Bayerischer Landtag

Sitzungsmarathon vor der Sommerpause

Dienstag, 12. Juli 2011
 – Von Zoran Gojic –

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben sich viel vorgenommen: an drei Sitzungstagen wollen sie über wichtige Gesetzesentwürfe beraten. Gleich zu Beginn des Sitzungsmarathons wird über ein neues Landkreiswahlgesetz beraten, das unter anderem die Altersgrenzen für kommunale Mandatsträger regeln soll.

Ein Gesetzesentwurf der Staatsregierung soll den Untersuchungshaftvollzug erstmals auf eine umfassende gesetzliche Grundlage stellen, die drei Oppositionsparteien SPD, FREIE WÄHLER, Bündnis 90 / Die Grünen legen einen gemeinsamen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Landesbankgesetzes vor, das die Haftungsregeln für den Verwaltungsrat der Landesbank an die Haftungsregeln für Aufsichtsräte anpassen soll.

Alle fünf Fraktionen im Landtag haben einen gemeinschaftlichen Gesetzesentwurf zur Inklusion erarbeitet, das den gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung vorsieht. CSU und SPD legen jeweils eigene Gesetzesentwürfe zu Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen vor.

Außerdem wird über eine Änderung des Staatsvertrags über die Zusammenarbeit bei der Landesentwicklung mit Baden-Württemberg abgestimmt. Dazu kommen Änderungs- und Dringlichkeitsanträge. Und nicht zuletzt will das Parlament seine eigene Auszeichnung, die Bayerische Verfassungsmedaille des Bayerischen Landtages, offiziell als Orden definieren.

Über 50 Tagensordnungspunkte gilt es abzuarbeiten, komme da, was wolle. Erst wenn das erledigt ist, wird Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Abgeordneten in die Sommerpause entlassen.

 

 

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