Bayerischer Landtag

Staatsministerin Melanie Huml wirbt für „Bürgerbewegung Prävention“

Dienstag, 19. Mai 2015
– Von Jürgen Umlauft –

In der ersten Regierungserklärung nach Gründung ihres Ministeriums im Oktober 2013 hat Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml drei Schwerpunkte ihrer weiteren politischen Arbeit benannt. Sie legte dazu einen „bayerischen Präventionsplan“ vor, der die Gesundheitsvorsorge in den Mittelpunkt rückt, startete eine Pflegeoffensive für mehr Selbstbestimmung der Betroffenen im Alter und präsentierte ein Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Huml sprach von einer „menschlichen und modernen Gesundheits- und Pflegepolitik in Bayern“.

Im Bereich der Prävention will Huml die Bürger stärker in die Verantwortung nehmen. „Ich möchte bei den Menschen das Verantwortungsbewusstsein für ihr eigenes gutes Leben schärfen“, betonte sie. Die Politik dürfe nicht alles vorschreiben und regeln. Ihr Ziel sei eine von allen mitgetragene „Bürgerbewegung Prävention“. Eine entsprechende Kampagne werde mit 20 Millionen Euro jährlich unterstützt. Gesundheitsvorsoge zahle sich doppelt aus, weil die Menschen länger gesund blieben und damit das Gesundheitswesen insgesamt bezahlbar bleibe, erklärte Huml.

In der Pflege will die Ministerin die Wahlfreiheit stärken und den älteren Menschen damit die Furcht vor einem fremdbestimmten Leben im Pflegeheim nehmen. „Die Menschen sollen selbst entscheiden, wo und wie sie im Alter leben wollen“, sagte Huml. Die Politik werde sie dabei mit der Schaffung regionaler Pflegestützpunkte und einer angemessenen Personalausstattung in den Pflegeheimen unterstützen. Ergänzend müsse wohnortnah eine „Brücke zwischen Krankenhaus, Reha und Pflege geschlagen werden“, sagte Huml. Zur Aufwertung der Pflegeberufe kündigte sie die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Landespflegerings an. Stärken will Huml auch die Palliativmedizin und die Hospizarbeit. Damit würden Debatten über aktive Sterbehilfe oder organisierte Beihilfe zur Selbsttötung überflüssig.

Aktionsplan „Mehr Ärzte aufs Land“

Um die Ärzteversorgung im ländlichen Raum zu sichern, versprach Huml die erweiterte Förderung zur Niederlassung junger Haus- und künftig auch Fachärzte. Unter anderem sollen Medizinstudenten in Zukunft mit 500 statt 300 Euro im Monat unterstützt werden, wenn sie sich zu einer anschließenden Niederlassung im ländlichen Raum verpflichten. Dies sei ebenso Teil des geplanten Aktionsplans „Mehr Ärzte aufs Land“ wie die Unterstützung neuer Niederlassungsformen in Facharztzentren, Praxisnetzen oder „Satellitenpraxen“. Auf Bundesebene will sie sich im Rahmen des geplanten „Masterplans Medizinstudium 2020“ unter anderem für eine „Landarztquote“ einsetzen. Verbessert werden soll die medizinische Versorgung auf dem Land auch dank Digitalisierung und Telemedizin.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Kathrin Sonnenholzner sprach von einer „Regierungserklärung aus der Wellness-Oase“, die mit der rauen Wirklichkeit im Gesundheits- und Pflegewesen nur wenig gemeinsam habe. Huml habe viele ungelöste Probleme wie die Zukunft der Notfallversorgung auf dem Land, die Krankenhausplanung oder den Fachkräftemangel in der Pflege überhaupt nicht angesprochen. Mit dem aufgebesserten Stipendienprogramm für junge Ärzte werde sich der Ärztemangel im ländlichen Raum nicht beheben lassen, sagte Sonnenholzner voraus. Huml lasse es an den entscheidenden Weichenstellungen fehlen.

Eine Neuausrichtung der Bedarfsplanung bei der Verteilung von Ärzten forderte Karl Vetter (FREIE WÄHLER). Von den aktuellen Vorgaben profitierten vor allem die Städte. „Jeder Bürger muss auch in Zukunft in angemessener und zumutbarer Zeit einen Arzt oder Therapeuten erreichen können“, nannte Vetter als Ziel. Zur Entlastung der Notfallambulanzen an den Krankenhäusern forderte Vetter mindestens eine Bereitschaftsdienstpraxis niedergelassener Ärzte in jedem Landkreis. Ulrich Leiner (Bündnis 90/Die Grünen) warf Huml vor, sich wie ihre Vorgängerinnen in Ankündigungen und Gesprächskreisen zu ergehen. „Wir haben in der bayerischen Gesundheits- und Pflegepolitik kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Leiner. Beispiel dafür sei der angekündigte Landespflegering. Nötig sei stattdessen eine selbstverwaltete Pflegekammer, in der die Pflegeberufe auf Augenhöhe mit den anderen Akteuren im Gesundheitswesen reden könnten.

Bernhard Seidenath (CSU) würdigte den von Huml vorgelegten Präventionsplan als „Paradigmenwechsel in der bayerischen Gesundheitspolitik“. Zudem verwies er darauf, dass die Ministerin in ihrer Regierungserklärung zahlreiche Initiativen der CSU-Fraktion aufgegriffen habe, so zum Beispiel bei der Niederlassungsförderung oder der Aufwertung der Pflegeberufe.




Seitenanfang