Bayerischer Landtag

Regierungserklärung zu Bayerns Energiepolitik

Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am 28.11.2019 | Bildarchiv Bayerischer Landtag

27.11.2019
– Von Jürgen Umlauft –

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) will der Energiewende in Bayern „neuen Schwung verleihen“. Deren Gelingen sei eine der wichtigsten Grundlagen für den Wirtschaftsstandort Bayern, sagte Aiwanger in einer Regierungserklärung zur Energiepolitik. Dazu habe er auf der Basis des von ihm veranstalteten Energiegipfels klare Ziele mit 73 Einzelmaßnahmen in den Bereichen Strom, Verkehr und Wärmebedarf formuliert. Für diese wolle er nun um Akzeptanz bei den Bürgern werben. „Wir können nicht zentral entscheiden, was die Bürger draußen zu akzeptieren haben“, erklärte Aiwanger. Bürger und Wirtschaft müssten auf dem Weg der Energiewende mitgenommen werden.

Aiwanger betonte, dass auch nach dem Abschalten des letzten Atomkraftwerks in Bayern Ende 2022 „das Licht nicht ausgeht“. Um Lücken zu schließen, gebe es ausreichend zuschaltbare Gaskraftwerke als Reserve. „Wir haben mehr Gaskraft in der Garage stehen, als wir Kernenergie vom Netz nehmen“, schilderte Aiwanger. Im Notfall könne man auch Strom aus den vollen europäischen Stromnetzen importieren. Insgesamt aber sprach sich Aiwanger für den rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Er verwies dazu auf die Programme der Staatsregierung zur Förderung der Photovoltaik und der Kraft-Wärme-Kopplung sowie von Biogasanlagen. Außerdem soll die Nutzung der Geothermie forciert werden. Auch bei der Windkraft will Aiwanger unter Beibehaltung der 10H-Abstandsregel durch die Beteiligung von Bürgern und Kommunen den zuletzt faktisch zum Erliegen gekommenen Anlagenbau wiederbeleben.

In der Debatte um die Notwendigkeit neuer Stromtrassen durch Bayern äußerte Aiwanger erneut seine Vorbehalte. Grundsätzlich sei es sein Wunsch, ohne die aus Norddeutschland kommenden Windstromtrassen auszukommen. Er hoffe, dass sich bei weiteren Überprüfungen herausstelle, dass der Umfang der Leitungen reduziert werden könne oder sie gar nicht gebraucht würden. Ziel seien „möglichst wenig Trassen, die wir möglichst optimieren wollen“, sagte Aiwanger. Er werde die Trassendebatte weiter „kritisch begleiten“. Beim Verkehr werde man auf absehbare Zeit den Diesel-Antrieb weiter brauchen. Die Entwicklung von Autobatterien und Wasserstoffantrieben soll aber stärker gefördert werden. „Wir brauchen Mobilitätskonzepte, die der Umwelt gut tun, aber auch für Bürger und Industrie funktionieren“, so Aiwanger.

Opposition kritisiert „energiepolitischen Provinzialismus“

Der energiepolitische Sprecher von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Martin Stümpfig, kritisierte, Aiwanger fehle eine „klare Vision“ von der künftigen Energieversorgung in Bayern. Auch nach einem Jahr im Amt habe er den von ihm früher als Oppositionspolitiker geforderten Masterplan noch nicht vorgelegt. „Wir können uns aber weitere verschenkte Jahre nicht mehr leisten, weil der Klimawandel galoppiert“, warnte Stümpfig. Es brauche eine Verkehrswende und die rasche Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien bei der Stromversorgung. Dies sei nur mit einem ambitionierten Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft in Bayern zu schaffen. Zudem müsse die energetische Sanierung von Gebäuden forciert werden.

Ferdinand Mang (AfD) erklärte, die Energiewende entwickle sich zum „größten Desaster der deutschen Energiepolitik“. Regenerative Energien gefährdeten die sichere Stromversorgung, seien ökologisch schädlich und zögen den Bürgern nutzlos das Geld aus der Tasche. Die Zukunft liege in einer neuen Generation von Atomkraftwerken, den so genannten „Dual-Fluid-Reaktoren“, sowie in der Kernfusion. FDP-Fraktionschef Martin Hagen kritisierte Aiwangers Ziel, Bayerns Energieversorgung möglichst aus eigener Kraft zu stemmen. Dies sei „energiepolitischer Provinzialismus“. Nötig sei ein gemeinsamer europäischer Strommarkt, in dem Energie dort produziert werde, wo dies am effizientesten möglich sei.

Für die SPD vermisste Annette Karl ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Energiewende. Aiwanger habe lediglich ein „Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“ vorgelegt, ohne eine Umsetzungsperspektive aufzuzeigen. Sollte sich Aiwangers skeptische Haltung zu den Stromtrassen durchsetzen, käme dies einem „De-Industrialisierungsprogramm für Bayern“ gleich. Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu Aiwangers Plänen ging auch die CSU bei den Trassen auf Distanz zum Minister. „Die Leitentscheidungen dafür sind getroffen und sie sind richtig“, betonte Markus Blume. Die Leitungen seien für die künftige Stromversorgung Bayerns unerlässlich. Ansonsten werde Bayern „sprichwörtlich der Stecker gezogen“. „Wir stehen zu den Stromtrassen, da darf es kein Rütteln geben“, ergänzte CSU-Fraktionsvize Alexander König. Dagegen verteidigte der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Florian Streibl, die Vorlage Aiwangers uneingeschränkt. Sie sei „tatkräftig, weitsichtig und innovativ“. Mit Aiwangers Plänen beschreite die Staatsregierung einen „zukunftsweisenden Weg“.

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