Bayerischer Landtag

Regierungserklärung zur sozialen Lage in Bayern

Donnerstag, 18. Mai 2017
– Von Jürgen Umlauft –

Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hat in einer Regierungserklärung die Ergebnisse des neuen Sozialberichts für den Freistaat vorgestellt. „Die soziale Lage in Bayern ist so gut wie nie zuvor“, fasste sie zusammen. In fast allen Landesteilen herrsche Vollbeschäftigung, die Jugendarbeitslosigkeit sei „besiegt“. Nirgends in Deutschland seien weniger Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen, mit 11,6 Prozent habe Bayern die bundesweit geringste Quote an Armutsgefährdeten. Zudem sei der Freistaat „Modellland der gelebten Integration“. „Bayern ist das Land der Chancen, in dem jeder das Beste aus seinem Leben machen kann“, urteilte Müller.

Sozialministerin Emilia Müller während ihrer Regierungserklärung | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Plenum am 18. Mai 2017 | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Der wachsende Wohlstand komme bei den Menschen in allen Landesteilen an. Basis dafür sei die Rekordzahl an Erwerbstätigen. Sozial sei, was Arbeit schaffe, der wirtschaftliche Erfolg Bayerns sei Grundlage für soziale Leistungen, betonte Müller. Diese – wie das erweiterte Landeserziehungsgeld, das neue Betreuungsgeld und der massive Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen – sorgten dafür, dass die Menschen im Freistaat sorgenfreier leben könnten als anderswo. Fast fünf Milliarden Euro gebe der Freistaat in diesem und im nächsten Jahr zum Beispiel für Familien aus.

Energisch warnte Müller davor, die Armutsgefährdungsquote als einzigen Indikator für die soziale Lage in einem Land politisch zu instrumentalisieren. Diese sage nämlich wenig darüber aus, wer wirklich arm sei, weil sie nur Einkommen und nicht vorhandene Vermögen berücksichtige und beschreibe, wer ein im Vergleich zum hohen bayerischen Durchschnitt niedriges Einkommen habe. Vor diesem Hintergrund sei es nicht hilfreich, mit pauschalen Forderungen nach der Ausweitung sozialer Leistungen zu reagieren. Vielmehr müssten gezielt Konsequenzen gezogen werden. Deshalb richte die Staatsregierung ihre Politik verstärkt auf Alleinerziehende und besonders von Altersarmut betroffene Rentner aus.

Die Opposition warf Müller „Schönfärberei“ vor. Die Ministerin versteife sich auf zugegebenermaßen im Bundesvergleich gute Durchschnittswerte, vergesse dabei aber jene 1,4 Millionen Bayern, die „auf der Schattenseite stehen“ und für die das Leben jeden Tag eine neue Herausforderung sei, erklärte Doris Rauscher (SPD). So zeige der Sozialbericht auch auf, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Bayern immer größer werde und die Zahl der von Armut bedrohten Menschen wachse. Vor diesem Hintergrund müssten bei Müller „die Alarm- und nicht die Festtagsglocken läuten“. Sozialpolitik müsse für eine gerechte Verteilung des Wohlstands sorgen und sich an den Schwächsten in einer Gesellschaft orientieren, so Rauscher. In ihrer „Selbstgefälligkeit“ ignoriere Müller diese Prämisse.

Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) warf Müller vor, nur für 70 Prozent der bayerischen Bevölkerung gesprochen zu haben. Die 30 Prozent der Menschen, die mit Problemen zu kämpfen hätten, habe Müller übergangen. „Diese Sichtweise spaltet das Land“, warnte Fahn. Für Leiharbeiter und Mini-Jobber sei der Satz ein Hohn, wonach sozial sei, was Arbeit schaffe.

Laut Katharina Schule (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sollte der Sozialbericht eine ehrliche Analyse sein, keine „Schönrechnerei“. Sie verwies darauf, dass die Lebenserwartung vom Wohlstand der Menschen abhänge. So weise der Bericht aus, dass Wohlhabende im Durchschnitt 15 Jahre länger leben würden als Arme. Deshalb müsse die Armutsbekämpfung im Mittelpunkt der Sozialpolitik stehen und betroffene Gruppen von den Kindern über Alleinerziehende bis zu den Rentnern erfassen, forderte Schulze.

Joachim Unterländer (CSU) attestierte der Opposition, die positive soziale Entwicklung im Freistaat zu ignorieren. Zudem verquicke sie unzulässig Armutsgefährdung mit tatsächlicher Armut. „Das soziale Bayern funktioniert“, sagte Unterländer.

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