Bayerischer Landtag

Regierungserklärung zur Bildungspolitik in Bayern

Dienstag, 19. Juni 2012
– Von Jürgen Umlauft –

In einer Regierungserklärung hat Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) den „bayerischen Weg“ in der Bildungspolitik skizziert. Dieser biete jedem Kind die Chance, seine Talente und Begabungen zu entwickeln, weil er ein differenziertes Bildungsangebot mit einem Höchstmaß an Durchlässigkeit verbinde. „Wir wollen keine Einheitsschule, sondern individuellen Bildungserfolg“, sagte Spaenle. Anders als in anderen Bundesländern würden in Bayern auch keine ideologischen Schulsystemdebatten geführt. Die Opposition warf Spaenle vor, an überkommenen Strukturen festzuhalten. Der von ihm skizzierte „bayerische Weg“ sei allein der der CSU, nicht aber der von Eltern, Lehrern und Schülern, sagte der SPD-Schulpolitiker Martin Güll.

Laut Spaenle ist in Bayern jede Schulart wichtig. Jede biete ein unverwechselbares Angebot, das auf die unterschiedlichen Begabungen der jungen Menschen zugeschnitten sei. Deshalb werde er am modifizierten Übertrittsverfahren nach der Grundschule festhalten, weil dieses der individuellen Förderung der Kinder diene. Eine Abkehr von der Mittelschule, deren standortsichernden Schulverbünden und dem achtjährigen Gymnasium lehnte Spaenle als „pädagogisch unverantwortlich“ ab. Spaenle kündigte an, das Schulsystem innerhalb des gegebenen Rahmens im Dialog mit der Schulfamilie und den Kommunen weiterentwickeln zu wollen. Dabei sollen auch neue gesellschaftliche Herausforderungen wie die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf, die Integration von Migrantenkindern, die Inklusion Behinderter sowie das digitale Lernen einbezogen werden.

Spaenle verwies auch auf die Erfolge bei der Beseitigung erkannter Schwächen. Durch das Absenken der Mindestschülerzahlen und die Zulassung von Mittelschulverbünden sei es gelungen, die Zahl der Schulschließungen im ländlichen Raum deutlich zu senken; Durch die Ausweitung der mobilen Lehrerreserve an allen Schularten habe der Unterrichtsausfall spürbar reduziert werden können. Dank der stetig steigenden Zahl an Lehrerstellen seien die Klassenstärken an allen Schularten so niedrig wie nie und die statistische Relation von einem Lehrer für 16,4 Schüler so günstig wie nie. „Bayern ist das Bildungsland“, resümierte Spaenle. Nachholbedarf sah der Minister noch bei der Förderung sozial schwacher Kinder.

Der SPD-Schulpolitiker Martin Güll erklärte, Spaenle blende in seiner Betrachtung entscheidende Baustellen in der bayerischen Bildungslandschaft aus, wie zum Beispiel die Bildungsgerechtigkeit, das „schiere Verzweiflung“ auslösende Übertrittsverfahren oder das Fehlen qualitativ hochwertiger Ganztagesangebote. Er habe in der Rede Worte der Ermunterung an die Schulen vermisst, sich neuen pädagogischen Formen zu öffnen und wirklich neue Wege zu gehen. „Bürokratische Einfalt kennzeichnet den bildungspolitischen Weg der CSU“, sagte Güll. Solange Spaenle an dem auslesenden Übertrittsverfahren nach der Grundschule festhalte, habe er nicht begriffen, was individuelle Förderung bedeute. Güll versprach, bei einer Regierungsübernahme durch die SPD die Pädagogik zurück in die Schulen zu holen und die Übertrittsnote abzuschaffen. Zudem werde man das Modell der Gemeinschaftsschule als Alternative zum bestehenden Schulsystem zulassen, um den Eltern und Kommunen eine echte Wahlmöglichkeit zu geben.

Im Namen der Grünen warf Thomas Gehring Spaenle vor, sich in ideologische Scheingefechte auf Kosten der Schülerinnen und Schüler zu verrennen. „Der Kultusminister gibt vor, das Schulsystem vom Kind her zu denken, tatsächlich aber geht es ihm nur um Rechthaberei und den wiederholten Versuch, das überkommene dreigliedrige Schulsystem schönzureden“, so Gehring. Die Rede des Ministers sei in weiten Teilen eine Lobhudelei auf eine Schulstruktur gewesen, die den Anforderungen an ein modernes und leistungsfähiges Bildungssystem schon lange nicht mehr gerecht werde. Anstatt sich weiterhin in Flickschusterei zu üben, solle Spaenle endlich pragmatische und passgenaue Reformen von unten zulassen. Gehring forderte dazu eine Öffnungsklausel, mit der die einzelnen Schulstandorte jenseits starrer und zentralistischer Vorgaben aus dem Kultusministerium flexible Konzepte entwickeln können. Maßstab müssten mehr Bildungsgerechtigkeit und der freie Elternwille sein, so Gehring.

Günther Felbinger (FREIE WÄHLER) sagte, die bildungspolitische Selbstbeweihräucherung der Staatsregierung werde auch durch ständige Wiederholung nicht richtig. Spaenle ignoriere die laufenden Hilferufe von Eltern, Kommunen und aus der Lehrerschaft, die sich unter anderem in Dutzenden Petitionen an den Landtag niederschlügen. Die Regierungserklärung habe einmal mehr gezeigt, dass Spaenle „ohne klares Konzept mal an dieser, mal an jener Stellschraube dreht, ohne dass es dabei zu durchgreifenden Verbesserungen kommt“, so Felbinger.

Der CSU-Abgeordnete Georg Eisenreich warf der Opposition vor, eine „sinnlose Strukturdebatte“ zu führen, die an den Bedürfnissen der Schulen vorbeigehe. Diese bräuchten pragmatische Lösungen. Einheitsmodelle wie die Gemeinschaftsschule gehörten dazu nicht. Renate Will (FDP) plädierte für mehr Eigenverantwortung für die Schulen. Dazu zählten für sie mehr Entscheidungskompetenzen, Bürokratieabbau, ein eigenes Budget und mehr Mitbestimmung. Seit Eintritt der FDP in die Staatsregierung sei mit den angestoßenen Reformen schon viel geschehen, „aber das Erreichte reicht nicht“, forderte Will den Koalitionspartner CSU indirekt zu weiterem Handeln auf. Sie nannte unter anderem höhere Investitionen im Bildungsbereich, eine zeitgemäße Lehrerausbildung und eine „bruchlose Bildungskette“.

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