Bayerischer Landtag

SPD will Rechtsanspruch auf Ganztagsbeschulung

Donnerstag, 7. April 2016
– Von Jürgen Umlauft –

Mit einem Rechtsanspruch auf Ganztagesbeschulung will die SPD-Fraktion sicherstellen, dass in Bayern für jeden Schüler bis einschließlich der 10. Klasse auf Wunsch ein gebundenes oder offenes Ganztagesangebot bereitsteht. In einer Kernzeit von 8 bis 16 Uhr soll dieses Angebot für Eltern kostenfrei sein, heißt es in einem Gesetzentwurf der SPD, der in Erster Lesung beraten wurde. Zudem sollen Schulen, Kommunen oder freie Träger gegen Kostenersatz eine Betreuung in Tagesrand- und Ferienzeiten zur Verfügung stellen. Nach den Vorstellungen der SPD sollen für den Ganztag auch Qualitätsstandards gelten. Neben der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sieht die SPD in dem Vorstoß auch einen wichtigen Beitrag für mehr Bildungsrechtigkeit im Freistaat.

SPD-Fraktionsvizin Simone Strohmayr begründete den Gesetzentwurf mit dem großen Nachholbedarf in Bayern. Nur 5,7 Prozent der bayerischen Grundschüler hätten einen gebundenen Ganztagesplatz, wo sich Unterrichts- und Erholungsphasen in festem Rhythmus abwechseln. Bayern liege damit bundesweit auf dem drittletzten Platz. Bei Realschulen und Gymnasien sei der Freistaat mit Quoten von 1,1 und 1,5 Prozent sogar Schlusslicht. „Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis“, sagte Strohmayr. Etwas besser sehe es bei den offenen Ganztagesangeboten aus, die allerdings zumeist nicht von Lehrkräften betreut werden. Trotz der von Ministerpräsident Horst Seehofer für 2018 versprochenen Ganztagesgarantie habe der Freistaat „seit Jahren den vernünftigen und bedarfsgerechten Ausbau verschlafen“. Diesem Mangel müsse nun mit einem Rechtsanspruch analog zu den Kindertagesstätten abgeholfen werden, forderte Strohmayr.

Keine Notwendigkeit dafür sah Ute Eiling-Hütig (CSU). Inzwischen gebe es an über 80 Prozent der bayerischen Schulen an den örtlichen Bedürfnissen orientierte Ganztagesangebote. Anders als die SPD zählte sie die vielen Horte und Mittagsbetreuungen dazu. Den Eltern biete man damit Wahlmöglichkeiten nach ihren Vorstellungen. „Wir wollen keine Planwirtschaft, sondern den bedarfsgerechten Ausbau“, erklärte Eiling-Hütig. Dieser werde in den kommenden Jahren mit dem Ziel fortgesetzt, jedem Schüler bis 14 Jahre auf Wunsch Ganztagesbetreuung zukommen zu lassen.

FREIE WÄHLER und Bündnis90/Die Grünen unterstützten dagegen die Ziele der SPD. Prof. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) erklärte, in der heutigen Arbeitswelt seien Eltern auf die Option Ganztag angewiesen. Diese müsse deshalb bedarfsgerecht überall im Land zur Verfügung stehen. „Jeder, der will, muss einen Platz bekommen“, sagte Piazolo. Er betonte allerdings, der Ausbau dürfe nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden. Thomas Gehring (Bündnis90/Die Grünen) sagte, die Ganztagesschule sei die „richtige Antwort auf die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen“. Anders als Seehofers unverbindliche „Ganztagesgarantie“ für Schüler bis 14 Jahre sei der Rechtsanspruch für Interessenten einklagbar. Um unnötige Konkurrenzsituationen zu vermeiden, regte Gehring an, Kooperationsmodelle zwischen vorhandenen Hort- und Betreuungseinrichtungen sowie neuen Ganztagesangeboten zu entwickeln.

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