Bayerischer Landtag

Rolle der Regionalparlamente in Europa – Europapolitiker ziehen Bilanz

Dienstag, 2. April 2019

Anfang des Jahres hat die gemeinsame Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages* die „Brüsseler Erklärung 2019(Dokument vorlesen)“ verabschiedet. Sie soll zu mehr politischer Mitverantwortung der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen auf europäischer Ebene führen. Die Mitglieder des Europaausschusses im Bayerischen Landtag teilen fraktionsübergreifend dieses Ziel und haben dazu Mitte März im Historischen Rathaus in Straßburg eine gemeinsame Stellungnahme unterzeichnet. Per Beschluss hat nun auch die Vollversammlung des Bayerischen Landtags die Brüsseler Erklärung – bei einer Enthaltung – übernommen.

Subsidiarität, also mehr europäisches Handeln von unten, weniger von oben, Verhältnismäßigkeit und die Möglichkeit zur Mitgestaltung europäischer Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse für lokale und regionale Gebietskörperschaften – der Abschlussbericht einer von der Europäischen Kommission eingesetzten „Task Force Subsidiarität“ enthält viele konstruktive Empfehlungen, wie die lokale und regionale Ebene künftig auch im prälegislativen Bereich und auch bei der Evaluierung europäischer Vorschriften stärker beteiligt werden kann. Explizit gibt es zudem Vorschläge, wie die Landesparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis bei Rechtsetzungsvorhaben künftig besser in das Subsidiaritätsprüfungsverfahren eingebunden werden können.

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER), Vorsitzender des Europaausschusses, bewertete die zur Brüsseler Erklärung ins Plenum eingebrachte Vorlage als „starkes Papier“, das den Regionalparlamenten in Zukunft ein größeres Gewicht in Europa verleihen werde. „Die europäische Gesetzgebung betrifft uns in Bayern vor Ort direkt – sie betrifft unsere Bürgerinnen und Bürger, unseren Mittelstand, unsere Landwirtschaft und andere. Nichts, was in Europa entschieden wird, darf, wenn es Bayern betrifft, an diesem Landtag vorbeigehen“, forderte Gotthardt.

Dr. Martin Huber (CSU) zeigte sich davon überzeugt, dass Europa und die europäische Idee stark blieben, wenn vor Ort in den Regionen und Bundesländern genügend Handlungsmöglichkeiten blieben. Die Entscheidungen, so Dr. Huber, müssten nah bei den Menschen getroffen werden. Die Menschen müssten spüren, dass sie Einfluss auf die Entscheidungen nehmen könnten. Den Regionalparlamenten käme dabei eine besondere Rolle als Forum für den europapolitischen Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern zu.

Im Europaausschuss seien sich die Mitglieder einig gewesen, die Prinzipien einer aktiven und gelebten Subsidiarität zu stärken: „Wir wollen frühzeitig unsere regionale Perspektive in den europäischen Gesetzgebungsprozess einspeisen, die wir auch daraus ziehen, dass wir nah an den Menschen sind“, unterstrich ebenfalls Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Auch Markus Rinderspacher (SPD) begrüßte es, dass die EU-Kommission im Abschlussbericht der Task Force die regionalen Parlamente, und damit auch den Bayerischen Landtag, mit ihrer Gesetzgebungskompetenz ausdrücklich erwähnt und ihre besondere Rolle betont habe. Die in dem Bericht verankerte aktive Subsidiarität sei „ganz zentral für die Akzeptanz der europäischen Idee“, sagte Rinderspacher. Es gehe dabei darum, dass Demokratie von unten nach oben organisiert wird und nicht von oben herab bevormundet oder dekretiert werde.

Martin Böhm (AfD) erklärte, dass seine Fraktion die Brüsseler Erklärung mitträgt, da er „zumindest ein kleiner Schritt im Sinne unserer freiheitlichen verfassten bayerischen Heimat“ sei. Er berief sich dabei unter anderem auf die in der Brüsseler Erklärung bzw. im Straßburger Beschluss erwähnte „gelebte Subsidiarität“ und eine mögliche Rückverlagerung von Gesetzgebungsbefugnissen. Die AfD, unterstrich Böhm, sei nicht europafeindlich, jedoch EU-feindlich.

Nachdenkliche Töne schlug Helmut Markwort (FDP) an. Er habe die Vorlage zur Brüsseler Erklärung zwar mit unterzeichnet, wertete diese jedoch als „bescheidenen Anfang“ und ein „schwärmerisches Papier“. Die Realität in Europa, die die Menschen wahrnehmen, sei von den schwärmerischen Reden weit entfernt, die Durchsetzungskraft der „Brüsseler Erklärung“ nur gering, sagte Markwort.  /kh

*Brüsseler Erklärung 2019 der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens

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