Bayerischer Landtag

Schlagabtausch im Landtag zum Flughafen-Ausbau im Erdinger Moos

Donnerstag, 14. Juni 2012
Drei Tage vor dem Münchner Bürgerentscheid am kommenden Sonntag über die Erweiterung des Flughafens im Erdinger Moos haben die Abgeordneten des Bayerischen Landtags noch einmal im Plenum ihre konträren Positionen zu dem umstrittenen Großbauvorhaben gegenübergestellt: Ihr „Ja zur 3. Startbahn“ bekräftigten Befürworter des Ausbaus aus den Reihen der CSU, SPD und FDP. Demgegenüber plädierten Politiker der FREIE WÄHLER-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut für den Stopp des Ausbauprojekts. Gegen eine 3. Startbahn sprach sich auch der Freisinger Stimmkreisabgeordnete Dr. Florian Herrmann aus: „Wir in der Region sind nicht bereit, weitere Belastungen zu akzeptieren“, so der CSU-Politiker.

Für die CSU-Fraktion, auf deren Antrag das Thema in einer „Aktuellen Stunde“ erneut im Plenum behandelt wurde, warb Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, für ein „Ja“ beim Bürgerentscheid: „Ein Ja bedeutet ein Ja zur Zukunft. Ein Nein bedeutet Stillstand.“ Er bezeichnete den Münchner Flughafen als „ein Zugpferd der wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern“. Die Zukunft hänge von einer modernen leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ab. Wer eine 3. Startbahn ablehne, beschränke den Flughafen in seiner Wirkung und trage dazu bei, dass München international ins Hintertreffen gerate, sagte Erwin Huber.

„Die Münchner SPD steht ohne Zweifel zum Bau der 3. Startbahn“, betonte Hans-Ulrich Pfaffmann. Auch er unterstrich die Bedeutung einer zukunftsweisenden Infrastruktur für die Stadt. Zugleich betonte der SPD-Politiker, dass seine Partei ein sehr ausgeprägtes Demokratieverständnis habe und deshalb das Ergebnis des Münchner Bürgerentscheids am Sonntag „ohne Wenn und Aber“ akzeptieren werde.

Als einen Kampf „David gegen Goliath“ bezeichnete Mannfred Pointner (FREIE WÄHLER) das Ringen um den Entscheid. Von Seiten der Befürworter des Ausbaus würden „ungeheuere Finanzmittel eingesetzt“. Mit Blick auf die von den Ausbauplänen betroffenen Bewohner in der Region sprach er von einer „Menschen missachtenden Entscheidung“. Pointner warnte auch vor einer Überhitzung der Boom-Region: Arbeitskräfte würden schon bald keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden.

Um die Solidarität der Münchner Bürger mit den Bewohnern der Region und des Umlandes warb Dr. Christian Magerl (Bündnis 90/ Die Grünen). Regelmäßig würden die von den Ausbaubefürwortern ins Feld geführten Wachstumsprognosen in sich zusammenfallen: „Bei den Flugbewegungen haben wir seit sieben Jahren Stagnation“, betonte Dr. Magerl. Der Flughafen München habe mit zwei Start- und Landebahnen ausreichende Kapazitäten. Magerl verwies auch auf die mangelhafte Verkehrsanbindung des Flughafens im Erdinger Moos, die seit Jahrzehnten nicht vorankomme, und die finanziellen Risiken des Ausbaus, die sich aus heute noch nicht geschätzten Kostensteigerungen ergeben würden.

Seitens der Staatsregierung warben Finanzminister Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) für ein Ja beim Münchner Bürgerentscheid. Der Flughafen sei ein Tor Bayerns in die Welt, sagte der Finanzminister. Ein Ja würde das Tor weiter öffnen, ein Nein das Tor schließen. Söder betonte, beim Ausbau auf qualifiziertes Wachstum setzen zu wollen, bei dem den Belangen des Lärm- und Naturschutzes bestmöglich Rechnung getragen werden soll. Wirtschaftsminister Martin Zeil warnte vor einem Auseinanderklaffen von Kapazitäten und Nachfrage, weil dies eine Bremse für Wachstum und Wohlstand darstelle – ein Aspekt, den auch FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker ins Feld führte. Er bezeichnete den Münchner Flughafen als wichtige „Jobmaschine“.

Mit einer Minderheitsposition in der Regierungsfraktion trat Dr. Florian Herrmann (CSU) aus Freising ans Rednerpult: „Wir in der Region erbringen ein Sonderopfer für ganz Bayern“, sagte Herrmann, der sich klar gegen eine 3. Startbahn im Erdinger Moos positionierte. Aus seiner Sicht ist es grotesk, dass Bürgerinnen und Bürger über den Ausbau entscheiden, die nur Vorteile, aber keine Nachteile zu tragen hätten. Vor diesem Hintergrund würde das plebiszitäre Element des Bürgerentscheids ad absurdum geführt./kh

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