Bayerischer Landtag

Schlagabtausch zu Markus Söders Regierungsprogramm für Bayern

Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder am 18. April 2018 im Landtag | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Mittwoch, 18. April 2018
– Von Katja Helmö –

Gut einen Monat nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hat Markus Söder (CSU) in seiner Regierungserklärung im Landtag unter der Überschrift „Das Beste für Bayern“ ein ehrgeiziges und milliardenschweres Programm für den Freistaat präsentiert – darunter die Einführung eines bayerischen Familiengeldes sowie eines Landespflegegeldes, eine bayerische Eigenheimzulage sowie ein bayerisches Baukindergeld. Vorgesehen sind auch deutliche personelle Aufstockungen bei Polizei, Justiz sowie an den Schulen und Kindertageseinrichtungen: „Es ist nur gerecht, wenn wir jetzt den Schwerpunkt wieder stärker auf die einheimische Bevölkerung legen“, betonte der Ministerpräsident.

Die Opposition wertete die Vorhaben vielfach als „Wahlkampfgeschenke“ in Zeiten gefüllter Staatskassen und attestierte dem Regierungschef eine „Show-Politik“. Versäumnisse sah sie unter anderem bei der Wohnungsbaupolitik und bei einem dritten Nationalpark im Freistaat – ein Projekt, das nun zurückgestellt wird.

Volles Plenum | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Stehende Ovationen seitens der CSU | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
SPD-Landeschefin Natascha Kohnen | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Fraktion der FREIEN WÄHLER | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Ludwig Hartmann, Vorsitzender Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Markus Söder bezeichnete seine Regierungserklärung mit dem Titel „Das Beste für Bayern“ als „Liebeserklärung an Land und Leute in Bayern“, die in zehn Punkte untergliedert war. Das Thema „Sicherheit“ stand dabei an erster Stelle. Der Ministerpräsident bekräftigte seine Pläne, eine Bayerische Grenzpolizei mit 1000 Stellen zu etablieren. Bereits zum 1. Juli soll dafür eine neue Direktion in Passau eingerichtet werden. Zusätzlich zu den 2000 bereits beschlossenen Stellen sollen weitere 1000 Polizisten die Inspektionen im Land verstärken: „Wir wollen noch mehr Polizeipräsenz auf der Straße“, erklärte Söder. Um Asylverfahren zu verkürzen, soll zum 1. August ein neues Landesamt für Asyl als „Bayern-BAMF“ seine Arbeit aufnehmen. Auch mit einer – neben Einrichtungen in Eichstätt und Erding – zusätzlichen Abschiebehafteinrichtung in Hof will Söder Zeichen in der Flüchtlingspolitik setzen. Außerdem wird wieder das Bayerische Oberste Landesgericht mit Sitz in München eingerichtet, das 2006 unter dem damaligen Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) aufgelöst worden war.

Abschied vom Betreuungsgeld

Auf dem Gebiet der Familienpolitik will Bayern Eltern ein- und zweijähriger Kinder künftig mit einem bayerischen Familiengeld von 250 Euro pro Monat und Kind unterstützen. Ab dem dritten Kind soll es sogar 300 Euro monatlich geben. Das Geld soll unabhängig vom Einkommen gezahlt werden und unabhängig davon, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht. Durch das neue Familiengeld, das das bisherige Betreuungs- und Landeserziehungsgeld ersetzt, werden alle Familien mit kleinen Kindern mehr als bisher erhalten, stellte Söder in Aussicht. An die Angehörigen von Pflegebedürftigen ab dem zweiten Pflegegrad werden künftig pro Jahr 1000 Euro ausgezahlt. Das Geld ist dazu gedacht, dass es als Anerkennung an die pflegenden Angehörigen weitergereicht wird. Insgesamt stehen für die geschätzten 360.000 Anspruchsberechtigten etwa 400 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. „Familiengeld für die Jüngsten und Pflegegeld für die Älteren: Das ist bayerische Generationenpolitik“, betonte Söder.

Eine Absage erteilte Söder der Idee, einen dritten Nationalpark im Freistaat einzurichten. Stattdessen, so Söder, sollten Naturparke gestärkt und Möglichkeiten des Naturerlebnisses im Spessart, an der Rhön, am Riedberger Horn sowie an der Donau geschaffen werden. Söder sprach sich zudem gegen starre Grenzen beim Verbrauch von Flächen aus und plädierte stattdessen für Anreize etwa bei der Entsiegelung von Flächen oder bei der Revitalisierung von Ortskernen. Ausdrücklich bekannte sich der Regierungschef zum Auto als Wirtschaftsfaktor und als Ausdruck individueller Mobilität. Gleichzeitig will er aber auch die Förderung des ÖPNV mit zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. 

Ziel: 500.000 neue Wohnungen im Freistaat bis 2025

Mit Blick auf die vielfach angespannte Wohnraumsituation in den Ballungsräumen stellte Söder die Einführung einer bayerischen Eigenheimzulage von 10.000 Euro als einmaligen Festbetrag sowie ein bayerisches Baukindergeld Plus in Höhe von 1500 Euro pro Kind und pro Jahr in Aussicht. Damit, so Söder, solle der Traum vom Eigenheim und den eigenen vier Wänden auch für den Normalverdiener und die Mittelschicht wieder Realität werden können. Bis 2025 sollen laut Söder 500.000 neue Wohnungen im Freistaat entstehen.

Zur Finanzierung der milliardenschweren Pakete und Projekte plant Söder für den Nachtragshaushalt 1 Milliarde Euro aus den Rücklagen zu nehmen. Am Ziel für ein schuldenfreies Bayern bis zum Jahr 2030 will Söder weiter festhalten.

„Show- und Scheckbuch-Politik“

Die Opposition warf Söder „Show- und Scheckbuch-Politik“ vor. SPD-Landeschefin Natascha Kohnen kritisierte, dass es nicht um „Superlative“ und um „Kraftmeierei“ gehe. Vielmehr solle sich der Freistaat stark machen für die Menschen in ihrem alltäglichen Leben. Die Wohnungsnot im Freistaat zähle dabei zu den größten gesellschaftlichen Herausforderung in der Landespolitik: „Landauf, landab fürchten die Menschen, dass sie sich ihr Dach über dem Kopf bald nicht mehr leisten können“, zeigte Kohnen auf. So seien seit 2007 die Mieten um mehr als ein Drittel gestiegen, wobei viele Mieter durch Luxussanierungen ihre Heimat verlören. Angesichts dieser dramatischen Situation auf dem Wohnungsmarkt bezeichnete sie den Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen als „größte Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte“. Damit seien staatseigene Wohnungen den freien Kräften des Marktes überlassen worden.

Hubert Aiwanger, Chef der Fraktion der FREIEN WÄHLER, kritisierte ebenfalls den Verkauf der GBW-Wohnungen und sah dazu die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag „mehr als berechtigt“. Kritik übte er insbesondere daran, dass Söder die Kommunen als die „zentralen Akteure“ und kommunale Themen in seiner Regierungserklärung schlichtweg vergessen habe. Söders Pläne für eine „Bayerische Kavallerie“, also eine berittene Polizei, oder das zuvor von Söder vorgestellte, bayerische Raumfahrtprogramm „Bavaria One“ haben aus Sicht der FREIEN WÄHLER den „Ansatz einer Polit-Komödie“. „Nur die Besten gehören in dieses Weltraumprogramm. Fliegen Sie einmal los und grüßen uns vom Mond", rief Aiwanger Söder augenzwinkernd zu.

Ludwig Hartmann, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bemängelte vor allen die „verfehlte Politik“ der Staatsregierung in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik. Er plädierte dafür, endlich die Segel in Richtung einer giftfreien Landwirtschaft zu setzen. Im Übrigen, so Hartmann, zücke Söder nur die Kreditkarte und betreibe eine Politik der schnellen Überschriften und der Wahlkampfgeschenke.

„Bayern soll Bayern bleiben“

Demgegenüber betonte der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer: „Bayern soll Bayern bleiben.“ Die Regierungsfraktion orientiere sich daran bei allen Überlegungen und Weichenstellungen. Es gelte deshalb die Stärken Bayerns weiter auszubauen und auch in Zukunft den Menschen Chancen, Sicherheit und Heimat zu geben.   

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