterzuentwickeln und gleichzeitig Neues zu wagen und neue Impulse zu setzen“. Vertreter der Oppositionsfraktionen kritisierten seine Rede zum Thema „Kulturstaat Bayern – Aufgaben der Politik“ als inhaltsleer und nichtssagend. Haushaltsmittel würden im Kulturbereich konzeptionslos mit der Gießkanne übers Land verteilt und eher in Beton und Bauprojekte als in Menschen und Künstler investiert.

Staatsminister Heubisch bezifferte den Sanierungsbedarf bei Baudenkmälern im Freistaat mit über 850 Millionen Euro. „Wir werden uns dieser Herausforderung stellen – Schritt für Schritt“, erklärte Heubisch und nannte als Beispiele, wo kräftig in die Bausubstanz investiert werden müsse, die Staats- und Stadtbibliothek in Augsburg, das Landestheater in Coburg, die Walhalla in Donaustauf sowie das Gärtnerplatztheater, das Haus der Kunst und die Neue Pinakothek in München.

Neue kulturelle Impulse will Heubisch mit einem Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg sowie einem neuen Konzertsaal in München setzen. Mit Blick auf die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für die Realisierung des Konzertsaals auf der Münchner Museumsinsel sagte der Minister: „Bis Ende Januar werden wir die notwendigen Gespräche mit den Beteiligten geführt haben, um ein tragfähiges Ergebnis präsentieren zu können.“

Zusätzlich 50 Millionen Euro für 18 „Leuchtturmprojekte“

Mit einem „Bayerischen Kulturkonzept“ sollen Kunst und Kultur laut Heubisch weiterhin auch flächendeckend gefördert werden. Im Doppelhaushalt 2013/2014 seien dafür zusätzlich 50 Millionen Euro für 18 „Leuchtturmprojekte“ in allen Regierungsbezirken eingestellt worden. „In jedem Regierungsbezirk wird künftig ein Landesmuseum die regionale Identität in besonderer Weise prägen“, unterstrich der Minister und verwies etwa auf das Porzellanikon in Selb, das Glasmuseum Frauenau und das Jüdische Museum Franken in Fürth. Ergänzt würden diese Vorhaben mit weiteren 26 Millionen Euro, um nichtstaatliche Theater, Orchester, Museen sowie Sing- und Musikschulen ebenso wie die Museumspädagogik oder die Kinder- und Jugendliteratur zu fördern. Ausdrücklich verwahrte sich Heubisch gegen einen „Landeskulturplan“. „Wir brauchen keine toten Papiere“, so Heubisch. Kunst und Kultur seien nicht planbar und könnten nicht verordnet werden, sondern kämen aus der Mitte einer offenen und freien Bürgergesellschaft.

Es sei zwar erfreulich, dass in die Kultur investiert werde, doch leider sei es viel zu wenig“, kritisierte SPD-Kultursprecherin Isabell Zacharias. Sie sah einen Finanzierungsstau von über einer Milliarde Euro. Abseits der bestehenden Leuchttürme würden immer wieder wichtige Projekte vernachlässigt. Zacharias nannte hier das NS-Dokumentationszentrum und die 1356 nichtstaatlichen Museen im Freistaat, die durchschnittlich gerade mal mit einem Betrag von 1000 Euro pro Jahr gefördert würden.

Vergünstigte Eintritte in die Museen für Bürgerinnen und Bürger, denen es finanziell nicht so gut geht, forderte Prof. Dr. Michael Piazolo: „Wir müssen aufpassen, dass unsere Museen nicht zu Einrichtungen der Elite werden“, erklärte der kulturpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER. Den Blick auf die auswärtige Kulturpolitik gerichtet, forderte Piazolo, Bayerns Bild im Ausland nicht auf das Münchner Oktoberfest zu reduzieren. Es sei wichtig, darauf zu achten, welcher Eindruck von Bayern nach außen vermittelt werde. Dazu zähle auch die Standortfrage des Amerika-Hauses, das in München am Karolinenplatz bleiben solle, „wo es hingehört“, so Piazolo.

„Kampf gegen Windmühlen“

Von einem Sanierungs- und Investitionsbedarf im Bereich Museen und Archive in Höhe von mehreren Milliarden Euro sprach Dr. Sepp Dürr, kulturpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Er bezeichnete die zweite Säule des Kulturkonzepts, die zusätzliche Mittel in Höhe von 26 Millionen Euro für nichtstaatliche Einrichtungen und Projekte vorsieht, als „Kampf gegen Windmühlen“. „Sie geben zwar einzelnen Institutionen einen Inflationsausgleich bzw. den Ausgleich für Tariferhöhungen. Doch das geschieht ziemlich willkürlich und nach dem Zufallsprinzip. Alle anderen bekommen – und das ist der Regelfall – nichts“, kritisierte Dürr. Vor diesem Hintergrund, so der Grünen-Politiker, sei es wenig sinnvoll, beständig neue Museen zu eröffnen, wenn Staat und Kommunen noch nicht mal die vorhandenen unterhalten könnten.

45 Schlösser und Burgen, 20 staatliche Museen sowie elf naturwissenschaftliche Sammlungen befinden sich laut Oliver Jörg (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur, im Eigentum des Freistaats. Daneben gelte es, kommunale und freie Kulturträger zu unterstützen. Mit Blick darauf habe die Regierungskoalition mit zusätzlich 50 Millionen Euro für „Projekte mit großer Ausstrahlungskraft“ und weitere 26 Millionen Euro für Einrichtungen in der Fläche einen Schwerpunkt auf die Kulturförderung in dem zu beschließenden Doppelhaushalt gesetzt, erklärte der CSU-Politiker. Bis 2018 seien dies Mittel in Höhe von über einer Viertelmilliarde Euro, unterstrich er. Jörg sprach sich auch für „kulturelle Erlebniswelten für jungen Menschen“ aus: „Nur wenn es uns heute gelingt, die Generation von morgen für unsere Kulturschätze in Bayern zu begeistern, wird sie diese Schätze übermorgen schätzen.“/kh

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