Bayerischer Landtag

Schlagabtausch zur Umwelt- und Gesundheitspolitik im Freistaat

Dienstag, 5. März 2013
– Von Katja Helmö –

Täglich wird in Bayern eine Fläche von 18 Hektar zugebaut – „zu viel“, wie Dr. Marcel Huber (CSU) in seiner Regierungserklärung am 5. März 2013 im Landtag einräumte. Unter der Überschrift „Gut.Leben.Bayern – intakte Umwelt, gesundes Leben“ zog der Staatsminister für Umwelt und Gesundheit aber eine überwiegend sehr positive Bilanz der Umwelt- und Gesundheitspolitik im Freistaat: „Bayern steht für sauberes Wasser, klare Luft, gute Bodenqualität und für eine erstklassige Gesundheitsversorgung.“ Vertreter der Oppositionsfraktionen kritisierten die „wohlklingenden, aber nichtssagenden Parolen“ der Regierungserklärung. Die Beschwörung weiß-blauer Idyllen könnten nicht über „Inhaltsleere“ und „verantwortungsloses Nichtstun“ hinwegtäuschen.

Knapp eine Woche vor dem zweiten Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima unterstrich Dr. Marcel Huber das Ziel, wonach Bayern „Modell für ein neues Energiezeitalter“ werden soll. Energiesparen einerseits und Energieeffizienz andererseits stünden dabei im Mittelpunkt: „Wir wollen bis 2020 den Stromverbrauch in Bayern um 20 Prozent reduzieren.“ Und: „Bis 2021 sollen die erneuerbaren Energien 50 Prozent unseres Stromverbrauchs decken“, erklärte Dr. Marcel Huber. Schon heute liege ihr Anteil in Bayern bei 33 Prozent, während der Anteil im Bundesdurchschnitt nur etwa 23 Prozent betrage.

Donauausbau – den „dicksten Knoten“ durchgeschlagen

Bundesweit als „Schrittmacher“ sieht der Staatsminister den Freistaat auch beim naturschutzrechtlichen Ausgleich von Eingriffen, bei dem künftig über Ökokonten der Ausgleich zeitlich entzerrt und Qualitätsaspekte eine größere Bedeutung erhalten sollen. Beim Donauausbau, so der Staatsminister weiter, sei der „dickste Knoten“ durchgeschlagen worden. Durch den nun erzielten Konsens werde die Donau für den Schiffsverkehr ertüchtigt, gleichzeitig aber auf Staustufe und Kanal verzichtet. Beim Thema „Trinkwasserversorgung“ bekräftigt Dr. Marcel Huber sein Nein zu Liberalisierung und Privatisierung: „Die Wasserversorgung muss aus der geplanten europäischen Konzessionsrichtlinie vollständig ausgenommen werden“, forderte er.

In der Gesundheitspolitik warf der Staatsminister Schlaglichter unter anderem auf die Krankenhäuser, von denen im Freistaat 47 Prozent rote Zahlen schreiben, und auf die Forderungen mehrerer tausend Pflegekräfte nach Einrichtung einer Pflegekammer. Dr. Marcel Huber gab bekannt, dass sein Ministerium dazu derzeit eine bayernweite Umfrage durchführt: „Fällt das Votum eindeutig pro Kammer aus, werde ich die Pflegekammer entschlossen voran treiben“ versprach er. Mit Blick auf die jüngst bekannt gewordenen Lebensmittelskandale unterstrich Huber: „Bayerns Lebensmittel sind sicher: 99,7 Prozent aller Proben sind gesundheitlich unbedenklich.“ Er plädierte für europaweit verbesserte Herkunftsangaben und die Stärkung regionaler Kreisläufe in der Lebensmittelwirtschaft.

Aus Sicht der Opposition vergaß der Minister in seiner Regierungserklärung wichtige Aspekte des Verbraucherschutzes, der Gesundheits- und der Energiepolitik. Weder zur Feinstaub- noch Stickoxidbelastung in der Luft, zu einem detailierten dreidimensionalen Windatlas oder zum Kataster für Pumpspeicherkraftwerke habe der Minister etwas gesagt bzw. klare Aussagen gemacht. „Marcel Huber entwickelt sich zu einem Ankündigungsminister wie er im Buche steht“, stellte Ludwig Wörner (SPD) fest. Schlagworte allein und das Aussitzen von Problemen hätten die Menschen in Bayern nicht verdient“, kritisierte auch Dr. Karl Vetter von den FREIEN WÄHLERN. Die vergleichsweise gute Gesundheitsversorgung im Freistaat rechtfertige keine Untätigkeit in den verbliebenen Problemfeldern. Vetter verwies unter anderem auf den hohen Altersschnitt der bayerischen Hausärzte, der in den nächsten Jahren zu einer weiteren Ausdünnung der wohnortnahen ärztlichen Versorgung führen werde. Julika Sandt (FDP) entgegnete hierauf: „Wir sind auf allen Politikfeldern aktiv, um den ländlichen Raum zu stärken, damit sich in Zukunft Ärztinnn und Ärzte und die Vertreter anderer Heilberufe auf dem Land niederlassen.“

Dringenden Handlungsbedarf sah die Opposition auch in der Lebensmittelsicherheit: „Statt die Sicherheit der bayerischen Lebensmittel zu beschwören, ist der Minister in der Pflicht, endlich schärfere Strafen für die schwarzen Schafe in der Lebensmittelindustrie durchzusetzen. Es braucht endlich mehr Kontrolleure“, betonte Kathrin Sonnenholzner (SPD). Auch Dr. Christian Magerl (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte das System der Eigenkontrolle durch die Industrie für gescheitert. Die Lebensmittelskandale zeigten vielmehr den „Wahnsinn in der Ernährungsindustrie“ auf.

„Hintertürchen groß wie ein Scheunentor“

Den zum Donauausbau erzielten Kompromiss bezeichnete der Grünen-Politiker als „Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings habe sich der Ministerpräsident mit der Formulierung „nicht während meiner Amtszeit“ „ein Hintertürchen, groß wie ein Scheunentor, offengelassen“. Das Thema Donauausbau bleibe damit weiter auf der Agenda. Scharf kritisierte Dr. Christian Magerl zudem den Flächenverbrauch im Freistaat. So würde jährlich eine Fläche fast so groß wie der Chiemsee für Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen zubetoniert. Die Schönheit des Freistaats werde dadurch bedauerlicherweise täglich Stück für Stück weniger.

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