Bayerischer Landtag

Debatte um Landwirtschaftspolitik in Bayern

Der Landwirtschaftsminister sprach sich gegen die Herstellung von Massenware bei Lebensmitteln aus. Seine Ziele seien Premiumprodukte und regionale Herkunft, sagte er.

Dienstag, 1. Juli 2014
Von Jürgen Umlauft

In seiner Regierungserklärung hat Agrarminister Helmut Brunner bekundet, die bäuerliche Landwirtschaft im Freistaat erhalten zu wollen, diese aber gleichzeitig internationaler auszurichten: „Ich will wettbewerbsfähige, bäuerliche Betriebe statt industrieller Agrarstrukturen“, sagte Brunner. Familienbetriebe seien flexibler, stabiler und leistungsfähiger sowie für die Vitalität der ländlichen Räume wertvoller. Um die Landwirte entsprechend zu unterstützen, werde Bayern seine Förderbedingungen zugunsten einer auf das Tierwohl ausgerichteten Viehhaltung ändern und dafür auch Tierbesatzobergrenzen einführen. Er wolle möglichst jeden Betrieb erhalten, indem allen eine Entwicklungsperspektive auch durch Zuverdienstmöglichkeiten aufgezeigt werde, erklärte Brunner.

Klar sprach sich der Minister gegen die Herstellung von Massenware bei Lebensmitteln aus. Seine Ziele seien Premiumprodukte und regionale Herkunft. Dazu gehöre auch der Ausbau des Öko-Landbaus, den Brunner mit einem eigenen bayerischen Biosiegel ausstatten will. Das alles soll sowohl den heimischen Absatz als auch den internationalen Verkauf bayerischer Agrarprodukte ankurbeln. Als Zielmarke nannte Brunner die Steigerung des Agrarexports von zuletzt 8,5 auf 10 Milliarden Euro im Jahr 2016. „Die Marke Bayern steht auch bei Lebensmitteln für Premiumprodukte höchster Qualität und genießt weltweit Vertrauen“, so Brunner. Den Gentechnik-Anbau auf bayerischen Feldern lehnte Brunner erneut kategorisch ab.

Absage an Gentechnik-Anbau und Flächenstilllegungen

Auch Bestrebungen zu Flächenstilllegungen erteilte der Minister eine Absage. Stattdessen motiviere man die Landwirte durch das einzigartige Kulturlandschaftsprogramm zu einer umweltschonenden Bewirtschaftung der Agrarflächen. Ab 2015 solle es durch eine Anhebung der Prämien in vielen Teilbereichen zu weiteren Verbesserungen kommen. In der Forstpolitik soll am bayerischen Weg des „Schützens und Nutzens auf ganzer Fläche“ festgehalten werden.

SPD-Agrarsprecher Horst Arnold warf Brunner vor, eine Rede mit „teilromantischem Anstrich“ gehalten zu haben, indem er den Bürger eine „heile Bauernwelt vorgegaukelt“ habe. Dabei würden die Betriebe immer größer und ihre Inhaber litten zunehmend unter dem Preisdiktat der großen Lebensmittelketten. Zudem habe Brunner die Bedürfnisse der vielen Nebenerwerbslandwirte völlig ausgeblendet. Skeptisch zeigte sich Arnold bezüglich der Wirksamkeit des neuen Bio-Siegels. Dieses wäre dann das fünfte oder sechste in diesem Bereich, was nur zu einer Verwirrung der Verbraucher führe.

Leopold Herz (FREIE WÄHLER) warnte vor Verwerfungen, wenn kommendes Frühjahr die Milchquotenregelung der EU wegfalle. Zu befürchten sei ein deutliches Absacken des Milchpreises. Zweifel an den von Brunner angekündigten Maßnahmen zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und zum Öko-Landbau meldete Gisela Sengl (Bündnis 90/Die Grünen) an, da sie schon seit Jahren Richtschnur bayerischer Agrarpolitik seien. Trotzdem habe sich am Höfesterben und der stagnierenden Zahl an Öko-Bauern nichts geändert. Vor allem der ressourcenschonende Öko-Landbau brauche eine deutlich stärkere Unterstützung.


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