Bayerischer Landtag

Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition eröffnet Haushaltsdebatte

Dienstag, 11. Dezember 2012
 – Von Zoran Gojic –

Die dreitägige Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag begann erwartungsgemäß mit einem Schlagabtausch zwischen der Regierungskoalition und den Oppositionsparteien.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bezeichnete den Doppelhaushalt 2013/2014 in seiner Rede vor dem Plenum am 11. Dezember 2012 als solides Paket, das für Generationgerechtigkeit und Zukunftskraft stehe. Zum achten und neunten Mal in Folge lege der Freistaat einen Haushalt ohne Neuverschuldung vor. Zusätzlich würden in den nächsten beiden Jahren Altlasten in Höhe von einer Milliarde Euro getilgt. „Wir bleiben bei dem großen und ehrgeizigen Ziel: Bayern 2030 schuldenfrei“, bekräftigte Seehofer und betonte, trotz des Rekord-Doppelhaushaltes von rund 95 Milliarden Euro – neun Prozent mehr als 2011/12 – sei die Haushaltspolitik des Freistaates maßvoll: „Wir sind auch in guten Zeiten nicht übermütig geworden. Wir haben nicht das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Wir haben in die Zukunft investiert“, betonte Seehofer.

Der Doppelhaushalt sei mit einer Investitionsquote von über 12 Prozent ein „Konjunkturmotor.“ Der Verzicht auf Neuverschuldung trage zur Generationengerechtigkeit bei. Man dürfe nicht auf Kosten kommender Generationen wirtschaften. Der Etat liefere die Grundlage für eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Politik für die Menschen in Bayern.

Georg Schmid, Fraktionsvorsitzender der CSU, warb in seiner Rede für die Zustimmung zum Doppelhaushalt 2013/2014. „Wir investieren in die Zukunft, in Familie, Bildung und Innovation. Das sind auch die Schwerpunkte des Doppelhaushalts“, erklärte Schmid und nahm für Bayern eine Vorreiterrolle in Anspruch: Außerhalb Deutschlands orientieren sich viele an Bayern. Wir stehen für finanzpolitische Solidität, wirtschaftliche Kraft und menschlichen Zusammenhalt“.

Thomas Hacker, Fraktionsvorsitzender des Koalitionspartners FDP, unterstützte die Aussagen des Ministerpräsidenten. „Bayern hat noch nie derart vor Kraft gestrotzt“, erklärte Hacker. Investieren und gleichzeitig Schulden tilgen sei die richtige Zukunftspolitik. Ziel bleibe ein Freistaat ohne Schulden, denn alleine die Zinsen für die bestehenden Verbindlichkeiten würden Bayern jedes Jahr eine Milliarde Euro kosten. „Das ist der Weg, den wir beschritten haben. Und wenn wir das Ziel erreicht haben, haben wir noch mehr Spielraum für Investitionen“, erklärte Hacker.

Die Opposition kritisierte, der Entwurf des Doppelhaushalts würde den Herausforderungen der nächsten Jahre nur bedingt gerecht. SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher widersprach dem Ministerpräsidenten, was die Deutung der Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren betraf. Keine andere Regierung habe in so kurzer Zeit so viele Schulden aufnehmen müssen wie die Regierung Seehofer – vor allem wegen der finanziellen Turbulenzen der Bayerischen Landesbank. „Durch das Versagen der CSU bei der Landesbank-Aufsicht ist die Verschuldung des Freistaats um 44 Prozent gestiegen“, warf Rinderspacher der Regierungspartei vor. Selbst wenn man die Tilgungen berücksichtige, hätte sich rein rechnerisch in jedem Haushaltsjahr seit 2006 der Schuldenstand jedes Jahr um 1,2 Milliarden Euro erhöht. Zudem würde die Tilgung auf Kosten der Versorgungsrücklagen und Versorgungsfonds finanziert. „Künftige Generationen werden diese Politik bezahlen müssen“, warnte Rinderspacher.

Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER, zeigte sich vor allem unzufrieden über die mangelnde Entlastung der Kommunen. Stattdessen würden den Gemeinden immer neue Kosten zugemutet. „Sie haben zu lange Metropol-Politik betrieben und mit Großprojekten die Finanzen gebunden“, sagte Aiwanger, der der Regierung vorwarf, den ländlichen Raum zu lange vernachlässigt zu haben. "Die von Ihnen versprochene Stärkung des ländlichen Raums ist ohne die Kommunen doch gar nicht möglich", betonte Aiwanger und warnte davor finanzpolitisch falsche Weichen zu stellen.

Margarete Bause, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen störte sich an den Investitionen für die Energiewende. Trotz Rekordhaushalt seinen die Investitionen in den Ausbau alternativer Energien und neuer Stromnetze viel zu gering. Bause bemängelte, die Zielrichtung der Haushaltspolitik sei zu wenig nach vorne gerichtet: „Sie haben sich darauf beschränkt zu verwalten, statt zu gestalten“. Seehofer warf Bause vor, keine klare Linie zu haben. „Sie nutzen die Gunst der Stunde nicht, weil es Ihnen nur um das Hier und Jetzt geht, nur um den kurzfristigen Effekt, nur um die Show, um das selbstgefällige Schulterklopfen. Sie haben keine Idee einer guten Zukunft für Bayern, für die Menschen in Bayern.“

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